Mehrheit gegen Senkung

SPD, Grüne und Bürger-Forum wollen Hebesteuern nicht wieder absenken / CDU, SSW und FDP für Senkung

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23. November 2013, 06:44 Uhr

SPD und Grüne werden am kommenden Montag im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen beantragen, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern auf dem heutigen Niveau zu belassen und nicht wie 2010 im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossen, die auf drei Jahre befristete Anhebung um zehn Prozentpunkte wieder zurückzunehmen. Das Bündnis aus CDU, SSW und FDP sieht das anders und hat bereits vor der Debatte im Ausschuss Position bezogen. SPD und Grüne begründen ihren Antrag mit steigenden Kosten beim Schuldendienst, Personalaufwand, Bürobedarf, der Gebäudeunterhaltung und den Post- und Fernmeldegebühren. Zudem drohten in der mittelfristigen Finanzplanung potentielle Finanzierungsengpässe, Eckernförde sei außerdem eine Stadt mit geringer Steuerkraft. Von daher müsse die Stabilisierung des Haushalts „konsequent und entschieden fortgesetzt werden“, heißt es in dem vorliegenden Antrag.

Katharina Heldt (CDU), Sylvia Grabowsky-Fillmer (SSW) und Oliver Fink (FDP) erklärten in einem Pressegespräch, dass sie diesen Weg nicht mitgehen werden und nach wie vor zu der vor drei Jahren vereinbarten Rücknahme der Steuererhöhungen stehen. „Das hat auch was mit Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Politik zu tun“, sagte Grabowsky-Fillmer. „Wir werden unser Wort halten“. Heldt betonte, dass man die Befristung der Hebesatzanhebung bewusst eingebaut habe und die Sätze automatisch wieder auf das alte Niveau fallen sollten, die landesweit mit die niedrigsten seien. Die Hebesätze für die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B (Hausgrundstücke) sind von 310 auf 320 Prozent, der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 330 auf 340 Prozent angehoben worden. Führte man sie wieder zurück, würde die Stadt auf Einnahmen in Höhe von 205 000 Euro verzichten und in gleichem Maße Grundstückseigentümer und Betriebe entlasten. Gemäß Beschlusslage ist dieser Effekt bereits in den Haushalt 2014 eingepreist, der mit einem Überschuss im Ertragshaushalt von 660 000 Euro abschließt. „Wir befinden uns nicht in einer Notlage“, sagte Fink, und für 2014 sei ein Etatplus von einer Million Euro vorhergesagt. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, sieht der FDP-Politiker keinen Grund, die vereinbarte Steuersenkung nicht umzusetzen. „Wir mussten den Bürgern wegen der Haushaltslage für einen begrenzten Zeitraum in die Tasche fassen. Jetzt ist die Finanzsituation wieder besser, und wir müssen aufpassen, dass unsere Finger nicht klebrig werden und sie wieder aus den Taschen rausziehen“, sagte Fink.

Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen müssten in einem ausgewogenen Verhältnis erfolgen, und Beschlüsse auch umgesetzt werden, betonten die Vertreter von CDU, SSW und FDP. Laut Fink gehe die Stadt auch kein Risiko dahingehend ein, dass Förderquoten des Landes, Bundes oder der EU angesichts der vermeintlichen Freigiebigkeit der Stadt gesenkt würden. Katharina Heldt hob die positive Signal hervor, wenn Steuern nicht immer nur erhöht, sondern in Eckernförde auch mal gesenkt würden.

Im Finanzausschuss ist die Stimmverteilung wie folgt: CDU 4, SPD 3, Bürger-Forum 2, Grüne und SSW je 1 Stimme. In der Ratsversammlung sieht es wie folgt aus: CDU 8, SPD 7, Bürger-Forum 5, Grüne 3, SSW 2, FDP 1, Linke 1. Zünglein an der Waage ist das Bürger-Forum. Nach Auskunft von Dr. Reinhard Jentzsch habe sich das Bürger-Forum für die Beibehaltung der jetzigen Hebesätze ausgesprochen, da die Sätze auch ohne Absenkung zu den niedrigsten im Land zählten. Demnach wäre dieses Votum mehrheitsfähig.

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