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Eckernförder Zeitung

24. Oktober 2017 | 08:02 Uhr

Kreis-Haushalt mit Schlagloch im Nachtrag

vom

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2013 | 03:59 Uhr

rendsburg | Auf der Zielgeraden zu den Kommunalwahlen gab es am Montag nur noch ein paar Schlaglöcher zu umrunden: In Rekordzeit, weil ohne weitere Diskussionen, verabschiedete der Kreistag in seiner Sondersitzung den Nachtragshaushalt 2013, segnete den bereits gefassten Beschluss zur Schülerbeförderung endgültig ab - auch wenn er voraussichtlich 100 000 Euro mehr kosten wird - und brachte das zusätzliche Programm zur Sanierung der "angefressenen" Kreisstraßen (wie berichtet) auf den Weg.

Dass es beim Nachtrag letztendlich nur zu einer "roten Null" gereicht habe, sei diesen letzten Beschlüssen geschuldet, stellte Jörg Hollmann (CDU) fest. Dennoch: Der Haushalt 2013 könne sich sehen lassen, betonte der Vorsitzende des Hauptausschusses und bescheinigte dem Gremium "gute Arbeit". Bei einem Fehlbetrag von 436 800 Euro könne man den Etat als "fast ausgeglichen" bezeichnen. Denn 2009 war ein Defizit von mehr als neun Millionen Euro für dieses Jahr prognostiziert worden, erklärte Hollmann. Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig beschlossen.

Dasselbe galt für die 500 000-Euro-Investition in marode Kreisstraßen und Radwege, die (wie berichtet) auch die Zustimmung des Gemeindetages gefunden hatte, der wegen der Haushaltskonsolidierung bei jeder Extra-Ausgabe gehört werden muss. Der zuständige Ausschussvorsitzende Reimer Tank, der mit seinem Vorstoß zur Beseitigung der Schlaglöcher zunächst im Regen stand, sammelte jetzt die Zustimmung seiner "lieben Freunde" ein, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der nächste Kreistag noch viel zu tun haben werde, damit man überall über Schlagloch freie Straßen fahren könne. Der Beschluss des Kreistags zu Schülerbeförderung und Elternbeteiligung vom 18. März hatte noch einen Nachhall, weil der Gemeindetag konsultiert werden musste, der praktischerweise keine Stellungnahme abgab. Das erneute Ja zum sogenannten Bildungstarif, mit dem unter bestimmten Voraussetzungen Schüler bis zum Abitur in der 13. Klasse ab dem nächsten Unterrichtsjahr zu ihrer Schule fahren können, fand, abgesehen von zwei Enthaltungen (SSW) Zustimmung bei CDU, FDP, Grünen und SPD - trotz von der Verwaltung errechneter Mehrkosten (100 000 Euro). Das neue Schlagloch war entstanden, weil im von der Selbstverwaltung geschätzten Kostenvolumen von 380 000 Euro die knapp 1600 Schüler nicht mitgezählt worden waren, die Schulen in Kiel, Neumünster und Schleswig besuchen.

Nach 30 Minuten schloss Kreispräsident Lutz Clefsen die Versammlung, nicht ohne vorher eine weitere Sitzung noch vor den Wahlen anzukündigen: Am Dienstag, 21. Mai, wird sich der Kreistag mit den Auswirkungen der Neuausrichtung des Energieunternehmens Eon Hanse beschäftigen. Die Gebietskörperschaft gehört zu den Anteilseignern.

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