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Interview : „Leerstand ist keine Fehlplanung“

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Wohnraum ist da, aber die Flüchtlinge bleiben aus / Hauptausschuss soll über Kündigungen entscheiden / Höhere Amtsumlage ist kein Thema

von
erstellt am 04.Jun.2016 | 06:39 Uhr

Im Herbst sah die Amtsverwaltung Hüttener Berge dringenden Handlungsbedarf, um Wohnraum für Flüchtlinge zu generieren. Schließlich erwarb das Amt das Försterhaus in Owschlag und mehrere Mobilheime, um die Zuteilungsquote zu erfüllen. Dann gingen die Flüchtlingszahlen rapide zurück, Wohnraum steht leer und das kostet bares Geld. Im Interview mit EZ-Redakteur Achim Messerschmidt schildert Amtsdirektor Andreas Betz die aktuelle Situation.

Wie viele Flüchtlinge sind derzeit im Amt Hüttener Berge untergebracht ?
Zum Monatsende Mai sind es 266 Personen, die in mehreren Mietobjekten und zwei amtseigenen Liegenschaften wohnen. Wir haben versucht, die Personen gleichmäßig in der Fläche zu verteilen. Der Schwerpunkt ist aber der zentrale Ort Owschlag mit 154 Personen, davon 20 in der Unterkunft Ramsdorf und 86 im Försterhaus. Das Försterhaus ist ausgelastet und in der Gemeinde – glücklicherweise und Dank der tollen Arbeit unserer Helfenden Hände und Flüchtlingsbetreuer akzeptiert. In Betrieb sind auch die Mobilheime in Borgstedt mit derzeit 18 Personen.


Vor einem halben Jahr war der Bedarf an Wohnraum immens. Wie hat sich die Situation nun aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen verändert ?
Wir haben Wohnraum angemietet, der derzeit noch leer steht. Wir überlegen daher im Amt, Wohnungen zu kündigen. Das ist aber eine schwierige Abwägung. Welche Wohnungen gekündigt werden, ist auch abhängig von der Infrastruktur in der jeweiligen Gemeinde. Wir trennen uns von dem Aufwand, wo die Infrastruktur eher schlecht ist und die Helfenden Hände höher belastet werden würden. Das ist eine schreckliche Situation, schließlich waren wir dankbar, Wohnraum gefunden zu haben und jetzt müssen wir Kündigungen aussprechen. Die Vermieter haben sich auf uns verlassen, jetzt müssen wir uns aber der politischen Großwetterlage anpassen. Ich muss finanziellen Schaden von Amt und Gemeinden fernhalten, also Kosten minimieren. Es ist geplant, fünf Mobilheime, die wir gebraucht gekauft haben, wieder zu verkaufen. Meine Sorge ist jetzt nicht mehr, ob wir es schaffen, die Menschen zu integrieren und Aufnahmequoten zu erfüllen, was uns Dank des Ehrenamtes gelungen ist, sondern es gilt finanzielle Belastungen deutlich zu minimieren.


Wie hoch sind die finanziellen Belastungen durch den Leerstand ?
Im Mai waren es rund 14  000 Euro. Sechs Wohnungen sind jetzt per Eilentscheidung gekündigt worden. Es gibt aber Kündigungsfristen bis Ende August. Erst dann sinken die Kosten wieder. Im Herbst 2015 haben wir jeden angemessenen Wohnraum den wir bekommen konnten angemietet. Als wir nichts mehr gefunden haben, wurde im Oktober das Försterhaus gekauft. Das Schlechteste wäre gewesen, Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäuser zu sperren. Das war nie eine Alternative, das haben die Diskussionen im Haupt- und Amtsausschuss gezeigt. Jeder Cent im Amt wird umgedreht, weil wir die gemeindlichen Haushalte nicht mit den Leerstandkosten belasten dürfen. Hinzu kommen die Kosten, die wir nicht über die Kosten der Unterkunft abrechnen können, beispielsweise Nebenkostennachzahlungen oder Renovierungen. In der Verwaltung setzen wir auf Synergieeffekte, auf eine effektive Arbeitsweise und Arbeitsverdichtung und dann wird unter anderem durch die Leerstandskosten Geld zum Fenster herausgeworfen. Das bereitet mir große Sorgen. Im Hauptausschuss am 13. Juni werde ich mir daher ein Votum der Politik holen, um weitere Wohnungen zu kündigen.


Das Amt hat auch personell aufgestockt, um Flüchtlinge zu betreuen.
Nach unserem Stellenplan hätten wir mehr Personal einstellen können. Aufgrund der geringeren Flüchtlingszahlen wurden diese Stellen aber nicht besetzt. Im Nachtragshaushalt werden wir den Stellenplan wieder reduzieren. Wir sind für 266 Personen gut aufgestellt in der Flüchtlingsbetreuung. Die Zusammenarbeit der Helfenden Hände mit dem Hauptamt und mit den Gemeinden vor Ort klappt hervorragend. Die Kleinteiligkeit, aber auch die Kommunikation untereinander mit Veranstaltungen und Flüchtlingsbeirat hat dazu beigetragen, dass das so gut läuft. Die Mischung zwischen hauptamtlichen Mitarbeitern und dem Ehrenamt ist eine Strategie, die funktioniert und weil sie in den Amtsverwaltungen Tagesgeschäft ist.

Wie hoch sind die Zuweisungen jetzt?
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat vom Land seit Jahresbeginn 1005 Flüchtlinge zugewiesen bekommen, das Amt bislang 56. Wir hätten, beziehungsweise hatten aber Kapazität für die doppelte Anzahl. Der freie Wohnraum wird regelmäßig an den Kreis gemeldet, die Zuweisungspraxis klappt super, es gibt aber mittlerweile Wochen, in denen keine Flüchtlinge kommen. Im letzten Jahr haben wir 187 Menschen aufgenommen, hätten aber aufgrund der strategischen Entscheidungen durchaus 200 aufnehmen können. Auch für dieses Jahr gingen wir bei den Haushaltsberatungen im November 2015 von einer ähnlich hohen Zuweisung aus. Entsprechend wurde der Haushalt für 2016 auch aufgestellt. Für dieses Jahr ist keine Prognose abzugeben, wir können einfach nicht planen in der Verwaltung. Wir stehen bereit, dieses Bereitsein kostet aber Geld, das uns keiner erstattet. Die Kommunen werden mit diesen Kosten allein gelassen. Wir appellieren an die Verantwortlichen, den Gemeinden entgegenzukommen. Der Leerstand ist ja keine Folge einer Fehlplanung. Unser Amt ist da kein Einzelfall.

Was erwarten Sie von den neuen Aufnahmezentren, die die Verfahren beschleunigen sollen ?
Die Aufnahmezentren sind eine gute Sache. Es dürfen aber nicht die „Altfälle“ vergessen werden. Auch die Anträge müssen schnell abgearbeitet werden. Wichtig ist, dass die Residenzpflicht nach der Anerkennung gilt. So werden die Brennpunkte in den Ober- und Mittelzentren entlastet. Die Menschen sitzen sonst auf gepackten Koffern und warten darauf, in die Ballungsräume gehen zu können. Die Residenzpflicht gibt der Integrationsarbeit Zeit, ehrenamtliches Engagement würde sonst verpuffen. Es bleibt Zeit, Vertrauen zu den Helfern aufzubauen. Die Flüchtlinge müssen den ländlichen Raum erleben, dann bleiben sie auch. Einzelpersonen zieht es eher in die Städte, viele Familien (ca. 50 %) bleiben aber hier. Sie wissen den Kindergarten- oder Schulplatz zu schätzen. Die Integration bei den Kindern ist so auf einem guten Wege, das wird anerkannt. Ich baue auch auf die Zusage, dass die Flüchtlinge sechs Wochen in der Erstaufnahme bleiben. Daran muss festgehalten werden. Voraussetzung ist aber, dass die Orientierung in Deutschland tatsächlich erfolgt. Sprachkurse müssen anlaufen, berufliche Kompetenzen erfasst werden. Sonst haben wir unvorbereitete Flüchtlinge, eine Arbeit, die dann wieder auf die Kommunen abgewälzt wird und erneut Geld kostet.


Wird eine Erhöhung der Amtsumlage erforderlich sein?
Die finanzielle Situation ist meine größte Sorge. Die Leerstandskosten und die sonstigen nicht erstatteten Flüchtlingskosten, wie beispielsweise KiTA, Schule – DAZ, Sanierung, Nebenkosten, waren nun mal nicht vorhersehbar. Stand heute ist, dass wir mehr Geld ausgeben müssen, als im Haushalt geplant. Daher müssen wir in die Rücklage greifen. Wir werden dem Hauptausschuss einen Nachtragshaushalt präsentieren und sind derzeit dabei alle Kosten erneut auf den Prüfstand zu stellen. Der Vorschlag der Amtsverwaltung wird lauten, die Umlage nicht zu erhöhen. Ich sehe hier Bund und Land in der Pflicht den Kommunen solidarisch als Partner der Flüchtlingswelle zur Seite zu stehen.


Bleibt der Verwaltung jetzt auch wieder Zeit für andere Aufgaben ?
Wir sind gut organisiert. Wir könnten jederzeit wieder den Hebel umlegen, sollten die Zahlen steigen. Die Frage ist dann nur, ob die Vermieter, den wir kündigen mussten, uns wieder Wohnraum zur Verfügung stellen. Großes Lob an die Helfenden Hände, die Politik und den Mitarbeitern, die hervorragend gearbeitet haben. Auch Dank der Beschlüsse und der Weitsicht des Amtsausschusses sind wir so aufgestellt. Wir haben gemeinsam die Flüchtlingskrise des vergangenen halben Jahres bewältigt. Nun haben wir mehr Zeit, uns dem Tagesgeschäft zu widmen. Foto: 



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