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Eckernförder Zeitung

20. Oktober 2017 | 11:20 Uhr

Haushalt : Museum behält seine Personalstellen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Ratsversammlung hat den Haushalt für 2014 verabschiedet. Die Knackpunkte: Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern werden in ihrer Höhe beibehalten und nicht wieder abgesenkt. Die kw-Vermerke für das Museumspersonal werden gestrichen.

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erstellt am 11.Dez.2013 | 20:09 Uhr

„Generationengerecht“ war das Wort, das die Reden in der Ratsversammlung am Dienstagabend zum städtischen Haushalt 2014 dominierte. Bürgermeister Jörg Sibbel rechnete vor, dass der Haushalt mit einem Jahresüberschuss von 682 000 Euro abschließt.

Einen großen Teil der Investitionen in Höhe von rund fünf Millionen Euro kann die Stadt aus eigener Kraft tätigen, kann aber dennoch nicht auf die Aufnahme von zwei Millionen Euro als Kredit verzichten. Der Schuldenstand wird zum Ende 2013 8,8 Millionen Euro betragen. Ende 2014 werden es voraussichtlich 9,8 Millionen Euro sein. Bürgermeister Jörg Sibbel betonte, dass „auch die Stadt Eckernförde ihren Schuldenstand kritisch betrachtet“. Dennoch sei der Schuldenstand „moderat“ und nur den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu verdanken.

Als Vorsitzender des Finanzausschusses bezeichnete Ralph Krüger (CDU) den Haushalt als „grundsolide und zukunftsweisend“. Allerdings gebe es keine großen Spielräume für „zusätzliche Konsumausgaben oder Wunschkonzerte“. Wie schon im Finanzausschuss kritisierte er den Entschluss von SPD, Grünen und Bürger-Forum, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nach drei Jahren der Erhöhung nicht wieder abzusenken. Die Politik habe das zum Jahr 2014 versprochen, das Signal sei verheerend: „Das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik wird stark geschädigt.“ Ebenfalls kritisierte er die Streichung der kw-Vermerke (kann wegfallen) beim Museumspersonal durch SPD, Bürger-Forum und Grüne. Die Kulturbeauftragte Andrea Stephan bringe die Kompetenz mit, das Museum zusätzlich zu ihrer Tätigkeit weiterzuführen.

Eine demnächst frei werdende Stelle sprach Krüger dann auch noch an: Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten könne sich seine Fraktion auch als Teilzeitstelle vorstellen.

Den vorgeworfenen Wortbruch bei den Hebesätzen konnte Martin Klimach-Dreger (SPD) nicht erkennen. Vielmehr habe man bei der Haushaltskonsolidierung gesagt, dass man nach drei Jahren wieder prüfen wolle, ob die Anhebung wieder rückgängig gemacht wird. Und im Augenblick gäben die Zahlen es her, ein finanzielles Polster anzulegen – für die Generationengerechtigkeit. Denn schließlich wolle man auch nach künftigen Projekten wie der Nooröffnung und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus unterm Strich ein Plus haben. Bei den Äußerungen der CDU zu den kw-Vermerken des Museumspersonals und der Aufgabe der Kulturbeauftragten warnte Klimach-Dreger vor einem falschen Zungenschlag: „Das unterstellt, dass beide nicht genug zu tun haben.“

Für Rainer Beuthel (Linke) ist die Finanzlage der Stadt positiv, dennoch bleibe die Situation schwierig. Er sprach sich für eine Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuern aus, um die Mieter zu entlasten. „Schäbig“ fand er, dass für den Carlo Club zwar 4000 Euro mehr bereitgestellt werden, für die Mädchenarbeit der Beratungsstelle !Via aber statt der beantragten 7600 nur 3000 Euro. Stattdessen gebe die Stadt jährlich 3000 Euro dafür aus, in Eckernförde neu Geborenen T-Shirts zu schenken.

Edgar Meyn von den Grünen erklärte, dass man seine Meinung ändern könne, solange es zu begründen sei. „Wir wollen eine kontinuierliche Verfolgung der Haushaltskonsolidierung.“

Eine 20-minütige Auseinandersetzung mit dem Haushalt bot Oliver Fink (FDP), der die Generationengerechtigkeit nicht sehen konnte: Der Schuldenstand steige von 9,8 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 16,8 Millionen Euro im Jahr 2017, die Zinsen von 330 000 auf 520 000 Euro. Hinzu kämen schlechte Prognosen für die wirtschaftliche Lage.

Die Stadthalle stellte er als finanzpolitischen Problemfall dar. Er zählte jetzt 46,5 Prozent weniger Veranstaltungen als noch 2004, die Kostendeckung betrage nur noch 25 Prozent. Jede Veranstaltung werde von der Stadt somit mit 3000 Euro bezuschusst. Bei den Hebesätzen schloss er sich Ralph Krüger an und beantragte eine namentliche Abstimmung. Der entstehende Vertrauensverlust sei schlimm.

Auch Sylvia Grabowski-Fillmer (SSW) sprach davon, dass die Politik ihr Wort halten müsse. Bei den kw-Vermerken stimmte sie der Streichung zu.

Am Ende fanden sich keine Mehrheiten, die Grund- und Gewerbesteuern wieder abzusenken. Einstimmig ging der Stellenplan, in dem unter anderem eine neue Stelle für die Stadtgärtnerei steht, durch. Der Gesamthaushalt fand nur eine Gegenstimme (Rainer Beuthel), alle anderen stimmten dafür.

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