zur Navigation springen

Kommunen ringen mit Finanzbehörden um Beihilferecht und Umsatzsteuerpflicht

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

von
erstellt am 05.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Die Stadt und ihre Tochter Eckernförde Touristik und Marketing GmbH müssen sich mit dem EU-Wettbewerbsrecht auseinandersetzen. Hintergrund: der jährliche Verlustausgleich der ETMG durch die Kapitaleinlage der Stadt in Höhe von rund 500 000 bis 600 000 Euro dürfen nicht den Tatbestand einer wettbewerbsrechtlich nicht zulässigen staatlichen Beihilfe erfüllen und müssen rechtlich abgesichert werden. Die erfolgt laut einstimmig angenommener Beschlussempfehlung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen im Zuge eines sogenannten „Betrauungsakts“, mit dem die Stadt die ETMG in die Lage versetzt, ihre Aufgaben „zur Sicherstellung des Betriebs der Kureinrichtungen und -anlagen, der Tourismusförderung und des Stadtmarketings iin Eckernförde und den Umlandgemeinden“ zu erfüllen.

Kämmerer Micha Wulf erläuterte die rechtlichen Hintergründe und das schwierige und langwierige Abstimmungsverfahren mit dem Finanzamt Kiel-Nord. Die Materie sei so komplex, dass die Stadt ein Steuerberatungsbüro eingeschaltet hat. Das Finanzamt habe nur den Betrauungsakt als solchen anerkannt, aber nicht eingeräumt, dass die Kapitaleinlagen der Stadt grundsätzlich umsatzsteuerfrei bleiben. Würde das Finanzamt eine 19-prozentige Umsatzsteuer auf die Einlagen erheben, würde dies zu einem Sturm der Entrüstung der betroffenen Kommunen führen, so Wulf: „Wir haben zwar keine Sicherheit, dass es so bleibt, aber es ist nicht ersichtlich, dass die Finanzbehörden dieses heiße Eisen anpacken“.

Bürgermeister Jörg Sibbel berichtete, dass es derzeit einen Streit zwischen der Stadt Kiel und dem Finanzamt gebe, weil dieses die Parkeinnahmen der Umsatzsteuer unterwerfen wolle. Begründung: Auch private Stellplatzbetreiber würden dazu herangezogen, da die Parkraumbewirtschaftung keine hoheitliche Aufgabe des Staates sei und gleiches Recht für alle gelte, wären auch die städtischen Parkeinnahmen umsatzsteuerpflichtig. „Die Frage muss vom Städteverband gelöst werden. Käme es tatsächlich so, wäre es für uns fatal“, sagte Sibbel.

Weiteres in Kürze:

> Mandat erloschen: Günter Ipsen (Bürger-Forum) ist von seinem Mandat im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen zurückgetreten. Gründe wurden nicht genannt. Da dem Bürger-Forum dieses Mandat folglich nicht zur Verfügung stand, durfte auch Ipsens Vertreter Herbert Kreis in der Sitzung nicht mit abstimmen. Die Begründung der Kämmerei sah Kreis nicht ein, er forderte Bürgermeister Jörg Sibbel auf, Stellung zu nehmen. Unter Umständen könnten alle in der Sitzung gefassten Beschlüsse ungültig werden, falls die Rechtsauffassung nicht zuträfe. Sibbel erklärte, dass dies auch für den umgekehrten Fall gelte, wenn Kreis widerrechtlich mit abstimme. Ipsens Mandat werde in der Ratsversammlung am 18. September nachbesetzt, solange bleibe der Platz unbesetzt.

> Der Prüfantrag des Bürger-Forums zur Info-Versorgung der Ausschussmitglieder per SMS oder E-Mail durch das Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. Matthias Huber verdeutlichte die Vorzüge der digitalen Infos. Nach Mitteilung des städtischen IT-Experten Andreas Schlemmer biete der Softwareanbieter der Stadt allerdings ein solches Newslettersystem derzeit nicht an. Ein achtköpfiges Team kümmere sich bei der Stadt um die Verschlagwortung und Aufbereitung der Infos.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen