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Erdölsuche an der Ostsee : Demonstration in Waabs: Gegen Fracking, für Trinkwasser

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Für viele Gemeinden ist die Vorstellung, auf ihrem Gebiet könnte nach Erdöl gesucht werden, entsetzlich. Zumal die Möglichkeiten, ihrer Meinung Gehör zu verschaffen, gering sind. In Waabs wird deshalb demonstriert.

shz.de von
erstellt am 19.Sep.2014 | 19:16 Uhr

Waabs | 350 Demonstranten aus Schwansen und dem Dänischen Wohld gingen am Freitagabend in Waabs (Kreis Rendsburg-Eckernförde) auf die Straße, um sich für den Schutz ihres Trinkwassers einzusetzen. Initiator Horst Böttcher, Verbandsvorsteher des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen, war begeistert von der Unterstützung der Bürger.

Zur Demonstration wurde vom Wasserbeschaffungsverband Mittelschwansen im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über Erdölförderung auf der Halbinsel Schwansen aufgerufen – dieses Szenario treibt derzeit viele Gemeinden um. Die Anträge eines Unternehmens aus Norwegen, nach Erdöl zu suchen, wurden zwar schon 2013 gestellt, doch bei den betroffenen Gemeinden kam die Information über das zuletzt in einem Antrag auf Aufsuchungserlaubnis genannte „Bewilligungsfeld Waabs“ erst im August an.

„Die ehrenamtlichen Bürgermeister sind alle entsetzt über die Mitteilung“, sagt Gunnar Bock, Amtsdirektor des Amtes Schlei-Ostsee. Das Thema sei im Amt nun „voll in der Diskussion“. Bock kritisiert vor allem die Art des Verfahrens. Ohne detaillierte Kenntnisse zu haben, sollten die Gemeinden eine Stellungnahme zu den Anträgen abgeben. Das in diesem Fall zuständige Bergrecht sehe aber Beteiligungen des Amtes und der Gemeinden nicht vor. Dass diese nun doch Informationen erhalten haben, sei bereits eine neue Entwicklung auf Anweisung des Umweltministeriums in Kiel. Dennoch würde sich Bock ein transparenteres Verfahren wünschen. Schwierig zu händeln sei auch die geltende Verschwiegenheitspflicht.

Auch Michael Wittl, Leiter des Fachdienstes Wasser, Boden und Abfall beim Kreis Rendsburg-Eckernförde fordert, über das Beteiligungsverfahren nachzudenken. Bislang entwirft der Kreis eine Stellungnahme, die an die betroffenen Ämter und Gemeinden geht. Eine gemeinsame Erklärung geht dann an das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld (Niedersachsen). Dort werde die Stellungnahme aber nur als Hinweis verzeichnet, bemängelt Wittl. Damit kann sie berücksichtigt werden – erforderlich ist das aber nicht. Eine Art Widerspruch ist nicht vorgesehen. Auch Wittl kritisiert die Verschwiegenheitspflicht. „Uns bleibt nur der Druck der Öffentlichkeit.“ So fürchte etwa der Tourismus im Kreis negative Einflüsse.

„Wir sehen das Problem, dass es unbefriedigend ist“, sagt die Pressesprecherin des Kieler Umweltministeriums, Nicola Kabel. Das Verwaltungsrecht setze hier Schranken. Das Ministerium setzt sich laut Kabel daher im Bundesrat für eine Änderung des Bergbaurechtes ein – für mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren und frühere und stärkere Einbindung betroffener Kommunen. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) unterstreicht zudem, die Sorgen der Bürger in Bezug auf die Gas- und Ölfördermethode Fracking müssten erstgenommen werden. „Deshalb zielen wir auf ein umfassendes Frackingverbot und keine Regelung, die Schlupflöcher lässt. Genau das aber ist vom Entwurf der Bundesregierung zu erwarten.“ Der Druck auf den Bund müsste sowohl vom Land auch als den Gemeinden erhöht werden. „Wir brauchen ein umfassendes Frackingverbot und ein modernes, bürgerfreundliches Bundesbergrecht.“  Sollte das norwegische Unternehmen die Aufsuchungserlaubnis erhalten, bedeutet dies Kabel zufolge aber nicht automatisch, dass Probebohrungen erlaubt sind. Es gehe vielmehr um die Auswertung seismischer Daten. Probebohrungen seien Gegenstand eines nachgelagerten sogenannten Betriebsplanverfahrens.

Für den Fall, dass sich an den Planungen zur Förderung von Bodenschätzen in der Region nichts ändere, will Horst Böttcher er eine weitere Demonstration veranstalten – dann aber in Eckernförde, um mehr Aufmerksamkeit zu generieren. Böttcher sagte bei seiner Abschlusskundgebung vor dem Waabser Wasserwerk außerdem, dass er innerhalb der nächsten Wochen ein Gespräch mit Umweltminister Robert Habeck haben werde, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

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