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Hauptausschuss : Kreis und Gemeinden in einem Boot

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Hauptausschusses des Kreises plant eine gemeinsame Resolution von Kreis und Gemeinden zum Entwurf des Finanzausgleichgesetzes. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist längst nicht mehr ausgeschlossen.

Letzter Termin ist die Haushaltssitzung des Kreistags am 16. Dezember: Bis dahin soll die Resolution gegen den Entwurf des Landes zum neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) formuliert sein. Darüber war sich der Hauptausschuss des Kreistages in seiner Sitzung am Donnerstagabend einig – über alle Fraktionen hinweg auch einig darüber, dass es in Rendsburg-Eckernförde eine gemeinsame Erklärung von Kreis und Gemeinden geben sollte. „Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen“, betonte der Ausschussvorsitzende Jörg Hollmann (CDU) aus Eckernförde, „Kreis und Gemeinden sitzen in einem Boot, wir müssen die Städte mit an Bord holen.“

Unterdessen ist, wie berichtet, die Verteilungsdebatte zwischen Verlierern und Gewinnern – zwischen Städten, Kreis und Gemeinden entbrannt. So kam von Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel eine klare Absage gegen die Erhöhung der Kreisumlage, wie sie von Landrat Rolf-Oliver Schwemer mehr als Drohung, denn als Lösung des Konflikts ins Gespräch gebracht worden war. Die Stadt rechnet mit einem Plus von 1,1 Millionen Euro durch den geänderten Finanzausgleich.

Rendsburgs Bürgermeister Pierre Gilgenast bezeichnete den zu erwartenden Zuwachs von 1,54 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen als „überlebenswichtig“ für die Kreisstadt.

Ulrich Kaminski (SPD), der zu den Kritikern des Gesetzesentwurfs gehört, schlug dem Hauptausschuss vor, Innenminister Andreas Breitner zu einer Diskussion einzuladen und Änderungsvorschläge zu dem vorliegenden Entwurf zu erarbeiten: „Denn an der Finanzmasse wird sich nichts ändern, das ist alles eine reine Verteilungssache.“

Die Frage nach der Masse will der Landrat jedoch nicht ausklammern. Denn nach Artikel 28 des Grundgesetzes sei das Land zu einer Mindestausstattung der Kommunen verpflichtet, stellte Schwemer fest, „dabei reicht es als Begründung nicht aus, das Land sei pleite.“ Ein Argument dafür, dass auch über eine Umverteilung zwischen Land und kommunaler Ebene geredet werden müsse, steuerte Hans-Jörg Lüth (SPD) bei. Schließlich habe das Land im Vorwege zunächst 120 Millionen und jetzt 90 Millionen Euro aus der Ausgleichsmasse abgeschöpft.

Ein Gespräch des Ältestenrates mit dem Kreisverband des Gemeindetages habe ergeben, dass für die Kreisumlage (31 Prozent) Kontinuität gewünscht werde, wie Kreispräsident Lutz Clefsen berichtete. Vor dem Hintergrund der FAG-Novellierung ab 2015 werde 2014 als Übergangsjahr betrachtet.

 

 

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erstellt am 28.Sep.2013 | 06:00 Uhr

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