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Eckernförder Zeitung

18. Dezember 2017 | 06:43 Uhr

Millionen für marode Marinehäfen

vom

Kompetenzgerangel zwischen Bund und Land blockiert Sanierung

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Eckernförde/kiel | Geld für die Küste: Die Marine will in die Sanierung der Marinehäfen Kiel und Eckernförde bis 2018 rund 50 Millionen Euro investieren. Zudem sind für Sanierung und Neubau von Gebäuden in Eckernförde bis 2020 weitere rund 110 Millionen Euro vorgesehen.

Ein Teil der Millionen hätte längst verbaut sein können. Doch seit über einem Jahr liegen die Sanierungsarbeiten auf Eis. Mit schwerwiegenden Folgen. Während sich der Kieler Tirpitzhafen - bis auf Restarbeiten an einer Mole - in gutem Zustand präsentiert, ist die Situation in Eckernförde kläglich. Im vergangenen Herbst zerbrach eine Wellenschutzwand, die Molen sind teilweise durchgerostet, an vielen Stellen ist der Beton bis auf die Stahlbewehrung abgeplatzt. Die Marine musste Boote und Schiffe in andere Hafenbereiche verlegen.

Dabei ist die Instandsetzung der Ostmole im Eckernförder Marinestützpunkt bereits seit 2009 in der Planung. Und für die Sanierung des Wellenbrechers stand ein zweistelliger Millionenbetrag bereit. Doch geschehen ist bislang nichts. Denn lange Zeit war ungeklärt, wer für die Reparaturarbeiten zuständig ist. Hintergrund sind Entscheidungen von Bundesgerichten zu den Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern. Demnach dürfen Bundesbehörden nicht mehr für die Bundeswehr tätig werden. Bis dahin hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck die Sanierungsvorhaben für die Marinehäfen ausgeschrieben.

Was folgte, war ein Kompetenzgerangel zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Bund. Das Verteidigungsministerium wollte die Aufgaben - wie in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern problemlos geschehen - an die Landesbauverwaltung übertragen. In Schleswig-Holstein wäre dies das öffentlich-rechtliche Gebäudemanagement (GMSH).

"In Schleswig-Holstein gab es allerdings das Problem, dass man eher der Ansicht war, dass die GMSH nicht so geeignet sei für Wasserbauaufgaben - sondern eher der Landesbetrieb für Küsten- und Naturschutz", erklärte dazu ein Sprecher des Bundesbauministeriums gegenüber dem Radiosender NDR-Info.

Jetzt befinden sich Bund und Land "in einem Abstimmungsprozess". Die Landesregierung will offenbar Fachleute vom bisher zuständigen Lübecker Wasser- und Schifffahrtsamt in das Husumer Küstenschutzamt übernehmen - und sich dies vom Bund bezahlen lassen. Daher ist das notwendige Verwaltungsabkommen zwischen dem Land und dem Bund noch nicht unterzeichnet. Ein Vorschlag dazu liegt dem Bundesbauministerium vor. In Kiel wartet man nun auf eine Antwort. Denn im Oktober soll endlich mit der Sanierung der Eckernförder Ostmole begonnen werden.

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