zur Navigation springen
Eckernförder Zeitung

20. Oktober 2017 | 13:19 Uhr

Finanzreform : Mehr Geld für Gemeinden im Amt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Innenminister Andreas Breitner wirbt in Groß Wittensee für seine Finanzreform. Bürgermeister kritisieren den Verteilungsschlüssel

von
erstellt am 12.Dez.2013 | 07:25 Uhr

Wenn die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) ab 2015 umgesetzt wird, dann erhalt die Gemeinden des Amtes Hüttener Berge gut 90 000 Euro mehr als bisher. Dennoch ist die Skepsis der Kommunen groß, befürchten sie doch, gegenüber den kreisfreien Städten benachteiligt zu werden. „Es herrscht Unruhe in der kommunalen Familie“, sagte Amtsvorsteher Gero Neidlinger in dieser Woche beim Besuch von Innenminister Andreas Breitner und seines Projektleiters Mathias Nowotny in der Amtsverwaltung. An dem Treffen nahmen auch Bürgermeister und Gemeindevertreter der 16 amtsangehörigen Gemeinden teil. Breitner verspricht sich eine deutlich gerechtere Verteilung der Steuergelder, die zudem transparenter und effizienter sein soll. Denn: die letzte FAG-Reform ist über 40 Jahre her.

Aufgabenorientiert sei vor allem die Reform, bei der die überwiegende Zahl der Kommunen als Gewinner hervorgehen würden, da diese ab 2014 nicht mehr die Kosten für die Grundsicherung, also Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger, übernehmen müssen. Dies sei dann Aufgabe des Bundes. Künftig solle das FAG also die Ausgaben der Kommunen auf dem sozialen Sektor berücksichtigen. Die Steuerkraft werde also als entscheidender Faktor herangezogen.

Einziger Gewinner bei den Kreisen ist nach Breitners Entwurf Dithmarschen aufgrund seiner Sozialstruktur. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde muss künftig mit knapp drei Millionen Euro weniger auskommen. Ein Grund die Kreisumlage zu erhöhen, sei dies jedoch nicht, betonte Breitner. „Der Landrat darf nicht nur auf den Kreishaushalt schauen, sondern auch sehen, was bei den Kommunen hängen bleibt. Und das seien insgesamt rund 5,6 Millionen Euro. Einen Ansatz dafür, die Kreisumlage zu erhöhen, sieht Breitner daher nicht. „Die Reform löst keine automatische Kreisumlagenerhöhung aus“, betonte der Minister.

14 der 16 amtsangehörigen Gemeinden profitieren von der Reform und erhalten zwischen 1655 Euro (Klein Wittensee) und 40 000 Euro (Holtsee) zusätzlich vom Land. Die hohe Steuerkraft Borgstedts und Sehestedts sei es geschuldet, dass sie weniger aus dem Topf erhalten, Borgstedt rund 65 000 Euro und Sehestedt knapp 48 000 Euro.

Den Vorwurf, Sparer würden bestraft und finanzklamme Städte würden belohnt, wollte Breitner so nicht gelten lassen. Oftmals sei es die schlechte Struktur der Stadt, die es der Kämmerei unmöglich mache trotz spitzer Feder schwarze Zahlen zu schreiben.

Dennoch: Gero Neidlinger wies daraufhin, dass Städte für die Straßenreinigung Geld ausgeben, auf den Dörfern packen die Bürger mit an. Amtsdirektor Andreas Betz brachte ein anderes Beispiel: auf Amtsebene würden drei kommunale Volkshochschulen unterhalten, alle mit hauptamtlichen Dozenten, in Kiel seien sie hauptamtlich, dies habe hohe Defizite zur Folge. Das könne man sich im ländlichen Raum nicht leisten. Auch müsste bei der FAG die Aufgabe der Schülerbeförderung, bei der der Kreis 700 000 Euro aufbringt und die Gemeinden 300 000 Euro, miteinbezogen werden. Zudem stünde der ländliche Raum vor Herausforderungen, wie der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.

Christiane Ostermeyer betonte, dass die Gemeinde Owschlag eine zentrale Funktion einnehme und eine Krippe mit 40 Plätzen gebaut hätte. Das Minus im Haushalt betrage auch dadurch etwa 400 000 Euro. Dafür könnten die Kinder auch andere Krippen besuchen, dennoch habe Owschlag Verantwortung übernommen und investiert. Nun müsse die Gemeinde sogar um seinen Status als ländlicher Zentralort bangen. Im September 2014 werde neu verhandelt.

Andreas Breitner versicherte abschließend, dass er die Bedenken und Anregungen mitaufnehmen werde. Das FAG sei ein „atmendes System“, in dem regelmäßig die Aufgaben überprüft würden und nicht auf ewig festgeschrieben seien.


Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen