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Eckernförder Zeitung

22. Oktober 2017 | 07:20 Uhr

Nothilfe und ein Konzept

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 08.Jun.2016 | 11:18 Uhr

Das Auf und Ab der Milchpreise begleitet uns schon seit einigen Jahren. Denn die Milchkrise ist zunächst und vor allem ein Mengenproblem. Die Landwirte haben nach dem Wegfall der Milchquote im März 2015 kräftig in den Ausbau der Milchproduktion investiert. Daraus folgt der für den Endverbraucher sichtbare Teil - der Preis für einen Liter Milch. Dieser bildet aber nur einen kleinen Ausschnitt des Problemfelds, bestehend aus Preisverfall, Überproduktion und fehlendem Wettbewerb. Der Erlös für Milch aus konventioneller Landwirtschaft beträgt gegenwärtig 20 Cent je Liter. Mindestens 40 Cent sind notwendig, um die Kosten der Milchbauern zu decken. Sicher ist: Ohne erneute Strukturveränderungen steht die nächste Milchkrise bevor. Jetzt ist die Gelegenheit, die Zukunft für die Milchbauern zu sichern.

Vor einer Woche hatte nun der Bundeslandwirtschaftsminister zum Milchgipfel geladen, um Lösungen für die aktuelle Milchmarktkrise vorzustellen. Teilnehmer waren Vertreter von Molkereien, des Bauernverbands und des Lebensmitteleinzelhandels. Das eher dürftige Ergebnis sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe „100 Millionen Euro + X“ in Form von Krediten, Steuervergünstigungen und Bürgschaften erhalten sollen.

Ich finde, das Ergebnis des Milchgipfels ist enttäuschend. Offensichtlich ist es dem Minister nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept mit den Beteiligten abzustimmen. 100 Millionen Euro, ohne Konzept ausgeschenkt, werden das Problem der Überproduktion nicht lösen. Zum Beispiel sind Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 78 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Instrument funktioniert nach dem Gießkannen-Prinzip und kommt allen Landwirtschaftsbetrieben gleichermaßen und nicht nur den Milchviehhaltern zu Gute. Auch dass das Parlament, die Landesagrarminister und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der immerhin über 20  000 Betriebe repräsentiert, erst im Nachhinein über die Beschlüsse informiert werden, ist ein sehr unglückliches strategisches Vorgehen.

Klar ist: Wir unterstützen Liquiditätshilfen. So muss man Betrieben, die momentan in einer Schieflage sind, deren Kredite durch die landwirtschaftliche Rentenbank abgesichert sind, das Aussetzen von Tilgungsverpflichtungen ermöglichen und die Zinssätze anpassen. Zusätzlich wollen wir die Landwirte in ihrer Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien stärken, damit ein echter Wettbewerb im Milchsektor überhaupt stattfinden kann. Eine Änderung des Umfangs der Milchproduktion wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Deshalb stimme ich einer kurzfristigen Nothilfe zu und erwarte aber gleichzeitig ein tragfähiges Entwicklungskonzept für die Milchwirtschaft. Und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können mit ihrem Kaufverhalten den Strukturwandel unterstützen.

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