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Eckernförder Zeitung

16. Dezember 2017 | 04:48 Uhr

Kubicki: „Argumente nicht tragfähig“

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

FDP-Spitzenkandidat widerspricht Einschätzung, dass es an der Imland-Klinik zu Verstößen gegen das Anti-Korruptionsgesetz gekommen sein könnte

von
erstellt am 01.Apr.2017 | 06:21 Uhr

Das Thema Geburtshilfe ist seit gestern nicht mehr nur ein öffentlich diskutiertes, politisches Thema, sondern seit gestern auch ein juristisches. Die Staatsanwaltschaft Kiel prüft nach einem Bericht unserer Zeitung, ob ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen vorliegt (siehe EZ v. 31. März).

Klar für den Erhalt der Geburtshilfe und auch der Kinderstation haben sich am Mittwochabend auf der Podiumsdiskussion unserer Zeitung alle acht vertretenen Direktkandidaten für die Landtagswahl ausgesprochen. Der Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hatte die Einschätzung verworfen, dass durch das Eckernförder Belegmodell die Straftatbestände der Paragrafen 299 a und b erfüllt sein könnten. Er habe die kursierenden Gutachten „überflogen, halte deren Argumentation allerdings nicht für tragfähig“, sagte Kubicki unserer Zeitung. Die Tatbestände der „Korruption im Gesundheitswesen“ setzten die unangemessene, das heißt sachlich nicht begründete Vorteilsgewährung/-annahme mit dem Ziel voraus, Mitbewerber in unlauterer Weise zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Danach sei „nicht der Vorteil per se tatbestandsausfüllend, sondern nur ein solcher, der außer jeden Verhältnisses zur Gegenleistung steht und für dessen Gewährung es keinen erkennbaren sachlichen Grund außerhalb der Wettbewerbsbeeinflussung gibt. Das ist nach meinem Kenntnisstand im Fall der Imland Klinik zu verneinen.“ Die „Korruption“ im Gesundheitswesen bedürfe im Übrigen – anders als die Korruption bei Amtsträgern –, einer konkreten Unrechtsvereinbarung der Beteiligten, „für die es bisher keinen Anhaltspunkt gibt, zumal die Beziehungen zwischen den Belegärzten beziehungsweise Hebammen und der Klinik, die überwiegend in öffentlicher Hand ist, vertraglich geregelt sind.“

Die Korruptionsdelikte im Gesundheitswesen seien Antragsdelikte, das heißt, die Staatsanwaltschaft könne nur tätig werden auf Grund einer Anzeige und eines Strafantrages der dazu Ermächtigten. Das wären beispielsweise andere Kliniken, Krankenkassen oder nicht berücksichtigte Ärzte. Es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejahe wegen der Schwere der strafrechtlichen Verfehlung ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft habe ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet, kein Ermittlungsverfahren. „Bisher hat sie keinen Anfangsverdacht einer Straftat bejaht, sondern nur aufgenommen, worüber Sie ja auch berichtet haben, dass ’Gutachter’ für die Klinik beziehungsweise deren Geschäftsführer zu dem Schluss gelangt seien, es könne eine Straftat vorliegen. Die Staatsanwaltschaft ist von Gesetzes wegen verpflichtet, solche Informationen auf- und ernst zu nehmen und zu prüfen, ob ein Einschreiten geboten ist“, erklärte Wolfgang Kubicki auf EZ-Anfrage.

Er hat den betroffenen 13 Hebammen in Eckernförde auf der Podiumsdiskussion unserer Zeitung zugesagt („und das wird auch geschehen“), sich in der kommenden Woche „in einer etwas umfangreicheren Stellungnahme in meiner Eigenschaft als Abgeordneter zu äußern, wobei selbstverständlich meine beruflichen Kenntnisse als langjähriger Strafverteidiger einfließen werden“.

Nachdem bereits Details aus dem vertraulichen Rechtsgutachten, das die Imland-Klinik in Auftrag gegeben hat, öffentlich geworden sind (siehe EZ v. 31. März), liegen unserer Zeitung ebenfalls Auszüge aus dem Gutachten zur wirtschaftlichen Situation der Imland-Klinik Stand August 2015 vor. Darin sind Fallzahlen, Erlöse, Personalkosten, Investitionen, Analysen der Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken sowie daraus abgeleitete Maßnahmen und Empfehlungen detailliert aufgeführt. Ohne auf Details eingehen zu wollen, geht daraus hervor, dass die Imland Klinik akut und mittelfristig vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Die Gründe für die wirtschaftlich sehr angespannte Lage sind mannigfaltig und nicht in erster Linie in der Geburtshilfe und Pädiatrie Eckernförde zu suchen. Grundsätzlich sprechen sich die Gutachter für eine medizinische Profilierung beider Standorte aus. Sowohl Rendsburg als auch Eckernförde sollten mit den – Stand August 2015 – vorgehaltenen Fachabteilungen, jedoch mit künftig klarerer Profilbildung weiterbetrieben werden. In Eckernförde sollte weiter eine qualitativ hochwertige Grund- und Basisversorgung inklusive Gynäkologie, Geburtshilfe und Pädiatrie vorgehalten werden. Seinerzeit war die Entwicklung auf der inzwischen geschlossenen Kinderstation sowie die veränderte Gesetzeslage in der Geburtshilfe (Anti-Korruptionsgesetz) noch nicht absehbar.

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