Stadthafen : Liegegebühren sind rechtens

Die Liegeplätze im Eckernförder Hafen sind begehrt.
Die Liegeplätze im Eckernförder Hafen sind begehrt.

Der Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs wird von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums nicht bestätigt.

Arne_Peters-8499.jpg von
16. Februar 2018, 06:05 Uhr

Eckernförde | Die neue Hafenentgeltsatzung der Stadtwerke Eckernförde sorgt für Gesprächsstoff. Die Fischer haben ihren Unmut geäußert, und auch Ernst Schliemann äußert Kritik. Der Betreiber der Yachtschule Borby hat jahrelang seinen Steg am Vogelsang betrieben. Er beanstandet jedoch nicht in erster Linie die Erhöhung der Beiträge, sondern die Vorgehensweise des kommunalen Hafenbetreibers.

Dieser erklärte nämlich, dass der Hafen bislang ein jährliches Minus von 100 000 Euro einfahre und der Verlust durch die Einnahmen aus anderen Bereichen, wie dem Verkauf von Strom und Gas, ausgeglichen werde. „Die Stadtwerke subventionieren Hafenliegegebühren mit 100 000 Euro aus dem Verkauf von Gas und Strom“, sagt Ernst Schliemann und spricht von unlauterem Wettbewerb. Schließlich stehe der Stadthafen in direkter Konkurrenz zu den gewerblichen Anbietern von Liegeplätzen, zu denen auch er lange Zeit gehört hat. Weiter rechnet er vor: „Bei 120 Liegeplätzen im Hafen bedeuten 100 000 Euro Verlust, der über Strom- und Gaskosten ausgeglichen wird, dass jeder Liegeplatz mit 880 Euro subventioniert wird.“ Und das mit dem Geld von Menschen, die zum größten Teil selbst kein Boot haben dürften. Er spricht sogar davon, dass es sich um einen „Straftatbestand nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb“ handeln könnte.

Dietmar Steffens, Geschäftsführer der Stadtwerke, sieht das nicht so. „Wir sind eine privatrechtliche Gesellschaft mit einem öffentlichen Anteilseigner und können in Absprache mit Gesellschafter und Unternehmensleitung frei entscheiden, was wir mit unseren Gewinnen machen.“ Es könne auch kein gewerblicher Verpächter von Parkplätzen der Stadt einen Vorwurf machen, wenn sie ihre Parkplätze der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stellt.

Ernst Schliemann will an dieser Stelle jedoch differenzieren, da die Stadtwerke eine privatrechtliche GmbH seien, die zu 100 Prozent der Stadt Eckernförde gehöre. Er sieht ein zweifelhaftes Vermischen von privatem und öffentlichem Interesse. Doch dem folgt die Kommunalaufsicht des Landesinnenministerium nicht: „Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration kann als zuständige Kommunalaufsicht in dieser Situation keinen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht erkennen“, heißt es auf Anfrage der Eckernförder Zeitung. „Die Stadt Eckernförde hat den Betrieb und die Verwaltung des Hafens auf die Stadtwerke übertragen. Dies beinhaltet neben dem rein wirtschaftlichen Betrieb die Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen Anlagen sowie die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben in der Funktion als Hafenbehörde. Diese Hafeninfrastruktur steht allen Nutzern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung. Es werden nach hiesiger Kenntnis Entgelte für die Hafennutzung erhoben, die sich im Bereich dessen bewegen, was auch aus anderen Häfen bekannt ist. Vor diesem Hintergrund kann keine wettbewerbsverzerrende Wirkung angenommen werden.“

Tatsächlich: Der Liegeplatz für eine 10-Meter-Yacht kostet bislang im Stadthafen 15 Euro pro Nacht und liegt damit im Durchschnitt der umliegenden Eckernförder Anbieter, die zwischen 14 und 17 Euro verlangen.

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