Nach dem Fast-Debakel um die Geburtshilfe: Die Linke stellt Fragen

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05. September 2012, 03:59 Uhr

Eckernförde | Die Rettung der Entbindungsstation in Eckernförde klingt erfreulich. Die Initiativen von Hebammen, Ärzten, betroffenen Eltern, von Politik und Verwaltung in Eckernförde hätten einen Teilerfolg errungen, betonte die Ratsfraktion der Linken in einer Stellungnahme. Zugleich aber sei festzustellen, dass die Ursachen für eine drohende Schließung nicht behoben sind: eine zunehmende Kommerzialisierung und Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungs- und Marktmechanismen im öffentlichen Gesundheitswesen. Die imland Kliniken in Rendsburg und Eckernförde seien zwar im Besitz des Kreises, aber per GmbH privatrechtlich organisiert. "Das bedeutet, dass Politik und Verwaltung die Kliniken nur noch indirekt steuern. Auf dieser Grundlage wurde offenbar versucht, unter Umgehung der zuständigen Gremien Kreistag (als Gesellschafterversammlung) und Aufsichtsrat eine Schließung der Entbindungsstation vorzubereiten." Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen, den Erfolg zu feiern und so zu tun, als wäre nichts gewesen, könnte sich in einiger Zeit bitter rächen, meinen die Linken. Die Verantwortlichen hätten hierzu einige Fragen zu beantworten:

Warum wurde die Gesellschafterversammlung nicht über die Schließungspläne informiert?

elche Rolle spielte der Aufsichtsrat der GmbH? War der Aufsichtsrat ahnungslos und unbeteiligt oder war er oder waren Teile von ihm in die Pläne eingeweiht?

Welche Rolle spielten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat? War der Betriebsrat informiert?

Wurde von Seiten der Geschäftsführung wirklich alles versucht, um die Station zu retten? Aus dem Kreis der Hebammen werde dies bezweifelt. Warum wurde die jetzt gefundene, möglicherweise vorübergehende Lösung nicht schon früher entwickelt?

Wie sind die Entbindungsstation und die Kinderstation in Eckernförde nachhaltig zu sichern?

Ein wichtiger Schritt für eine Stabilisierung der Standorte Rendsburg und Eckernförde wäre aus Sicht der Linken eine Rücknahme der Privatisierung und die Überleitung in einen Eigenbetrieb des Kreises. Letzten Endes sei jedoch die bundespolitische Ebene entscheidend. Benötigt werde ein grundlegender Wechsel in der Ausrichtung der Gesundheitspolitik: Gesundheit dürfe nicht länger eine Ware sein. Als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge gehöre das Gesundheitswesen in den Besitz und die völlige Kontrolle der öffentlichen Hand. Das vorliegende Modell habe sich nicht bewährt und müsse überwunden werden.

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