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Straßenausbausatzung : Mehrheit gegen Widerspruch

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Holzdorfer Gemeindevertreter erwogen Widerspruch gegen den Amtsausschussbeschluss bei der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung eine externe Firma für Teilaufgaben zu beauftragen. Amtsdirektor Gunnar Bock konnte eine Mehrheit gegen den Widerspruch gewinnen.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Nicht nur das Orkantief „Xaver“ sorgte für Sturm und Unruhe, auch bei der Sitzung der Gemeindevertretung im Gasthof Blumenthal ging es am Donnerstagabend hoch her. Ein neu auf die Tagesordnung gesetzter Punkt erregte die Gemüter der Kommunalpolitiker so heftig, dass eine Sitzungsunterbrechung erforderlich war, bevor ein Beschluss fiel.

Gegenstand des Unmutes war ein Beschluss des Amtsausschusses vom 26. November, der besagt, planerische Arbeiten zur Ermittlung und Erfassung von Grundstücksanteilen in Bezug auf eine Straßenausbaubeitagssatzung extern an eine Firma zu vergeben. Den Gemeindevertretern unter Leitung von Bürgermeister Dirk Radeck (Bürger für die Gemeinde Holzdorf) fehlte im Beschluss des Amtsausschusses der Zusatz, dass dieses zunächst auf zwei Jahre begrenzt sein soll. Sie befürchteten höhere Kosten für die Gemeinde und wollten aus diesem Grund Widerspruch gegen den Amtsausschussbeschluss einlegen.

In einer teilweise sehr aufgebrachten Stimmung wurden in diesem Zuge auch Vorwürfe gegen die Amtsverwaltung laut. Denn man zahle ja schließlich eine Amtsumlage, um dann entsprechende Dienstleistungen des Amtes in Anspruch nehmen zu können, so der Tenor des Gremiums.

Amtsdirektor Gunnar Bock bat um das Wort. Die Erarbeitung von Gebührenbescheiden im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung sei ein äußerst komplexer Vorgang, der nur bei Neubau einer Straße zutreffe. Er rechne mit höchstens drei oder vier Neubauten amtsweit pro Jahr. Trotzdem sei der Aufwand so groß, dass man dafür Personal einstellen müsse. Eine kostengünstigere Alternative stelle die Vergabe dieser nur zeitweise anfallenden Aufgabe an externe Firmen dar. In diesem Fall an eine Firma, die in der Gemeinde keine Unbekannte sei. Diese habe bereits vor sechs Jahren die Schmutzwassergebühr für 2008 berechnet. Sein Hinweis, dass in vielen anderen Ämtern ähnlich verfahren werde, sorgte schließlich für ein langsames Umdenken der Holzdorfer.

Bürgermeister Radeck ordnete eine Sitzungsunterbrechung an, in der sich jeder eine endgültige Meinung bilden konnte. Im Anschluss gab der Bauausschussvorsitzende Sönke Rühe eine öffentliche Erklärung ab, in der er seine Meinungsänderung erläuterte. So wie vier weitere Gemeindevertreter stimmte er dann gegen den Antrag, Widerspruch gegen den Amtsausschussbeschluss einzulegen. Vier, darunter auch Bürgermeister Radeck, enthielten sich der Stimme. Einzig die Finanzausschussvorsitzende Ina Rambke stimmte für den Antrag und die Einlegung eines Widerspruchs.

Bis Ende Juni 2014 soll die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde fertig sein. Sie käme dann erstmalig beim geplanten Neubau der Straße Neuseeholz von der B 203 bis zur Kreisstraße Seeholz zum Tragen. Nach einstimmigen Beschluss sollen dafür jetzt die planerischen Vorarbeiten anlaufen. Im Zuge dieses Bauvorhabens werden auch die schadhaften Stellen in den Kanälen und die defekten Hausanschlüsse repariert werden. Der Vorentwurf des Kanalkatasters liegt inzwischen vor.


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