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Kritik an Finanzreform : Landrat bringt die Verfassung ins Spiel

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Laut Dr. Rolf-Oliver Schwemer verletzt die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs das Grundgesetz des Landes.

shz.de von
erstellt am 29.Jan.2014 | 15:29 Uhr

Im Kampf gegen die Pläne der Landesregierung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wetzt Dr. Rolf-Oliver Schwemer die Messer: Bei einer Diskussionsveranstaltung in der Zentralbibliothek des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel zweifelte der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde erstmals öffentlich an, dass der Gesetzentwurf des Landes im Einklang mit der Verfassung Schleswig-Holsteins steht. Zu der Veranstaltung des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften der Kieler Universität waren auch Vertreter der Landesregierung und des Landesverfassungsgerichts sowie Landtagsabgeordnete eingeladen.

Rolf-Oliver Schwemer zweifelt die Notwendigkeit einer Reform nicht an, das stellte er gestern erneut klar. Bereits in der Vergangenheit hatte er darauf hingewiesen, dass die 1,2 Milliarden Euro im Finanzausgleich neu verteilt werden müssen, weil die Kommunen heute vor anderen Herausforderungen stehen, als bei der Aufstellung der Regeln vor 40 Jahren: Energiewende, Breitbandausbau und die Finanzierung von Ganztagsschulen seien Beispiele dafür. Während den Kommunen im Kreis Rendsburg-Eckernförde dem Entwurf des Innenministeriums zufolge zwar über 7 Millionen Euro mehr zugewiesen werden sollen, gehen Schwemer zufolge über zehn Millionen Euro Kreiszuschüsse verloren.

Den „eklatantesten Verstoß“ gegen die Landesverfassung sah der Landrat schon darin, dass das Innenministerium den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend ermittelt habe. „Eine Bewertung der Aufgabenlast der Kommunen fehlt, ebenso eine Ermittlung des hierfür erforderlichen kommunalen Finanzbedarfs“, heißt es in einem Papier des Landrates, in dem er seine Bedenken darlegt. Damit der Finanzausgleich aber mit dem Verfassungsgrundsatz der Aufgabengerechtigkeit und dem Gebot der Gleichbehandlung zwischen den Kommunen vereinbar sei, müsse die Finanzanalyse sowohl den gesamten als auch den nach Kommunalgruppen differenzierten Bedarf ermitteln. Deshalb hielt Schwemer fest, „dass der Gesetzentwurf bisher nicht die verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen erfüllt“.

Im Hinblick auf die Gleichbehandlung zwischen den Kommunen bemängelte Schwemer, dass der Gesetzentwurf einheitliche fiktive Steuer-Hebesätze für Städte und Gemeinden in den Kreisen sowie für kreisfreie Städte anlegt. Je nachdem, wie hoch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern der Kommunen tatsächlich ausfallen, könne es zu Verzerrungen in den Schlüsselzuweisungen kommen.

Zudem will Schwemer einen Verstoß gegen das Gebot der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit ausgemacht haben. Im Entwurf seien nur vereinzelt zukünftige Entwicklungen vorgesehen, zum Beispiel die Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Steigende Personalkosten durch Tarifänderungen jedoch berücksichtige der Entwurf nicht.

Der Landrat hat den Diskussionsbeitrag mit dem Landkreistag abgestimmt. Er hoffe, damit zum Nachdenken anzuregen, besonders die Abgeordneten, die sich im Februar im Landtag mit dem Entwurf beschäftigen.

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