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Eckernförder Zeitung

18. August 2017 | 01:55 Uhr

Neues Verfahren für Windkraft in Loose

vom

Familie Kirberg schiebt vorhabenbezogene B-Planung und F-Planänderung für Windpark an / Bürgerbeteiligung soll weiter möglich sein

Loose | Nun kommt wieder Bewegung in das Verfahren zur Ansiedlung eines Windparks auf Flächen der Gemeinden Loose und Waabs. Allerdings nach einem anderem Verfahren, wie es die beiden Gemeindevertretungen es noch im Februar vorsahen. Statt eines städtebaulichen Vertrages mit der Planungs-GbR mit den Partnern Natur-Energie-Konzept (NEK) sowie den Landeigentümern Jürgen Kirberg, Dirk Weiland und Kurt Jürgen Carl, wird jetzt eine koordinierende vorhabenbezogene Bauleitplanung samt F-Planänderung für einen Vorhabenträger angestoßen. Hintergrund: Innerhalb der Partner sei es zu Unstimmigkeiten gekommen (wir berichteten), die den bisherigen Weg unmöglich machten, erklärte Norbert Jordan, Bauamtsleiter im Amt Schlei-Ostsee, bei der Sitzung des Looser Bau- und Umweltausschusses.

Der Bauausschuss unter Leitung von Michael Engel (WVL) empfahl der Gemeindevertretung einstimmig die Aufstellung der 3. Änderung des F-Plans für den Bereich Windpark Loose-Waabs. Zugleich wurde der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des B-Plans Nummer 2 für den Bereich Windpark Loose, Bereich Kirberg, empfohlen.

In diesem Verfahren erhält die Gemeinde Loose rechtliche Planungssicherheit und kann alles regeln, so Jordan. Details, wie sie bisher in dem städtebaulichen Vertrag geregelt wurden, der bereits von den Gemeinden unterschriftsreif vorliegt, werden nun im so genannten Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger erfasst und abgedeckt. Der Vertrag wird im Zuge des vorhabenbezogenen B-Plan nur bezogen auf die Flächen der Familie Kirberg angewendet. Im B-Plan selbst werden unter anderem Standort, Höhe und weitere Aspekte der Windkraftanlagen geregelt. Familie Kirberg hatte die Gemeinde zur Aufstellung eines B-Plans aufgefordert, um ihrerseits einen rechtlich verbindlichen Rahmen zu schaffen. Ziel sei es weiterhin, eine abgestimmte Planung mit den weiteren Landeigentümern und Partnern der Planungs- GbR zu erreichen, sagte Sönke Klüver von der WES energy GmbH, der Familie Kirberg berät. "Die Familie bedauert die Entwicklung sehr", sagte er. Jürgen Kirberg, der mit seinen Söhnen Georg und Peter an der Sitzung teilnahm betonte, "wir hatten leider keine andere Option mehr, um das Vorhaben fortzusetzen". Das Angebot eines Kooperationsvertrags mit den ehemaligen Partnern wurde abgelehnt, so Klüver. "Wir hätten gerne einen anderen Weg gewählt." An der Bereitschaft, eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, habe sich aber nichts geändert, so Klüver weiter. Das sei auch sein Informationsstand, bestätigte Jordan. Um die finanziellen Vorleistungen der Gemeinde für die Planung abzusichern, ergänzte der Ausschuss eine Bürgschaftssicherung. Die Kosten für das Planverfahren trägt der Vorhabenträger.

Mit der koordinierenden Bauleitplanung möchten Loose und das Amt eine abgestimmte Planung für den Windpark erreichen, so dass möglicherweise weitere geplante Anlagen beispielsweise in Typ und Höhe abgestimmt sind. Neben dem Planungsschutz für die Gemeinde, eröffne der neue Weg Bürgern, Vereinen und Verbänden auch die Möglichkeit zur Verfahrensbeteiligung, so Jordan. Eine Rückkehr zum alten Weg sei jederzeit möglich.

Daniela Dittmann-Valerio und Bürgermeister Gerd Feige (beide CDU) kritisierten das Verhalten der am Windpark interessierten Partner. Die Gemeinden hätten viel Zeit investiert und seien sehr weit entgegengekommen, um das Projekt schnell zu realisieren. Jetzt wieder erneut die Planung aufzunehmen sei unerfreulich. "Aber es ist unsere Pflicht", sagte Dittmann-Valerio. Burkhard Römer (WVL) sagte, dass durch den Zeitverzug vermutlich mit geringeren Einnahmen aus dem Strom verkauf gerechnet werden müsse. Wie genau und wann das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werde, um die garantierte Einspeisevergütung zu senken, könne man nicht sagen, meinte Jordan. Berater Klüver rechnet damit, dass es vermutlich eine längere Übergangszeit geben werde, so dass möglicherweise in der Planung oder im Bau befindliche Windkraftanlagen noch die alte, höhere Einspeisevergütung bekommen könnten.

Zum anderen wurde bekannt, dass ein rund 200 Meter langer Fußweg im Bereich Osterhof in Richtung Ludwigsburg entlang der K 58 starke Schäden aufweist. Die Kosten zur Ausbesserung des Gehweges mit Asphalt wurden auf 4500 Euro geschätzt.

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erstellt am 08.Aug.2013 | 03:59 Uhr

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