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Eckernförder Zeitung

20. September 2017 | 04:10 Uhr

Nachträglich mehr Geld im Haushalt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Spielraum für 2018/19 stark eingeschränkt

shz.de von
erstellt am 14.Jul.2017 | 06:12 Uhr

Die Stadt kann sich über mehr Geld freuen: Der von der Ratsversammlung bei fünf Enthaltungen (3 Bürger-Forum, 2 SSW) einstimmig verabschiedete Erste Nachtragshaushalt 2017 weist mehr Einnahmen auf als der Ursprungshaushalt. Weshalb das so ist, erklärte Bürgermeister Jörg Sibbel bei der jüngsten Ratsversammlung. So nimmt die Stadt beispielsweise mehr Gewerbesteuer ein (plus 400  000 Euro) und kann sich vor allem über die Gewinnausschüttung der Stadtwerke freuen. Diese haben im Jahr 2016 ein Plus von 1,84 Millionen Euro erwirtschaftet, wovon der Stadt netto 600  000 Euro übertragen werden.

Auf der Ausgabenseite zählte Jörg Sibbel die größten Posten auf. Dazu gehört unter anderem die Sanierung der Toiletten an Jungmann-, Peter-Ustinov- und Gorch-Fock-Schule für 168  000 Euro, wovon das Land 126  000 Euro bezuschusst. Und für den dritten und letzten Bauabschnitt der Alten Fischräucherei übernimmt die Stadt eine Kofinanzierung in Höhe von 21  800 Euro.

Stattdessen konnten die Reinigungskosten durch neue Maschinentechnik nach einer europaweiten Ausschreibung um 70  000 Euro gesenkt werden, und die Eckernförde Touristik und Marketing GmbH hat für das Jahr 2016 „nur“ einen Verlust in Höhe von 370  000 Euro gemacht – 60  000 Euro weniger als vorgesehen.

Jörg Sibbel: „In der Gesamtbetrachtung stehen den um 1  741  200 Euro erhöhten Erträgen Mehraufwendungen in Höhe von 1  138  700 Euro gegenüber. Das Jahresergebnis 2017 verbessert sich somit von einem Jahresüberschuss von 106  700 Euro um 602  500 Euro zu einem Jahresüberschuss in höhe von 709  200 Euro.“

Dennoch: Die von der Stadt getätigten Investitionen kann sie nicht vollständig aus eigener Kraft leisten. Deshalb ist für 2017 eine Kreditermächtigung von 3,3 Millionen Euro vorgesehen. „Dies zeigt uns, dass wir den erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen dürfen.“

Ralph Krüger (CDU) erinnerte als Vorsitzender des Finanzausschusses an die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9,8 Millionen Euro, die für die Jahre 2018 und 2019 vorgemerkt wurden: „Das ist der höchste Betrag, an den ich mich für Verpflichtungsermächtigungen erinnern kann.“ Diese Beträge fließen jetzt noch nicht, geben aber der Verwaltung die Ermächtigung, unverzichtbare Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Krüger: „Diese Ausgaben werden den Spielraum der künftigen Ratsversammlung, die im Mai nächsten Jahres gewählt wird, erheblich einschränken.“ Als gutes Signal wertete er die Einstellung von 75000 Euro für die Schaffung von Ersatzparkraum. Er schlug vor, alle städtebaulich vertretbaren Flächen in der Innenstadt für neue Parkplätze aufzubereiten.

Einstimmig beschloss die Ratsversammlung den Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2017. In ihm fallen Mehrkosten durch die Anstellung von Personal im Ordnungsamt, in der Kita Süd und im „Haus“ an der Reeperbahn an, zudem werden einige Stellen aufgrund gestiegener Anforderungen mit Tarifanspruch versehen, was mit einem steigenden Gehalt einhergeht.

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