Rechtsgutachten zur Geburtshilfe liegt vor : Kreis für rechtssichere Belegabteilung

Thema im Aufsichtsrat der Imland Klinik war die pädiatrische Belegabteilung in Eckernförde – Tendenz Auflösung.
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Thema im Aufsichtsrat der Imland Klinik war die pädiatrische Belegabteilung in Eckernförde – Tendenz Auflösung.

Das Gutachten empfiehlt die Einstellung der Sonderzahlungen an Frauenärzte und Hebammen. Der Kreis will die Geburtshilfe mit neonatologischer Versorgung erhalten.

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25. März 2017, 06:53 Uhr

Eckernförde | Das bisherige Belegarztmodell in der Geburtshilfe steht vor dem Aus. In dem vom Kreis Rendsburg-Eckernförde eingeholte Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Kooperationsmodells der Imland Klinik mit Belegärzten und Hebammen wird empfohlen, „ab sofort keine Zahlungen mehr zu leisten und die derzeit bestehenden Verträge und Vereinbarungen neu zu verhandeln“. Damit ist die seit 2013 vereinbarte Übernahme des geburtshilflichen Anteils an den hohen Berufshaftpflichtprämien der Frauenärzte durch die Klinik gemeint, die zwischen 25  000 und 49  000 Euro pro Jahr liegen. Gemeint sind auch die 150 Euro, die die Klinik den Hebammen pro Geburt als Pauschale für hebammenferne Leistungen wie Reinigungsdienste bezahlt. Da diese Regelungen als nicht rechtskonform eingestuft worden ist, haben sich die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW sowie die Freien Wähler am Donnerstag in einer Sondersitzung des Hauptausschusses unter Leitung von Jörg Hollmann dafür ausgesprochen, durch Einstellung der Zahlungen für Rechtskonformität zu sorgen. Sollte dies mit dem Belegarztmodell nicht möglich sein, soll eine Hauptabteilung möglichst unter Einbeziehung der bisherigen Belegärzte eingerichtet werden.

Zwei der vier Frauenärzte haben gestern in einer ersten Reaktion allerdings erklärt, dass sie dazu nicht bereit wären (Bericht unten) und gezwungenermaßen zum 1. April ihre Tätigkeit auf der Geburtsstation einstellen würden. Imland-Geschäftsführer Dr. Hans-Markus Johannsen hat für gestern allerdings noch Gespräche mit den Frauenärzten angekündigt.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Beschlussempfehlung für den Kreistag, der am kommenden Montag ab 15 Uhr Uhr im Rendsburger Kreishaus tagt (Geburtshilfe und Kinderstation werden unter TOP 15 beraten), für den Erhalt der Geburtsstation in der Imland Klinik Eckernförde ausgesprochen. Favorisiert wird eine „rechtskonforme Belegabteilung“, bei der die vier Eckernförder Belegfrauenärzte auf die Bezuschussung der Berufshaftpflichtprämien verzichten müssten. Zuvor hatte Prof. Dr. Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, in seiner vom Kreis beauftragten gutachterlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass diese 2013 in einem Kooperationsvertrag vereinbarten Sonderzahlungen „den Anfangsverdacht für strafbare Handlungen“ im Sinne des im Juni 2016 in Kraft getretenen Anti-Korruptionsgesetzes erfüllten. Darin wird ausgeführt, wann sich Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Paragraph 299 a und b der Bestechlichkeit und der Bestechung schuldig machen.

Imland-Geschäftsführer Johannsen zeigte sich erfreut, dass nach dem eigenen Rechtsgutachten aus dem Hause Sana auch das des Kreises zu den gleichen Ergebnissen gekommen sei. Er werde mit den Belegärzten über eine rechtlich abgesicherte, möglichst gemeinsame Versorgung sprechen. „Eine ärztliche Versorgung ist in jedem Fall sichergestellt“, versprach Johannsen.

Eine etwas offenere rechtliche Sichtweise äußerte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing. Die Vergütung und zusätzlich die Übernahme der Haftpflichtprämien böten „grundsätzlich keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung, wenn sie sich als angemessenes Entgelt darstellen“.



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