Landesregierung gefordert

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29. Mai 2018, 09:25 Uhr

Noch immer entscheidet in Deutschland der Wohnort über die Bildungschancen eines Kindes. Um das zu ändern und in Zukunft allen Kindern bundesweit einen gleichwertigen Zugang zu Bildung, Erziehung und Betreuung zu garantieren, braucht es eine bessere Qualität in der Kinderbetreuung.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat sich im Mai 2017 auf Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt und sich damit für eine Beteiligung des Bundes am Qualitätsentwicklungsprozess in der Kinderbetreuung ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag nimmt explizit Bezug auf diesen Beschluss und unterlegt das Ziel, die Qualität in Kitas und Kindertagespflege weiterzuentwickeln, mit 3,5 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Das sind Mittel, die einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Kindern leisten sollen.

Insgesamt ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nötig. Natürlich darf es immer auch ein bisschen mehr sein. Aber wenn die Bertelsmann-Stiftung einen Bedarf von acht Milliarden Euro jährlich für den Qualitätsausbau ausrechnet, darf man nicht vergessen, dass der Bund davon schon eine erhebliche Summe bereitstellt, ohne dazu überhaupt verpflichtet zu sein. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, mehr Geld aus dem Landeshaushalt zur Entlastung von Familien bei Kita-Beiträgen zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein mit die höchsten in ganz Deutschland sind.

Mir ist besonders wichtig, dass jedes Kind überall in Deutschland unabhängig vom Einkommen der Eltern die beste Betreuung bekommt. Um die unteren Einkommen zu entlasten, wollen wir bundesweit sozial gestaffelte Elternbeiträge einführen. Zusätzlich sollen Familien mit geringem oder ohne eigenes Einkommen ganz von den Kita-Gebühren befreit werden. Denn auch das ist eine Frage der Qualität: Wenn der Zugang zu Kita oder Kindertagespflege nicht davon abhängt, ob die Eltern die Beiträge bezahlen können oder nicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer dafür stark gemacht, dass die Kitas und die Kindertagespflege bedarfsgerecht und ordentlich ausgestattet sind, auch personell. Wo genau Bedarf in den Ländern besteht, wissen diese selbst am besten. Die Länder sollen das Geld dort investieren können, wo es am meisten hilft. Im Interesse der Kinder und Eltern muss das Geld des Bundes dort auch direkt ankommen und darf nicht auf Landesebene „kleben bleiben“.

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