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Eckernförder Zeitung

21. Oktober 2017 | 12:36 Uhr

Stellungnahme : Mehr als genug sauberer Strom

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Brodersbyer Arbeitskreis legt Stellungnahme gegen weiteren Windkraftanlagenausbau in der Gemeinde vor. Tenor: Gemeinde produziert schon über den Eigenbedarf sauberen Strom. Der Drasberger Weg soll trotz Fördermöglichkeit nicht saniert werden.

von
erstellt am 02.Dez.2015 | 16:56 Uhr

Brodersby Schwansen | Drei Windkraftanlagen und eine Freiflächen-Photovoltaikanlage – in der Gemeinde Brodersby wird bereits jetzt sehr viel erneuerbare Energie produziert, theoretisch 130 Prozent des in der Gemeinde verbrauchten Stroms. Ein Grund von vielen für die Gemeinde in einer Stellungnahme an die Kieler Staatskanzlei ihre Ablehnung gegenüber der Ausweisung möglicher weiterer Windkrafteignungsflächen zum Ausdruck zu bringen. Der Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss empfahl Dienstagabend unter Leitung von Michael Mikulsky einstimmig einen vorgestellten 14-seitigen Entwurf.

Darin hatten Mikulsky (demIni), Jürgen Thietje (CDU) und Peter Kühlcke (SPD) detailliert Argumente zusammengetragen, um zu begründen, warum die Gemeinde keine weiteren Windkraftanlagen möchte. „Die größte Arbeit war, die vielen Fakten zu sammeln“, erklärte Mikulsky. Dabei musst die Arbeitsgruppe, die am 13. Oktober von der Gemeindevertretung bestimmt worden war, vor allem Gerüchte von Fakten trennen.

Unter anderem zählen sie Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz und das Bundesemissionsschutzgesetz auf, zählen Gesundheitsgefahren durch Infraschall, Verletzung des Rechts auf Freizeit und Erholung, den drohenden Wertverlust von Immobilien, den unzureichenden Netzausbau zum Abtransport des sauberen Stroms sowie die unzureichende Wirtschaftlichkeit auf, wenn es zum Bau weiterer Anlagen komme.

Für die Ausarbeitung gab es Lob von den Ausschussmitgliedern. So stellte Dieter Olma (demIni) fest: „Die Gemeinde ist ja nicht grundsätzlich gegen alternative Energiegewinnung“. Dafür ständen ja die bereits drei Windkraftanlagen sowie die Freiflächen-Photovoltaikanlage. Es könne aber angesichts der zahlreichen negativen Auswirkungen nicht sein, dass „jede weiße Fläche für weitere Windräder genutzt würde“, so Olma. Claus-Herrmann Thomsen (CDU) stimmte dem grundsätzlich zu, musste aber bemerken, dass eine solche Stellungnahme ohne Rechtsgrundlage für die Landesplanung sei. Das sei wohl richtig, räumten Olma und Mikulsky ein, aber es sei dennoch der richtige Zeitpunkt, der Staatskanzlei jetzt zu sagen, dass es reiche, so Olma weiter. Jetzt werde über die Neufassung der Regionalpläne beraten, da komme die Stellungnahme der Gemeinde rechtzeitig. Aufgrund der Erfahrungen, die Brodersby durch seine alternativen Energieanlagen sammeln konnte, sei die Stellungnahme eine gute Abwägungsgrundlage und mache den Standpunkt der Gemeinde deutlich. Fazit der Stellungnahme ist, dass die Gemeinde die Ausweisung weiterer Windeignungsflächen sowie dem Repowering außerhalb von Eignungsflächen nicht zustimmt.

Eine Bezuschussung von 55 Prozent der Nettobaukosten stellt der Kreis Rendsburg-Eckernförde der Gemeinde für den Straßenausbau im Drasberger Weg in Aussicht. Doch das verlockende Angebot fand bei den Ausschussmitgliedern keine Zustimmung. Einerseits wurde bemängelt, dass andere Straßen, wie der Langacker oder die Nordhagenerstraße beispielsweise, eine Sanierung nötiger hätten, oder dass der Zuschuss vermutlich nur den Kostenanteil der Gemeinde senken würde. In jedem Fall müsste vor dem Ausbau eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen werden, um die Anlieger an den Kosten des Ausbaus zu beteiligen. Birgit Schwartz-Sander (SPD) befand alleine schon die geschätzten Kosten von 210  000 Euro auf der Basis 2012 als utopisch hoch. Selbst der Gemeindeanteil sei nicht zu stemmen, mit Feuerwehrauto und Feuerwehrgerätehaus habe man bereits zwei große Projekte in Arbeit. Die Gewährung des Zuschusses sei an gewisse Bedingungen gebunden, erläuterte Bauamtsleiter Norbert Jordan. Der Drasberger Weg sei eine Gemeindeverbindungsstraße und erfülle sie.

Trotz vieler Gegenargumente erinnerte Mikulsky zugleich an die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde, ihre Straßen zu erhalten. An einer Straßenausbaubeitragssatzung käme die Gemeinde ohnehin nicht vorbei, so dass die Gemeindevertreter in einer „unschönen Situation“ seien, so der Ausschussvorsitzende weiter. Ökonomisch sei es sicherlich sinnvoll eine Förderung auszuschöpfen, befand Thomsen, aber dem Bürger hohe Ausbaubeiträge aufzubürden sei nicht zu vermitteln. Das Angebot wurde einstimmig abgelehnt.

Einstimmig empfahl der Ausschuss den Satzungsbeschluss für die Änderung des B-Plans Nummer 3 „Schloss Schönhagen“. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ergab keine Änderung des Planes. Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Auftragsvergabe im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Schönhagen empfohlen, wie Jordan mitteilte.

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