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B-Plan stockt : Mühlenberg: Zankapfel Gebäudehöhe

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Bebauungsplan für den Mühlenberg ist ins Stocken geraten. Durch die neuen politischen Verhältnisse gab es im Bauausschuss keine Mehrheit. SPD und Bürger-Forum kritisierten Höhe und Ausmaße der Bebauung.

Der Mühlenberg teilt den Bauausschuss: Durch die veränderten Mehrheiten im Ausschuss ist der Bebauungsplan für die geplanten Wohngebäude des Tetenhusener Bauunternehmers Udo Wagner ins Stocken geraten.

Am Montagabend sollten die Ausschussmitglieder erneut über den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 35 „Mühlenberg“ abstimmen. In ihm wird die Bebauung zweier dreigeschossiger Häuser mit zusammen 18 Wohnungen sowie einer Tiefgarage auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes gegenüber dem Friedhof am Mühlenberg festgelegt. In der vergangenen Legislaturperiode war dieser B-Plan mehrheitlich befürwortet worden. Das ist nun nicht mehr der Fall.

Nach der öffentlichen Auslegung sind nun einige Änderungen in den B-Plan eingearbeitet worden, die einer Zustimmung des Bauausschusses bedürfen. Doch diese Zustimmung konnten SPD, Bürger-Forum und SSW nicht erteilen. Stattdessen votierten sie für eine Vertagung der Entscheidung – gegen die Vorstellungen von CDU und Grünen – und setzten sich mit sechs zu fünf Stimmen durch.

Grund dafür ist unter anderem, dass der geplante Bau die zuvor angegebene Maximalhöhe von neun Metern überschreitet. Auf Wunsch der Stadt hatte der Investor einen Architektenwettbewerb ausgerufen, dessen Siegerentwurf 1,40 Meter höher ist als in den Bedingungen genannt, was SPD und FDP seither immer wieder kritisiert haben.

Die SPD blieb ihrer Linie treu. Frauke Piechatzek erklärte erneut, dass sich ihre Fraktion nicht grundsätzlich einer Bebauung verschließe, jedoch nur eines statt zwei Häuser wünsche. Sie unterstrich ihre Forderung nach einer sanften Bebauung. Anderweitig könne ihre Fraktion nicht zustimmen. Das Bürger-Forum denke ähnlich darüber, sagte dessen Fraktionsvorsitzender Matthias Huber, fragte aber gleichzeitig: „Was passiert, wenn der B-Plan abgelehnt wird?“ Dann, so Bauamtsleiter Roy Köppen, könne der Eigentümer das Gelände trotzdem bebauen. Das Gebäude müsse sich nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches in die Umgebung einfügen, eine Möglichkeit der Steuerung durch die Stadt gebe es dann nicht mehr.

Als Alternative gibt es laut Ausschussvorsitzendem Micha Bund (Bürger-Forum) die Möglichkeit einer B-Plan-Änderung. „Dann könnten möglicherweise Schadensersatzforderungen auf uns zukommen“, sagte Roy Köppen. „Und ich weiß nicht, wie der Eigentümer mit der Frage des Parks umgeht.“ Diesen will der Investor bislang der Öffentlichkeit weiter zugänglich machen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt warnte ausdrücklich davor, in dieser Situation der Planungen bei Null anzufangen. Es sei ein Wettbewerb durchgeführt worden, aus dem einstimmig ein Siegerentwurf hervorgegangen sei. „Mir fehlen die Worte, warum dieser Entwurf jetzt nicht mehr gut genug ist.“ Die Konsequenz sei, dass man den zweiten Entwurf nehme. „Wollen wir das denn?“ Ihr sprang das bürgerliche Mitglied Jochen Hillers bei: „Langsam ist es eine Zumutung für den Investor, der auf seine Kosten einen Wettbewerb durchgeführt hat. Und langsam fragen sich die Leute, warum sie in Eckernförde investieren sollen.“

Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, die Vorgaben des Wettbewerbs nicht so eng zu sehen. „Manchmal entstehen neue Ideen erst, wenn man sich darüber hinwegsetzt“, sagte das bürgerliche Mitglied Sören Vollert, und Grünen-Ratsherr Edgar Meyn ergänzte: „Durch die Überhöhung ist ein Satteldach entstanden. Das ist ein Gewinn.“

FDP-Ratsherr Oliver Fink wies darauf hin, dass es hier nicht nur um 20 Zentimeter gehe, während Herbert Kreis, bürgerliches Mitglied des Bürger-Forums, der SPD zustimmte und nur die Bebauung eines Baufeldes forderte.

Roy Köppen bedauerte, dass die 1,40 Meter so ausschlaggebend seien und warnte, dass eine Ablehnung des B-Plans künftig Wettbewerbe durch Privatinvestoren erschweren würde. „Wir würden dadurch um Jahrzehnte zurückgeworfen.“

Das wollte niemand, und schließlich war es Matthias Huber, der vorschlug, die Entscheidung zu vertagen und das Gespräch mit dem Investor zu suchen. Er fand Unterstützung durch seinen Parteifreund Dr. Reinhard Jentzsch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Investor einem gemeinsamen Konsens verschließt.“

 

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erstellt am 23.Okt.2013 | 06:15 Uhr

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