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Haushaltslage : Lichtblick vor tiefrotem Horizont

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Landrat legt erfreulichen Haushaltsentwurf für ein Übergangsjahr vor und warnt vor der geplanten Änderung des Finanzausgleichs ab 2015

Eigentlich hat der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde allen Grund zur Zufriedenheit: Rolf-Oliver Schwemer legte den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorstand des Gemeindetages einen ausgesprochen erfreulichen Haushaltsentwurf für 2014 vor.

Bei einem Volumen von rund 300 Millionen Euro gibt es nach der Berechnung von Erträgen und Aufwendungen unter dem Strich ein Plus von gut einer Million Euro (genau: Das ist nach einer Durststrecke nicht selbstverständlich). Zuletzt wies der Kreisetat 2009 einen Überschuss von etwa 4,7 Millionen Euro aus. Dazwischen lagen drei defizitäre Haushalte wegen schwächelnder Konjunktur.

Für den Landrat ist der Haushalt 2014 ein kurzer Lichtblick. Denn durch die angekündigte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) – wir berichteten – sieht er dunkle Wolken am Horizont aufziehen. Sollte der Entwurf aus dem Kieler Innenministerium realisiert werden, geht Schwemer davon aus, dass schon 2015 fast sieben Millionen Euro im Kreishaushalt fehlen werden.

2014 betrachtet der Landrat daher als Übergangsjahr. Die negativen Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise seien dann überwunden, und der Kreis werde von der guten Wirtschafts- und Steuerentwicklung profitieren. Das werde sich zeigen in steigenden Schlüsselzuweisungen und wachsenden Erträgen aus der Kreisumlage – bei gleichbleibendem Umlagesatz (siehe Info-Kasten).

„Diese Mehrerträge werden den Kreis im nächsten Jahr in die Lage versetzen, die dringend erforderliche Sanierung unserer Liegenschaften fortzusetzen“, erklärt Schwemer. Für die Sanierung der kreiseigenen Schulen (Berufsbildungszentren und Förderzentren) sind Maßnahmen zur Bauunterhaltung für rund zwei Millionen Euro geplant. Etwa ebenso viel ist für die Fortsetzung der Kreishaussanierung angesetzt. Die Sanierung der Kreisstraßen ist ein weiterer Schwerpunkt.

Der Haushaltsentwurf für 2014 sieht Investitionen von insgesamt etwa fünf Millionen Euro vor. Daneben sind für eine anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit zusätzliche Mittel eingestellt worden.

Trotz dieser zusätzlichen Aufwendungen ist es zum ersten Mal seit 2009 wieder gelungen, einen Haushaltsplanentwurf mit einem Überschuss vorzulegen. „Das ist die gute Nachricht und auch Ergebnis gemeinsamer Sparbemühungen in den letzten Jahren“, stellt Schwemer fest. Die schlechte Nachricht sei allerdings, dass es im darauf folgenden Jahr mit Überschüssen im Haushalt schon wieder vorbei sein werde – wegen der für 2015 geplanten Änderungen im kommunalen Finanzausgleich. Angesichts der gravierenden Folgen für den Kreis – die Finanzlage werde sich um 11,5 Millionen Euro pro Jahr verschlechtern – gebe es kein Spielraum mehr, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

Die bevorstehende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hinterlasse bereits tiefrote Spuren im Haushaltsentwurf, erläutert der Landrat. So werde sich die Liquiditätslage des Kreises ab 2015 erheblich verschlechtern. Als Nachsorge-Rücklage für die geschlossene Deponie Alt Duvenstedt seien zwar Mittel vorhanden, die aber den Finanzbedarf nicht decken könnten. Liegt das Minus jetzt bei 2,9 Millionen Euro, verdoppelt sich diese Zahl fast im Jahr 2014, während 2015 mehr als 12 Millionen Euro an liquiden Mitteln fehlen werden.

Landrat Schwemer: „Sollte es tatsächlich so kommen, werden wir mit der Politik besprechen müssen, wie wir mit dieser Situation umgehen werden.“

 

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Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird an der einen oder anderen Stelle noch überarbeitet. Der Haushaltserlass des Innenministeriums für 2014 und eventuelle Änderungen bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe konnten noch nicht eingearbeitet werden.

 

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erstellt am 05.Okt.2013 | 00:31 Uhr

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