Mehrkosten belasten den Haushalt

Hier wird’s teuer: Die Erneuerung des Verbindungsgangs zwischen dem Verwaltungstrakt (l.) und dem Schulgebäude der Richard-Vosgerau-Schule soll 189  000 Euro kosten.
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Hier wird’s teuer: Die Erneuerung des Verbindungsgangs zwischen dem Verwaltungstrakt (l.) und dem Schulgebäude der Richard-Vosgerau-Schule soll 189 000 Euro kosten.

Kostentreiber TÖZ und Schulzentrum Süd / Ausschreibung für Verbindungsgang Richard-Vosgerau-Schule endet erheblich teurer als geplant

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01. Juli 2015, 06:08 Uhr

Der Haushalt 2015 der Stadt Eckernförde in Höhe von rund 38,5 Millionen Euro muss aktualisiert werden. Gestiegene Erträge aber auch Aufwendungen fließen in den 1. Nachtragshaushalt ein, dem die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzwesen am Montagabend einstimmig zustimmten. Der Gesamtetat steigt durch die Mehreinnahmen in Höhe von 923  300 Euro und die Mehrausgaben in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro auf rund 39,7 Millionen Euro. Da die Ausgaben die Einnahmen im Nachtrag übersteigen, wird aus dem rechnerischen Jahresüberschuss in Höhe von 372  000 Euro wird ein Jahresfehlbetrag von 117  500 Euro. „Aus der schwarzen Null ist eine rote Null geworden“, kommentierte Bürgermeister Jörg Sibbel die Haushaltsbilanz.

Im Ergebnisplan gab es sowohl Mehreinnahmen als auch Kostensteigerungen, erläuterte der Bürgermeister. Bei der Grundsteuer B für private Grundstücksgeschäfte wie auch bei der Gewerbesteuer ging kann die Stadt durch die rege Bautätigkeit und das positive wirtschaftliche Umfeld 40  000 beziehungsweise 400  000 Euro mehr als geplant verbuchen und liegt nach dem 1. Nachtrag bei 2,5 und 5 Millionen Euro. Ansonsten aber belasten Mehrkosten den 1. Nachtragshaushalt:

>Zwei Nachklärbecken mit Schlammpumpwerk 85  000 Euro.

>Mehraufwendungen für den Sanierungsträger Big Städtebau für die Nooröffnung 95  000 Euro nach einer Reform der Städtebauförderung.

>100  000 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlinge.

>Brandschutznachrüstung im Technik- und Ökologiezentrum 285000 Euro.

>Notabdichtung der Fassade im Schulzentrum Süd mit einem Hochleistungsklebeband 200  000 Euro.

>Ausgleich des um 183  000 Euro höher als im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Defizits der Eckernförde Touristik und Marketing GmbH (ETMG) – Gesamtdefizit rund 540  000 Euro. Es habe „unvorhersehbare Maßnahmen“ wie den extremen Seegrasbefall gegeben, sagte ETMG-Geschäftsführer Stefan Borgmann. Abtransport und Entsorgung der 1900 Tonnen (Vorjahr 700 Tonnen) hätten allein 100000 Euro gekostet. Man sei mit der AWR wegen einer Kostenreduzierung im Gespräch.

>Kapitaleinlage der Stadt als Gesellschafterin der Stadtwerke in Höhe von 240  000 Euro zur Stärkung des Eigenkapitals.

Richtig teuer wird die Sanierung des Verbindungsgangs zwischen dem Verwaltungstrakt und dem Schulgebäude der Richard-Vosgerau-Schule in der Bergstraße. Statt der eingeplanten 137000 Euro muss die Stadt nun wohl 189000 Euro dafür hinblättern. „Die Ausschreibung ist leider nicht so gelaufen wie erwartet“, sagte Bürgermeister Sibbel. Da die Auslastung der Unternehmen derzeit sehr sei gut, habe das die Preise in die Höhe getrieben. Nur ein Drittel der angeschriebenen Firmen habe überhaupt ein Angebot abgegeben. Man habe erwogen, die Sanierung ins nächste Jahr zu verschieben, habe dann aber auch keine Garantie, dass es günstige wird und müsste den Verbindungsgang trotz der eingezogenen Verstärkungen zudem sperren. Daher habe man sich entschieden, die bittere Pille zu schlucken und die Mehrkosten aufzubringen. Der in den 70er Jahren erbaute Verbindungsgang hätte eigentlich noch halten müssen, wahrscheinlich habe es seinerzeit Planungsfehler gegeben, die zum vorzeitigen Verfall der Holzkonstruktion geführt habe, sagte Bauamtsleiter Roy Köppen.

Nicht unerheblich sind auch die Kosten für die Beseitigung von Farbschmierereien mit teilweise links- und rechtsradikalem Inhalt an städtischen Gebäuden wie Sporthallen, Schulen und Bushaltestellen. Insgesamt muss die Stadt 21  000 Euro für die Reinigung ausgeben. Anke Göttsch (SPD) sprach von einer „sinnfreien Maßnahme“. Statt sich immer wieder Reinigungskosten ans Bein zu binden, sollte man die Fassaden so imprägnieren, die die Sprühfarbe nicht hält. Um einen derartigen Missbrauch zu verhindern, regte Perdita Schaarschmidt (CDU) an, geeignete Wände zum Besprühen zur Verfügung zu stellen.

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