zur Navigation springen

Dänische Schüler verlieren Zuschüsse : Kreis streicht Zuschüsse für Dänische Schüler

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Minderheit verliert Zuschüsse der Beförderungskosten

shz.de von
erstellt am 15.Nov.2014 | 06:00 Uhr

Ab dem kommenden Jahr müssen die dänischen Schüler in Rendsburg-Eckernförde ohne die Förderung des Kreises für die Schulbuskosten auskommen. Der Regionalentwicklungsausschuss hat jetzt beschlossen, die Zahlungen an den Dänischen Schulverein einzustellen. Es geht um eine Summe von 63 600 Euro jährlich. Während die CDU als Antragstellerin den Einnahmeausfall durch Landesmittel kompensiert sieht, stieß die SPD eine Gerechtigkeitsdebatte an.

„Es geht uns nicht darum, jemanden schlechter zu stellen“, sagte Thomas Kahle von der CDU. Er hatte den Antrag auf Streichung der Mittel ausgearbeitet. Dem Schriftsatz zufolge gewährt der Kreis dem Dänischen Schulverein in Flensburg seit 1977 Zuschüsse zur Schülerbeförderung. Seit 2010 zahle er pauschal 63 600 Euro pro Jahr. Doch bereits seit dem laufenden Jahr gewähre das Land durch das Haushaltsbegleitgesetz dem Verein pauschal 583 000 Euro. „Das sind Gelder, die der Schulverein vorher nicht erhalten hat.“ Diese Förderung von 100 Euro pro Schüler werde ab 2017 verdoppelt. Auf die 683 Schüler dänischer Schulen im Kreis gerechnet bedeute das eine Summe von 68 300 Euro. Also 4700 Euro mehr als bisher vom Kreis. „Der Ausfall der Gelder ist somit vollumfänglich kompensiert.“ Zudem habe der Kreistag beschlossen, wegen der Haushaltskonsolidierung nicht für wegfallende Landesmittel einzustehen. „Umgekehrt ist es dann folgerichtig, Förderungen einzustellen, wenn das Land diese übernimmt“, heißt es in dem Antrag.

Andere Kreise haben laut Kahle längst gehandelt: Der Kreis Schleswig-Flensburg habe seine Förderung von 275 000 Euro wegen der Landesmittel bereits in diesem Jahr eingestellt. Nordfriesland habe sich für eine Übergangslösung bei verminderter Förderung entschieden.

„Die dänische Minderheit steht unter besonderem Schutz“, gab Michael Rohwer von der SPD zu bedenken. Mit einem Vergleich wies er auf eine Ungleichbehandlung hin: „9200 deutsche Schüler werden jährlich mit 650 Euro pro Kopf gefördert, bei der dänischen Minderheit sind es nur 93 Euro – das halte ich für unredlich.“

Auch Raoul Steckel von den Grünen hält die Förderungspraxis für ungerecht: „Andere Schulen in freier Trägerschaft sind im Gesetz nicht berücksichtigt.“ Die von Michael Rohwer angesprochenen Ungleichheiten müsse jedoch das Land ausgleichen.

Ausschussvorsitzender Tim Albrecht (CDU) sagte, dass mit der Konzentration der Förderung beim Land die jährlichen Streitereien zwischen den Kreisen über die Förderungshöhe beigelegt werden können. Zudem sei es das Ziel, eine Doppelfinanzierung zu vermeiden. Letztendlich votierte der Ausschuss bei einer Enthaltung mit acht Stimmen für den Antrag gegen vier Stimmen der SPD.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert