CDU kritisiert SPD-Vorschläge für Gratis-Parken : „Nicht zu Ende gedacht und populistisch“

Die SPD schlägt vor, unter anderem das neue Parkhaus Noorstraße gratis zur Verfügung zu stellen.
Die SPD schlägt vor, unter anderem das neue Parkhaus Noorstraße gratis zur Verfügung zu stellen.

Die CDU-Fraktion hat die SPD-Vorschlage zum kostenfreien Parken in der Innenstadt als „unseriös“ bezeichnet. Stadtwerke-Kunden dürften dafür nicht die Zeche zahlen.

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24. Januar 2018, 06:11 Uhr

Eckernförde | Mit Befremden hat die CDU-Rathausfraktion die Vorschläge der SPD-Ratsmitglieder Frauke Piechatzek und Jörg Meyer in der gestrigen Ausgabe der Eckernförder Zeitung („SPD für schnelle Übergangslösungen“) zur Kenntnis genommen. „Drei Monate vor der Kommunalwahl entdeckt die SPD das Thema Parken für sich, mit bemerkenswerten Vorschlägen“, kommentierte die CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt die Vorschläge der Sozialdemokraten zur vorübergehenden kostenlosen Nutzung innerstädtischer Großparkflächen zur Stärkung des Einzelhandels und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.

In der von der CDU beantragten „Aktuellen Stunde“ zu Thema Parken am 6. November 2017 sei das Problem seitens der SPD nicht als dringlich eingestuft worden, betonte Heldt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Klimach-Dreger habe sogar erklärt: „Wenn’s ums Auto geht, setzt die Vernunft häufig aus … wir wollen die Stadt nicht durch Autos und Individualverkehr überfrachten.“ (EZ v. 7. November 2017). Bisher habe die SPD-Spitze immer betont, konzeptionell vorgehen zu wollen. Auf Initiative der CDU-Fraktion sei eine Fortschreibung des Parkraumkonzepts beschlossen worden, erste Ergebnisse sollen demnächst vorliegen und dann dem Finanzausschuss vorgestellt werden. „Diese Ergebnisse wollen wir analysieren und dann sinnvoll abarbeiten,“ sagte die CDU-Fraktionschefin. „Wir sehen konkreten Handlungsbedarf und haben bereits Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel die Erweiterung von Parkplätzen unterhalb der Bebauung im B-Plan 69 auf 600 Parkplätze, die Erweiterungen am Gleis 3 und auf dem Grünen Weg. Zusätzlichen Kapazitäten an der Peripherie für Großveranstaltungen stehen wir positiv gegenüber.“

Generell müsse man zwischen Menschen, die ihren Arbeitsplatz in Eckernförde nur mit dem Auto erreichen können sowie Kunden und Gästen unterscheiden, betonte Heldt. „Es kann einer Verkäuferin aus Brekendorf nicht zugemutet werden, für das Parken während ihrer Arbeitszeit zu bezahlen. Dieser Parkplatz muss nicht vor der Haustür des Arbeitgebers sein. Parkplätze für Kunden und Gäste müssen zwingend bewirtschaftet werden, damit diese nicht durch Dauerparker besetzt werden.“ Die Brötchentaste auf dem Parkplatz an der Gartenstraße habe sich bewährt und erlaube kostenfreies, kurzfristiges Parken mitten im Zentrum.

„Das Parkhaus an der Noorstraße und innenstadtnahe öffentliche Parkplätze gebührenfrei zu stellen, ist nicht die Lösung der Probleme“, so die CDU-Ratschefin. „Und was bedeutet in diesem Rahmen kurzfristig? Wie lange dauert es, bis die Bebauungen am Bahnhof und in der Nooröffnung fertiggestellt sind? Da reden wir doch locker über mindestens fünf Jahre.“ Es wäre fahrlässig, wenn die Stadt allein auf dem Exer auf 243 000 Euro Einnahmen pro Jahr verzichten müsste. Dann werde wohl eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer unumgänglich sein, um den Einnahmeausfall zu kompensieren. „Es ist außerdem nicht einzusehen, dass der Strom- und Gaskunde der Stadtwerke für das gebührenfreie Parken in der Innenstadt die Zeche zahlen soll.“ Die Parkgutscheine, die die Stadtwerke jetzt ihren Kunden mit der Rechnung geschickt haben, kämen den Stadtwerkekunden direkt zu Gute.

In Eckernförde sei man immer gut damit gefahren, eine besonnene und disziplinierte Haushaltspolitik zu verfolgen. „Die Vorschläge der SPD sind nicht zu Ende gedacht und populistisch.“

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