"Konzeptionelle Mehreinnahmen"

Martin Klimach-Dreger (SPD) möchte unter anderem mit einem neuen Parkraumkonzept und den Stadtwerken als Servicegesellschaft neue Einnahmen generieren. Foto: peters
Martin Klimach-Dreger (SPD) möchte unter anderem mit einem neuen Parkraumkonzept und den Stadtwerken als Servicegesellschaft neue Einnahmen generieren. Foto: peters

Avatar_shz von
05. Februar 2011, 06:12 Uhr

Die SPD bringt jetzt Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Ist das nicht etwas zu spät?

Wir wollten in der Finanzausschusssitzung vor der letzten Ratsversammlung 2010 Vorschläge einbringen, die den Haushalt schnell entlastet hätten. Als sich aber abzeichnete, dass sich die Finanzsituation durch die unstrittigen Punkte wie die Erweiterung der Parkplatzgebühren, die Erhöhung der Hebesätze und steigende Schlüsselzuweisungen entspannte, haben wir vorgezogen überwiegend zu bewerten, wie die Einsparvorschläge der Verwaltung in unsere Beratung aufzunehmen sind. Wir haben deshalb unsere Anträge zurückgezogen, weil sie nur sinnvoll sind, wenn man konzeptionell arbeitet.

Was bedeutet das?

Diese große Einsparung und diese große Generierung von Einkünften wie die Verlängerung von gebührenpflichtigen Parkzeiten wie wir es jetzt in dieser Stufe der Haushaltskonsolidierung hatten, wird uns nicht jedes Jahr gelingen können. All die Einsparungen, die wir eingeleitet haben, sind schon auf Kante genäht. Mehr geht nicht. Also müssen wir uns auf die Einnahmesituation der Stadt konzentrieren. Die allerdings muss in einem größeren Zusammenhang betrachtet und nicht nur einzelne Punkte herausgepickt werden. Dazu gehört auch ein Parkraumkonzept. Die Frage ist: Wie sind die Parkplätze in der Stadt genutzt? Wie viele Plätze sind frei, und mit wie vielen Plätzen könnte man Geld verdienen? Einen entsprechenden Antrag haben wir in die jüngste Finanzausschusssitzung am vergangenen Dienstag eingebracht. Wir haben die Hoffnung, den Wirtschaftskreis mit einzubinden, Modelle zu entwickeln, wie es sie schon woanders und im kleinen Rahmen in der Speicherpassage gibt: Man kauft ein und erhält einen Teil der Parkzeit vergütet.

Wie lautet Punkt 2 der konzeptionellen Haushaltskonsolidierung?

Punkt 2 ist ein sehr langwieriger und schwieriger Prozess: Wie kriegen wir all die städtischen Angebote so geregelt, dass wir Defizite schmälern oder möglicherweise kostendeckend fahren. Das ist die große Frage der Servicegesellschaft Stadtwerke.

Ein Beispiel?

Wir betrachten die Stadtwerke als Strukturversorger, nicht nur als reinen Energielieferanten. So könnten sich die Stadtwerke - nur um ein Beispiel zu nennen - um das Betreiben der Kompostierungsanlage kümmern. Dabei geht es nicht darum, den Stadtwerken einen defizitären Betrieb aufs Auge zu drücken, sondern aus einer konzeptionellen Betrachtung heraus zu prüfen, ob es Mittel und Wege gibt, die Anlage mindestens kostendeckend zu betreiben.

Damit liegen Sie mit der FDP auf einer Linie.

Im Großen und Ganzen ja. Aber das ist nichts, was man in einer Ausschusssitzung behandeln kann, sondern uns noch die nächsten Monate beschäftigen wird. Der entsprechende Prüfantrag ist im Finanzausschuss angenommen worden, aber er kann auch ergeben, dass das nicht geht. Dann bliebe allerdings die Frage, ob man sich die Kompostierungsanlage überhaupt leisten kann.

Punkt 3?

Das ist ein kleiner Punkt: Portalwerbung auf der Internetseite der Stadt. Und da gibt es sicherlich noch mehrere kleine Möglichkeiten. Vor einigen Jahren gab es Werbung auf einem städtischen Fahrzeug.

Was noch?

Als Punkt 4 kommt die Eckernförde Marketing und Touristik GmbH (ETMG) hinzu, die ja immer getragen ist von der Diskussion um die Höhe des Finanzbedarfs, den wir einmal im Jahr feststellen. Da wird die Frage sein: Wie kann dieser Zuschussbedarf verringert werden? Von bummelig 550 000 Euro im Jahr auf 0 zu kommen ist illusorisch. Aber wir müssen uns die Frage stellen, was man hier sinnvoll umstrukturieren kann, um die Einnahmesituation der EMTG zu erhöhen. Die Stadthalle ist zum Beispiel so ein Thema. Sie gehört der Stadt, wird über eine Gebührensatzung betrieben und die EMTG betreut sie. Wir sehen es als sinnvoller an, die Stadthalle wirklich zu vermarkten.

Einen Anfang hat es mit einer Broschüre zur Messebewerbung gegeben.

