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Eckernförder Zeitung

18. Dezember 2017 | 14:32 Uhr

Grundsatzbeschluss : Neue Steuer für Urlauber

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Damper Gemeindevertretung fasst mit Mehrheit den Grundsatzbeschluss für die Einführung einer Bettensteuer voraussichtlich ab 2017. Im Jahr 2016 soll eine Satzung erarbeitet werden.

von
erstellt am 04.Dez.2015 | 18:22 Uhr

Damp | Damp wird eine Übernachtungssteuer (Bettensteuer) bekommen. Mit einer Mehrheit von acht (SPD und ABD) gegen fünf (CDU) Stimmen fasste die Gemeindevertretung einen entsprechenden Grundsatzbeschluss. Wie hoch die Steuer sein soll, für welche Übernachtungsmöglichkeiten sie gilt, wer vielleicht ausgenommen wird , ob es Zeitfenster oder Tarifstaffelungen gibt sowie viele weitere Details sollen im Jahr 2016 „gestaltet werden“, sagte Bürgermeister Horst Böttcher (SPD). Geplant ist eine Einführung zum 1. Januar 2017.

„Nein, wir sind nicht einverstanden damit“, stellte Raidum Rodde, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest. Bisher habe noch keine Steuer zu mehr Umsatz geführt, eher zu Verschiebungen, ergänzte Gerhard Ulbrich (CDU). Und auch Peter Tramm (CDU) machte seinem Unmut Luft. Die Steuer werde besonders im Niedrigkosten-Übernachtungssegment, zum Beispiel auf Campingplätzen, für Einbußen sorgen, so seine Befürchtung. Die CDU, die auch bereits im Finanzausschuss vehement gegen die neue Steuer war (wir berichteten), befürchtet Wettbewerbsnachteile für Damper Übernachtungsbetriebe. Die Urlauber suchten sich doch dann Unterkünfte einen Ort, oder Campingplatz weiter, um so die Steuer zu umgehen, sagte Tramm. Angesichts so vieler offener Fragen zum Inhalt der Steuer könne die CDU einem Grundsatzbeschluss nicht zustimmen, zumal sie die echten Vorteile für die Gäste nicht sähe.

Die Steuer habe viele Vorteile, stellte Böttcher fest. Mit dem Geld werde zweckgebunden die touristische Infrastruktur verbessert und attraktiver für Urlauber gestaltet. Nach intensiver Beratung in seiner Fraktion sei nicht geplant, Gewerbetreibende mit der Steuer zu schwächen, daher sollten ja auch die zahlen, die als Urlauber übernachten. Dies sei ein besserer Weg, als die Realsteuern und die Gewerbesteuer anzuheben oder eine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen, sagte Böttcher. Mit denen würden Erst- und Zweitwohnungsbesitzer getroffen. Den Hinweis der CDU, dass derzeit nur große Städte eine Bettensteuer erheben und zugleich ein offenes Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu der Steuer anhängig sei, sei kein Grund, sich nicht mit der Erarbeitung einer Satzung zu befassen. Natürlich werde man diese so formulieren, um Änderungen zu berücksichtigen. Gleiches gelte für mögliche Vertragsänderungen der Kurbetriebe Damp mit dem Ostseeresort Damp, wie Rene Kinza, Mitgeschäftsführer der Kurbetriebe feststellte. „Die Arbeit geht jetzt erst los“, so Kinza.

Für die Aktiven Bürger Damp (ABD) stellte Uwe Wichert fest, dass doch erst ein Beschluss da sein müsse, bevor in weiteren Beratungen Fakten, Urteile und die Details beraten würden, um eine Satzung zu beschließen.

Zu Beginn der Sitzung hatten sich Peter und Maren Tramm sowie Hartmut Kohl mit Pappschildern gegen die Bettensteuer gewandt. „Die Steuer kommt jetzt zum genau falschen Zeitpunkt“, sagte Maren Tramm. Schleswig-Holstein sei nicht nur durch zahlreiche Autobahnbaustellen und die absehbaren Probleme durch die Rader Hochbrücke für Urlauber schwer zu erreichen, die Urlauber würden auch immer sensibler, was die Kosten anginge. Sie habe schon zahlreiche besorgte Anrufe gehabt, ob die Bettensteuer denn auch für Camper gelte. Koste beispielsweise eine Übernachtung zehn Euro pro Person, so würde eine Bettensteuer von vielleicht nur 2 Euro pro Bett schon eine Preiserhöhung von 20 Prozent ausmachen, rechnete Peter Tramm nach der Sitzung vor. Das seien klare Wettbewerbsnachteile für Damper Betriebe.

Standpunkt

Beschluss als Startschuss

Dirk Steinmetz

Ok, zusätzliche Steuern erheben ist nie schön, noch dazu eine Steuer, die bundesweit umstritten ist und vor zahlreichen Gerichten verhandelt wird.  Dass mag kein Bürger. Ob es in Damp aber nun tatsächlich zur Erhebung einer Bettensteuer kommt, das ist zunächst einmal noch Theorie, auch wenn Anfang 2017 als Termin zur Einführung im Gespräch ist. Mit dem Grundsatzbeschluss ist  zunächst einmal ein Startschuss gefallen.  Die eigentliche Arbeit beginnt nun in den Gremien der Gemeinde, um Fakten zu sammeln, wer die Steuer zahlen soll, welche Ausnahmen es geben muss oder soll, ob es verschiedene Zeitfenster gibt und welcher Betrag pro Bett und Nacht erhoben wird. Sicher werden bei der Beratung viele Fragen zusätzlich auftauchen, bevor am Ende vielleicht eine Satzung steht. Es wäre aber auch denkbar, dass sich im Zuge der Beratung und Verhandlungen herausstellt, dass die Erhebung der Steuer mit so vielen Variablen  aus Damper Sicht nicht möglich ist. Es kann  auch sein, dass der Aufwand der Erhebung und die Arbeit der Verwaltung den zu erwartenden Einnahmen pari gegenüber steht. Die Bettensteuer in Damp wäre nicht der erste Beschluss, der wieder zurückgenommen wird.

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