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Steuererhöhung : Loose erhöht die Grundsteuern

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Haushalt 2014 der Gemeinde Loose lässt keine großen Sprünge zu. Es wurde die Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer empfohlen. Kritik kam am Nicht-Verkauf des Rentnerheims auf. Ein Investitionsplan soll aufgestellt werden.

shz.de von
erstellt am 02.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Dunkle Wolken über Loose. „Unser Haushalt ist am Ende“, sagte Hans-Jürgen Mordhorst (WVL) kürzlich bei der Sitzung des Finanzausschusses. In diesem Jahr sei einfach zu viel Geld ausgegeben worden – darüber waren sich die Mitglieder unter Leitung Erich Leupold (CDU) einig. Woran das gelegen hat und wie man künftig besser planen und Geld sparen könne, darüber wurde lange diskutiert.

Im Nachtrag des Haushaltes 2013 fanden sich einige Punkte, die den Mitglieder zu schaffen machten: 24 000 Euro mehr für Schulkosten, 7000 Euro mehr für Personalkosten im Kindergarten und weitere 9000 Euro gingen an Kitas außerhalb der Gemeinde. Doch auf diese Kosten habe man keinen Einfluss, betonte Leupold. Grund für den Anstieg sei unter anderem die freie Schulwahl der Eltern. Alle Looser Kinder besuchen Schulen außerhalb der Gemeinde, dafür muss Schulgeld gezahlt werden. Die höheren Kita-Kosten erklären sich durch den Rechtsanspruch auf einen Platz für Kinder unter drei Jahren, der seit August gilt. „Und U3 Kinder sind richtig teuer“, so Christian Levien vom Amt.

Doch nicht nur die hohen Schul- und Kitagebühren seien Schuld an der schlechten Finanzlage, betonten Hans-Uwe Messerschmidt und Britta Fries (beide SPD). Sie brachten noch einmal das Rentnerwohnheim und die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges auf den Tisch und kritisierten scharf den Umgang mit diesen Themen (wie berichteten). Messerschmidt ist immer noch der Ansicht, das man mit dem Verkauf des Wohnheims viel Geld hätte sparen können. Und die Anschaffung des gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges sei seiner Meinung nach in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ beschlossen worden. Lothar Jöns (CDU) wies den Vorwurf zurück, über das Fahrzeug sei vorschnell entschieden worden. „Das Ganze war wohl durchdacht“, sagte er.

Trotz der vielen Kritikpunkt wurde der Haushaltsnachtrag schließlich bei einer Enthaltung empfohlen. Er sieht eine Erhöhung des Verwaltungshaushaltes um 24 600 Euro (auf 895 000 Euro) sowie einer Erhöhung auf 204 000 Euro im Vermögenshaushalt vor. Die Rücklage wird um rund 203 000 auf voraussichtlich 58 000 Euro Ende des Jahr gesenkt. Der Schuldenstand sinkt auf 122 000 Euro.

Der Haushalt für 2014 wurde ebenfalls aufgestellt. Mit Blick auf die geringe Rücklage und damit wenig Investitionsmöglichkeiten wurde die Erhöhung der Hebesätze und das Zahlenwerk bei einer Enthaltung empfohlen. Grundsteuer A und B werden jeweils von 280 auf 300 sowie die Gewerbesteuer von 290 auf 310 Prozent erhöht. Das würde den Bürger nicht so hart treffen und die Kasse etwas aufbessern. Außerdem seien die Sätze in den letzten zehn Jahren nicht angehoben worden, betonte Bürgermeister Gerd Feige (CDU). Der Haushalt 2014 hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 908 000 und im Vermögenshaushalt von 57 000 Euro. Die Entnahme aus der Rücklage macht 10 000 Euro aus, sie sinkt auf voraussichtlich 48 000 Euro Ende 2014.

Hans-Jürgen Mordhorst setzte sich zudem sehr stark für eine bessere Planung von Investitionen ein und forderte, dass für die nächsten Jahre ein Investitionsplan aufgestellt werde. Die Idee fand Zustimmung, in der kommenden Sitzung soll der Plan stehen. Auf dieser Prioritätenliste könnten dann die Sanitären Anlagen beim Sportplatz oder die Sanierung der BBS weit oben stehen. Doch dem Ausschuss war auch klar: „Der finanzielle Spielraum lässt derzeit keine Investitionen zu“, sagte Leupold und Levien fügte hinzu: „Unterm Strich haben wir nur 3000 Euro für Investitionen übrig“.

Weiteres Thema war die finanzielle Unterstützung der Jugendfeuerwehr. Die Stiftung der Fördesparkasse unterstützt den Kauf eines Zeltes für Zeltlager und Wochenendfreizeiten mit 2800 Euro.

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