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Kubicki-Gutachten: Straftatbestand nicht erfüllt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 08.Apr.2017 | 06:14 Uhr

Eckernförde | Der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, der auch als Rechtsanwalt arbeitet, hat den Hebammen in der EZ-Podiumsdiskussion am 29. März eine Stellungnahme zum Hebammenvertrag versprochen. Zusammengefasst lautet sie wie folgt: „Insgesamt zeigt sich (...), dass die (...) Kooperation bei der Durchführung stationärer Entbindungen bezogen auf die Beleghebammen den Tatbestand der §§ 299a, 299b StGB nicht erfüllen dürfte. Es fehlt mit großer Wahrscheinlichkeit an einer Unrechtsvereinbarung, da der Beweggrund der Vergütung nicht in einem bestimmen Zuweisungsverhalten liegt und die gewährte Bevorzugung (...) schon gar nicht geeignet ist, Mitbewerber durch die Umgehung der Regelungen des Wettbewerbs und durch Ausschaltung der Konkurrenz zu schädigen.

In jedem Fall liegt im Motiv des Erhalts der Geburtshilfe aus Versorgungsgründen eine uneingeschränkt plausible und damit manifeste Alternativ-Erklärung vor, die nicht auf eine mögliche Verknüpfung von Vorteil und unlauterer Bevorzugung gerichtet ist, so dass auch das Risiko, dass die geforderten Vorteile von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung bei der Zuführung von Patienten im Wettbewerb angesehen werden, als gering einzuschätzen ist.“

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