Richtig, aber das hat noch nichts gebracht. Die Zahl der Messen halten sich doch arg in Grenzen. Da muss man ganz andere Wege beschreiten. Es gibt bestimmt auch noch andere Punkte, die sinnvoller in der EMTG behandelt werden könnten. Dazu gehört nach unserer Meinung allerdings nicht der Kulturbeauftragte, weil das zwei völlig verschiedene Dinge sind. Voranzutreiben wäre auch eine Zusammenarbeit mit Stadthotel und Stadthallen-Restaurant, um eine Konstellation zu finden, die auch messe-würdig ist. Im Augenblick läuft das alles so nebeneinander her.

Wie steht es mit dem von der SPD gewünschten erneuerten Beleuchtungskonzept?

Das ist in der Finanzausschusssitzung am Dienstag gerade durchgegangen, ist aber nicht besonders spannend, weil es lediglich darum geht, Kosten zu sparen. Ist ja klar: Wenn unnötig Licht brennt, kostet das Strom.

Was ist denn spannender?

Zum Beispiel die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Eckernförde ist mit der verkehrlichen Situation arg gebeutelt, hat aber mit Stadtverkehr, Autokraft und Bahnhof gute Voraussetzungen für einen guten ÖPNV, um diese Situation zu entspannen. Das würde einer Umwelthauptstadt gut zu Gesicht stehen und die touristische Attraktivität durch Stauvermeidung steigern.

Aber das ist nichts, was die Einnahmesituation verbessern würde.

Doch, indirekt. Indem wir damit sicherstellen, als Wirtschaftsstandort interessant zu bleiben. Viele Menschen aus Kiel, Bordesholm, Rendsburg oder dem restlichen Umland kommen sehr gern zum Einkaufen und Bummeln nach Eckernförde. Deshalb sollte man die Verkehrssituation so angenehm wie möglich gestalten. Das heißt, vernünftige Park-and-Ride-Zonen und attraktive Stadtbusverbindungen vom Bahnhof aus schaffen. Das hängt wieder mit dem Parkraumbewirtschaftungssystem zusammen, denn wir unterstellen, dass viele Menschen eigentlich nicht das eigene Auto bewegen müssen. Dadurch werden sowohl Stellplatzkapazitäten nicht verschwendet und auch dem Umweltgedanken Rechnung getragen.

Dabei wollen aber gerade die Geschäftsleute, dass ihre Läden gut erreichbar sind.

Gut erreichbar können sie auch über den ÖPNV sein. Es geht nicht darum, irgendein Verkehrsmittel zu favorisieren, sondern um ein stressfreies Erreichen der Geschäfte.

Aber so ein Ausbau des ÖPNV ist doch zunächst einmal mit hohen Investitionen verbunden, oder?

Ja, aber das ist sicherlich kostendeckend zu erreichen. Wir denken, dass alle Seiten einen hohen Nutzen davon haben. Nehmen wir einmal den Hörst, der auch die Umlandgemeinden mitbedient. Davon könnte die Innenstadt profitieren, wenn es eine vernünftige und stressfreie ÖPNV-Verbindung zwischen Hörst und Innenstadt gäbe.

Was sich wiederum indirekt über höhere Gewerbesteuereinnahmen auswirken würde.

Richtig. Eine direkte Einnahmequelle wäre die Einführung einer Bettensteuer, wie sie in anderen Gemeinden schon gehandelt wird. Wir werden da nicht übereilt vorgehen, aber auch so etwas muss man überlegen. Das ist natürlich der Situation geschuldet, dass eine Gemeinde nicht so viele Möglichkeiten hat, Einnahmen zu generieren.

Zum größten Teil sind das langfristig angelegte Maßnahmen, deren Effekt auf eine Einnahmeverbesserungen zunächst einmal geprüft werden muss. Waren die kurzfristigen Kürzungen deshalb nicht trotzdem erforderlich, um einem unkontrollierten Anwachsen des Schuldenberges entgegenzuwirken?

Wir haben als Fraktion ja 95 Prozent aller Sparvorschläge und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mitgetragen. Wir haben lediglich bei einem relativ kleinen Posten in Höhe von 65 000 Euro, der verschiedene soziale Einrichtungen trifft, nicht mitgemacht. Ebenso bei einigen Erhöhungen im Bereich der Sportvereine. Die soziale Struktur und das Vereinsleben sind so wichtig, dass wir sie nicht gefährden dürfen. Hinzu kommt, dass wir uns deutlich gegen den Verkauf von Erbbaurechtgrundstücken positioniert haben, was schließlich ja auch nicht zum Tragen kam. Es waren viele kleine Einzelpositionen, gegen die wir gestimmt haben. Dadurch ist der Eindruck entstanden, dass wir gegen so vieles gewesen sind. Über viele andere unstrittige Dinge wurde gar nicht diskutiert.

Können Sie die voraussichtlichen Mehreinnahmen durch die genannten Maßnahmen beziffern?

Nein. Das kann man so noch nicht festlegen. Viele Dinge haben ja auch nur damit zu tun, dass man die Strukturen erhalten will. Zum Beispiel die Stadtwerke: Man muss dafür sorgen, dass sie weiter getragen und verankert werden. Dazu gehört es, ihre Position auszubauen und zu stabilisieren. Nur mit Stromverkauf kann das leider nichts werden. Zu viele Menschen müssen schauen, ob sie nicht irgendwoher günstiger Strom beziehen können und vergessen dabei, dass man damit die für die Stadt wichtigen Stadtwerke gefährdet und die preisdominierenden "Monopolisten" stärkt.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen