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Eckernförder Zeitung

19. August 2017 | 21:31 Uhr

Straßenbau : Neuseeholz wird ausgebaut

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Holzdorf beharrt auf Anwendung der Straßenausbausatzung / Mögliche Kann-Regelung der neuen Landesregierung in Kiel kein Thema

Holzdorf | „Ihr vergesst die Bürger und ihr verliert sie“, erklärte Manfred Ost. Der Anlieger (Landwirt) der Straße Neuseeholz nutzte Montagabend die Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung, um einen letzten Appell an die Gemeindevertreter zu richten, auf den Ausbau der Straße Neuseeholz zu verzichten. „Die Finanzierung ist nicht gesichert, dabei könnt ihr von einer absehbaren Kann-Regelung bei der Straßenausbaubeitragsregelung der möglichen neuen Landesregierung Gebrauch machen“, stellte Ost fest.

Er attestierte der Gemeindevertretung, dass sie intensiv und auch effizient arbeitete, und dass ihr Ansatz einer „Mitmachgemeinde“ bis zum Thema Straßenausbau auch sehr gut war. Es sei aber absolut nicht gerecht, dass einige wenige Anlieger der Straße durch die Straßenausbaubeitragssatzung mit Kosten von über 20  000 Euro belastet werden. Dabei betonte er, dass er sich nicht über seinen eigenen Beitrag beschwere, sondern über die Grundsätzlichkeit des Systems.

Die Gemeindevertretung, alles Mitglieder der Fraktion „Bürger für die Gemeinde Holzdorf“, würde ihr Vorhaben zum Ausbau der Straße unbeirrt „durchprügeln, das ist nicht für die Bürger der Gemeinde Holzdorf“, richtete Ost seine Worte an Bürgermeister Dirk Radeck und die Gemeindevertreter. „Ihr habt es in der Hand, wartet die neue Landesregierung ab“, empfahl Ost.

„Die Bürger sind uns nicht egal, schade, wenn der Eindruck besteht“, stellte Gemeindevertreter Sven Schlömer fest. „Ja, es ist ein Skandal, aber die Schuld liegt beim Land und beim Bund.“ Die Gemeindevertretung hätte auch eine Verantwortung allen anderen Bürgern gegenüber, das Eigentum der Gemeinde zu erhalten. Klar könne man die Straße weiter flicken wie bisher, so Schlömer, aber der Zustand werde doch immer schlechter. Irgendwann müsste der Unterbau auch erneuert werden, das würde noch teurer und die Bürger müssten es auch zahlen, stellte er fest.

Alle Bürger würden erst dann zahlen, wenn die Gemeinde den Ausbau zu 100 Prozent zahlt und die Bürger über ihre Steuern die Kosten tragen, entgegnete Manfred Ost. Wenn Gemeindevertreter an einer Straße wohnen würden, die ausgebaut werden müsste, dann würden sie vielleicht anders entscheiden, stellte Ost fest.

Es werde nur nach Sachthemen entschieden, stellte Bürgermeister Radeck fest. Irgendwann treffe es jeden. Zahlreiche weitere Straßen müssten gemacht werden. „Wir kennen die Belastung der Anlieger und haben das Vorhaben mit viel Zeit behandelt, um so einen Hauch von Gerechtigkeit zu schaffen“, bat Radeck um Verständnis für die schwierige Lage. Das ganze System sei ungerecht und verantwortungslos, so Radeck weiter. Zugleich erinnerte er daran, dass die Gemeinde eine Reihe von Hebesätzen zum Straßenausbau senkte, und im Gegenzug die Hebesätze der Grundsteuern für alle Bürger anhob.

Bauausschussvorsitzender Sönke Röhe stellte fest, dass die Gemeinde die Straße nicht ausbauen könne, ohne die Anlieger zu beteiligen. „Wir könnten die Grundsteuern weiter anheben und die Beiträge zum Straßenbau senken, aber was ist gerecht?“, fragte Röhe. „Wenn sich die Gemeinde den Straßenbau nicht leisten könne, dann muss er eben warten, bis es Zuschüsse gibt oder eine möglicherweise andere Straßenausbaubeitragssatzung von der Gemeindevertretung beschlossen wird“, fasste Ost zusammen.

Röhe informierte, dass bis 29. Juni die Submission der Aufträge für den Ausbau der Straße erfolgt. Wie hoch die Anlieger an den Kosten beteiligt werden, könne im Detail aber erst nach Abschluss aller Abrechnungen ermittelt werden. Gegen den dann erteilten Bescheid zur Kostenübernahme können die Anlieger den Klageweg beschreiten. Die Arbeiten sollen im Spätsommer beginnen.

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erstellt am 14.Jun.2017 | 06:23 Uhr

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