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Gegen rechts : Nicht schweigen – argumentieren

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die SPD hat über das Thema „Bewegt sich die Gesellschaft gegen Rechts?“ diskutiert. Für Jugendliche spielt Politik kaum eine Rolle.

shz.de von
erstellt am 04.Jun.2016 | 06:22 Uhr

Eines stellte Tobias von Pein gleich zu Beginn der Veranstaltung klar: „Es ist nicht angeboren, dass man in irgendeiner Form rassistisch ist“, sagte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Am Donnerstagabend nahmen er und die Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli an der Podiumsdiskussion des SPD-Ortsvereins „Bewegt sich die Gesellschaft gegen Rechts?“ in der Peter-Ustinov-Schule teil, zu der der Ortsvereinsvorsitzende Jonas Kramer eingeladen hatte.

Wäre morgen Landtagswahl, würden knapp acht Prozent der Bürger ihr Kreuz rechts von den etablierten Parteien machen, so Tobias von Pein. Da spiele die AfD eine große Rolle, die mit einfachen Aussagen versuche, Wählerstimmen zu bekommen. Von Pein erinnerte an die Anfänge dieser Partei. Ihr Ursprung liege im Protest gegen die Einführung des Euro. „Dann hat die AFD sich immer ein neues Thema gesucht und sich draufgesetzt, so auch bei dem Thema Flüchtlinge“, erklärte der Ahrensburger. Laut Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung „gibt es eine gewisse Zustimmung zu bestimmten Aussagen der AfD quer durch alle Parteien“. Mit dem Rassismus müsse man arbeiten, man dürfe nicht schweigen. „Am Küchentisch, am Arbeitsplatz und auf dem Schulhof muss man gegen Rassismus argumentieren“, empfahl von Pein. Er riet, die AfD nicht als demokratisch feindliches Moment zu sehen, sondern ihren Aussagen entgegenzutreten und zu argumentieren – auch wenn dieses mitunter anstrengend sei. Die AfD wolle das Deutschland der 50er/60er Jahre, nur ohne Sozialstaat.

Ein Problem stellen die Nichtwähler dar. Die Genossen gingen in dieser Hinsicht auch mit sich selbst hart ins Gericht. „Es ist frappierend, wie viele Leute sich nicht mehr durch die Politik vertreten fühlen. Daran hat auch die SPD mitgewirkt“, sagte Klaus Witzig, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender in der Ratsversammlung. Laut Anke Göttsch (stellvertretende Bürgervorsteherin) sind die Nichtwähler eher im Bereich der Geringverdiener, die sich nicht mehr angesprochen fühlen, zu finden. „Diese Menschen müssen wir wieder mitnehmen, sonst haben wir keine Chance“, glaubt Göttsch. Mangelnde Solidarität unter den Geringverdienern und der fehlende Widerspruch gegen die Oberklasse sei der zunehmenden Ethnisierung der sozialen Frage geschuldet, so von Pein.

Für Horst Kunze, DGB-Vorsitzender Eckernförde, ist ganz klar: „Die Gesellschaft ist nach rechts gerückt.“ Seiner Meinung nach fungiert die AFD als eine Art Ventil. „Ich befürchte, dass sie ein Sammelbecken wird“, so Kunze. Auch Alber Leuschner, ehemaliger Leiter des Grünen Hauses, forderte von der SPD mehr „Klartext zu reden. Das kostet Mut“, sagte Leuschner, der in Eckernförde die antifaschistischen Stadtführungen anbietet.

An der Diskussion nahmen auch einige Oberstufenschüler teil. Sie machten deutlich, dass Politik unter Jugendlichen heute so gut wie keinen Stellenwert habe. Ihrer Meinung nach sieht der Lehrplan im Wipo-Unterricht zu wenig Politik vor. Schüler würden von der Politik zu wenig erfahren, sagten Jendrik Panten (17) und Hannan Besic (17). Tobias von Pein erinnerte an die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Kommunalwahl – da könnten die Jugendlichen erstmals politische Erfahrungen machen. Um die Politikverdrossenheit junger Menschen zu reduzieren und Politik wieder attraktiv zu machen, müsse man die richtige Sprache finden, sagte Jonas Kramer. Rechtspopulismus darf in Deutschland keine Zukunft haben, so die stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Serpil Midyatli: „Wir haben in Deutschland noch nie eine ehrliche Integrationsdebatte geführt.“

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