zur Navigation springen

windpark : Loose für Bau von sechs Windenergieanlagen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Gemeindevertretung votiert einstimmig für den städtebaulichen Vertrag und lehnt ein Bauleitverfahren ab. Die Bürgerinitiative kündigt ein Bürgerbegehren und Widerstand an.

Über 40 Bürger waren zu der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend in die Bürgerbegegnungsstätte gekommen, kein einziger Stuhl war mehr frei. Grund des großen Interesses war der geplante Windpark Loose, für den die Kommunalpolitiker an diesem Abend den städtebaulichen Vertrag beschließen und somit der Realisierung des Projektes einen wichtigen Schritt näher kommen wollten. Grund war auch das Auftreten der Bürgerinitiative für verträgliche Windkraft, die für eine Begrenzung der Höhe der Windenergieanlagen auf 100 Meter plädiert und sich für die Reduzierung der Anzahl von sechs auf drei ausspricht. Gemäß Paragraf 16f der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung brachte sie einen Einwohnerantrag auf der Gemeindevertretersitzung vor.

Anke Detlefsen, Sprecherin der Bürgerinitiative, verlas diesen: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Loose möge einen Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung für die Windeignungsfläche im Planungsraum III (Eignungsfäche Nr. 301) fassen und eine Veränderungssperre bezüglich der Errichtung von Windkraftanlagen im oben genannten Planungsgraum erlassen, damit sie das Einvernehmen zu dem vorliegendem Bauantrag seitens der NEK beim LLUR (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Anm. der Redaktion) direkt versagen kann.“

Nach einer kurzen Beratung und Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung teilte Bürgermeister Gerd Feige (CDU) mit: „Ich gebe bekannt, dass wir den städtebaulichen Vertrag für den Windpark Loose einstimmig beschlossen haben. Somit haben wir ein Instrument in der Hand, um Einfluss auf die weitere Planung zu nehmen.“ Waren vorher bei der Diskussion über 40 Bürger im Raum, hörten bei der Bekanntgabe des Beschlusses vier Bürger zu – sehr zum Erstaunen der Gemeindevertretung. Vorab wurde eine teils hitzige Debatte geführt. Detlefsen, Sprecherin der Bürgerinitiative begründete die Forderung nach einer Bauleitplanung durch die Gemeinde mit der Gefahr, „dass das LLUR in spätestens sechs Wochen sein Einvernehmen erteilt, wenn die Gemeinde nicht vorher reagiert.“ Die Kosten für die Bauleitplanung müsse ihrer Information nach der Vorhabenträger, also die NEK, zahlen. „Ich bin ziemlich sicher, dass die vorhabenträger die Kosten übernehmen werden, auch bei drei Windenergieanlagen“, machte Olaf Ratzke von der Bürgerinitiative deutlich.

Als ein gelungenes Beispiel für ein Umdenken führte Detlefsen die Gemeinden Bredenbek und Schmalensee an. Selbst wenn die Gemeinde die Kosten von rund 100 000 Euro für eine Bauleitplanung übernehmen müsse, sei dies im Vergleich zum drohenden Wertverlust vieler Häuser in Loose gering, argumentierte Stefan Nielsen, Looser Bürger.

Den Ausführungen von Detlefsen und Ratzke widersprach Gemeindevertreter Dr. Hans-Uwe Messerschmidt (SPD): „Eine Bauleitplanung ist nicht automatisch identisch mit eurem Ziel, nur drei Windmühlen. Jede andere Entscheidung jenseits des städtebaulichen Vertrages ist abenteuerlich für die Gemeinde.“

In der Diskussion kam es zu teilweise heftigen Wortwechseln zwischen Gemeindevertretern und den Vertretern der Bürgerinitiative, die mittlerweile über 354 Mitglieder verfügt. Detlefsen sprach von teils falschen Gutachten und falschen Daten bei den Vermessungen. Sie erhob den Vorwurf: „Die Gutachten beim LLUR sind mangelhaft. Die Abstände sind nicht richtig gemessen worden.“ Einwände vonseiten der Bürger seien nicht berücksichtigt worden, da das gesamte Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde. Kritik äußerten Detlefsen und Ratzke auch an dem Gutachten von Prof. Dr. Angelika Leppien. Die Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Baurecht hat die Gemeinde und das Amt juristisch beraten. „Wir hätten gern gesehen, wenn die Gemeinde eine zweite unabhänge Meinung von der Kommunalaufsicht einholt“, begründeteten Detlefsen und Ratzke die Kritik, die seitens der Gemeindevertretung vehement zurückgewiesen wurde.

Auf Nachfrage der Eckernförder Zeitung teilte der stellvertretende Leiter der Kommunalaufsicht, Kai Reimers, mit, dass die Kommunalaufsicht „momentan keinen Grund sieht gegenüber der Gemeinde einzugreifen, weil wir keine Rechtsverletzung erkennen können“. Reimers weiter: „Aus unserer Sicht gibt es keine erkennbare Handhabe einzugreifen.“

Das zukünftige betroffene Gebiet ist im Regionalplan des Landes als privilegierte Fläche ausgewiesen. Der Bauantrag ist gestellt und liegt dem Amt vor. Seit rund dreieinhalb Jahren beschäftigt sich Loose mit dem Thema Errichtung eines Windparks. Mit der Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag sichere man sich Einfluss in der weiteren Planung. Auch schreibe dieser genaue Vorgaben hinsichtlich der Befeuerung und Höhe vor. Die Flügelspitze befindet sich in 150 Meter Höhe, die Nabenhöhe liegt bei 98 Meter. Die Ratifizierung des Vertrages soll am Montag erfolgen.

Die Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren angekündigt. „Wir werden definitiv ein Bürgerbehren starten“, so Anke Detlefsen.

zur Startseite

von
erstellt am 18.Okt.2014 | 09:26 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert