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Eckernförder Zeitung

18. August 2017 | 01:40 Uhr

Sparen : Landrat: Sparsamkeit wird bestraft

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Landrat Oliver Schwemer kritisiert den Gesetzesentwurf zum kommunalen Finanz- ausgleich. Das zu Grunde gelegte Gutachten sei in mehreren Punkten fragwürdig. Ab 2015 muss der Kreis möglicherweise mit 13 Millionen Euro weniger auskommen.

Sparsamkeit zahlt sich für die kommunale Familie aus. Von dieser Maxime ging Landrat Rolf-Oliver Schwemer bisher aus. Aber stattdessen werden die Daumenschrauben noch einmal angezogen: Insgesamt muss der Kreis Rendsburg-Eckernförde damit rechnen, dass ab 2015 etwa 13 Millionen Euro weniger aus der Landeskasse kommen. Das sieht jedenfalls der gestern vom Innenministerium in Kiel vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) vor – wenn er so vom Landesparlament verabschiedet wird. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Konsolidierungsbemühungen des Kreises“, erklärte Schwemer.

Rendsburg-Eckernförde zähle mit Ostholstein zu den Kreisen im Lande mit der niedrigsten allgemeinen Finanzausstattung, stellte der Landrat fest. Dennoch belegt Rendsburg-Eckernförde gemeinsam mit dem Kreis Stormarn mit seiner geringen Pro-Kopf-Verschuldung landesweit einen Spitzenplatz. Erreicht habe man dies durch eine „jahrzehntelange sparsame Haushaltswirtschaft mit entsprechend niedrigen Personalausgaben“, ist auch im Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofes nachzulesen.

Dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde vor diesem Hintergrund zu den größten Verlierern der Reform zählen soll, sei schwer nachzuvollziehen, sagte Schwemer. „Wer in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben hat, soll zukünftig mehr Geld bekommen. Das zu Grunde gelegte Gutachten unternimmt nicht einmal den Versuch, Effizienzgesichtspunkte in irgendeiner Form in die zukünftige Mittelverteilung einfließen zu lassen“, kritisiert der Landrat und fügt hinzu: „Anreize zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern werden so nicht gesetzt.“

In diesem Jahr hat der Kreis Schlüsselzuweisungen des Landes von 38 Millionen Euro eingeplant. Nach der geplanten Neuregelung des FAG sollen es 11,5 Millionen Euro weniger sein. Hinzu kommt ab 2015 ein Einnahme-Ausfall von 4,4 Millionen Euro für den Kreis. Wie der Landrat erläuterte, werden die Kommunen dann nicht mehr an den Kosten für die Unterbringung beteiligt, die vom Kreis übernommen werden. Mit einem Plus von etwa 2,5 Millionen Euro sei bei den Einnahmen aus der Kreisumlage zu rechnen, so dass Schwemer insgesamt einen Ausfall von 13 Millionen Euro befürchtet.

Wenn dem Kreis tatsächlich Einnahmen in dieser Größenordnung aus dem kommunalen Finanzausgleich wegbrechen sollten, werde es nicht folgenlos bleiben für die kommunale Familie der Region, betonte Schwemer. „Wir werden weitere Konsolidierungsschritte unternehmen müssen und dann auch bisher unangetastete Aufgaben, wie beispielsweise die Förderung der Büchereien oder die Mitgliedschaft beim Landestheater, auf den Prüfstand stellen. Und vor dem Hintergrund des landesweit niedrigsten Kreisumlagesatzes werden wir uns mit dem kreisangehörigen Bereich auch über die Höhe der Kreisumlage unterhalten müssen“, kündigte er für den Fall an, dass der Gesetzentwurf tatsächlich so umgesetzt werde.

Er werde dafür kämpfen, dass der vorliegende Gesetzentwurf vom Innenministerium überarbeitet wird. Das dem Gesetzentwurf zu Grunde liegende Gutachten, so Schwemer, erscheine in Teilen fehlerhaft. Fragwürdig sei zum Beispiel, warum bei der Bemessung der Zuweisungen für Gemeinde-, Kreis- und übergemeindliche Aufgaben nicht das tatsächliche Steueraufkommen der Städte und Gemeinden, sondern ein niedrigerer fiktiver Wert zu Grunde gelegt werde. Dadurch werde der Zuschussbedarf für gemeindliche Aufgaben unnötig aufgebläht, so Schwemer.

Zudem lasse das Gutachten bei den übergemeindlichen Aufgaben ohne plausiblen Grund die Schülerbeförderung außer Betracht. Allein diese beiden Aspekte, die jeweils zu einer Reduzierung der Mittel für Kreisaufgaben führen, verschlechtern die Finanzausstattung für den Kreis in einer Größenordnung von rund drei Millionen Euro jährlich. Das sei nicht einzusehen in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen.

„Ich setze darauf, dass der von Innenminister Breitner in der vergangenen Woche aufgenommene Dialog mit den Kreisen ernsthaft betrieben wird. Insofern erwarte ich von ihm, dass die vorgenannten Punkte im Zuge der Konkretisierung des Gesetzesentwurfs aufgegriffen und entsprechend berücksichtigt werden“, sagte der Landrat. Außerdem könne das Land selbst noch etwas in den FAG-Topf hineintun; denn auch das Land werde schließlich bei der Grundsicherung entlastet.

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erstellt am 05.Sep.2013 | 06:00 Uhr

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