Note 2 für Haushalt mit „schwarzer Null“

Finanzausschuss spricht sich einstimmig für die Annahme des 44-Millionen-Etats aus

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01. Dezember 2017, 06:42 Uhr

Es sieht ganz gut aus um die Eckernförder Finanzen. Den für 2018 prognostizierten rund 44,1 Millionen Euro Einnahmen stehen 43,9 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Den Überschuss von exakt 235000 Euro verbucht Bürgermeister Jörg Sibbel als „schwarze Null“. Damit ist die Stadtverwaltung in der Lage, die laufenden Ausgaben selbst zu tragen, den sich durch die doppische Haushaltsführung ergebenden Werteverzehr (Abschreiben etc.) für Sachgüter in Höhe von 2,9 Millionen Euro aus eigener Kraft zu finanzieren und einen erheblichen Teil der Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro selbst zu erwirtschaften – der Bürgermeister gab dem Haushalt 2018 dafür die Schulnote 2.

Größter Einnahmeposten ist der städtische Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von 8,9 Millionen Euro. Das Gewerbesteueraufkommen bleibt stabil bei 5,7 Millionen Euro, wobei von den 1679 Betrieben 72 Prozent keine Gewerbesteuer zahlen. Die verbesserte Steuerkraft Eckernfördes führt nach Auskunft Sibbels zu einer um 450 000 Euro erhöhten Kreisumlage, die im nächsten Jahr 7,2 Millionen Euro umfasst. Die Verschuldung Eckernfördes wird laut Haushaltsplan Ende 2018 18,6 Millionen Euro betragen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 850 Euro – der Durchschnittswert aller Mittelstädte Schleswig-Holsteins lag bereits 2015 bei 1445 Euro – „Tendenz steigend“, so Sibbel. Eckernförde zahlt nächstes Jahr 1,1 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung, wobei der Tilgungsanteil bei stolzen 76,7 Prozent liegt und 850 000 Euro beträgt. Hilfreich seien die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, durch die 2016 beschlossene dritte Stufe würde jährlich eine Million Euro eingespart, freute sich der Bürgermeister. Auch bei der Einwohnerzahl gebe es „eine Trendwende“: seit 2014 meldet Eckernförde wieder steigende Einwohnerzahlen von jährlich 75 Personen. Die Personalkosten der Stadtverwaltung steigen tarifbedingt sowie wegen des städtischen Eigenanteils für die geförderte Stelle der Klimaschutzmanagerin um 3,9 Prozent.

Im Produkthaushalt ging Sibbel auf einige anstehende Investitionen und Positionen ein. Dem vorzeitigen Erwerb eines neuen Mannschaftswagens für die Feuerwehr zu einem Vorzugspreis von 47 000 Euro (statt 60000 Euro) bereits 2018 stimmte der Finanzausschuss geschlossen zu. Mit großer Mehrheit votierte der Ausschuss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dafür, die wegen der Verschiebung der Stadthallensanierung frei werdenden Haushaltsmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro (von veranschlagten 1,73 Millionen) ins Haushaltsjahr 2019 zu schieben. Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder für die Bereitstellung von 80 000 Euro für Maßnahmen zur Einrichtung eines „Digitalen Rathauses“ aus, wobei noch die Frage zu klären ist, ob die Ratsmitglieder auch mit den entsprechenden Tablets ausgerüstet werden.

Werner Huß warb um die Zustimmung zum Antrag des Seniorenbeirats und des Beirats für Menschen mit Behinderung, den für 2020 geplanten barrierearmen Ausbau der Kieler Straße und der St.-Nicolai-Straße ins Jahr 2018 vorzuziehen. Über die optische Gestaltung müsste noch befunden werden. „Eine Optik rot in rot wäre kein Gewinn für Eckernförde“, sagte Hendrik Söhler von Bargen (CDU). „Die Steine können auch dunkelbraun sein, sie müssen nur eben sein“, sagte Anke Braun vom Behindertenbeirat. Rainer Bosse (SSW) meinte, dass die Nicolai-Straße „an Charme verlieren wird – aber egal, der barrierearme Ausbau ist zwingend erforderlich.“ Das Paket beinhaltet auch den Bau weiterer vier Spielpunkte in der Kieler Straße für 60000 Euro. Der Bauausschuss soll sich noch einmal in einer Sitzung mit dem Ausbau befassen. Der Finanzausschuss sprach sich geschlossen dafür aus und stimmte auch dem Gesamtpaket Haushalt 2018 mit allen beschlossenen Änderungen einstimmig zu.

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