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Bürgermeister fordern Unterstützung : Kommunen erklären: Wir brauchen mehr Geld

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Immer mehr Aufgaben – keine echte finanzielle Unterstützung: Gemeinden fühlen sich allein gelassen .

Gettorf | Die Ausgaben der Gemeinden für die Kinderbetreuung steigen. Der Rechtsanspruch und die damit verbundenen Wünsche und Forderungen der Eltern nach mehr Plätzen, längeren und flexibleren Betreuungszeiten lassen die Personalkosten immer mehr anwachsen. Aber auch die Ungewissheit im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation belastet die Kommunen. Mit kommunalen Geldern werden Infrastrukturen geschaffen, um die übertragenen Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu erfüllen. Originäre Aufgaben der Kommunen, wie der Erhalt von Straßen und Gebäuden oder der Erhalt der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren können kaum noch nachhaltig erfüllt werden. Von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Den Gemeinden verbleiben kaum noch Spielräume zur Gestaltung, das Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet und damit auch das Interesse, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

So beklagen und befürchten es die Bürgermeister im Amtsbereich Dänischer Wohld. Alle acht Gemeinden sehen sich durch immer mehr übertragene Aufgaben massiv unter Druck. Das wollen die Bürgermeister im Amt Dänischer Wohld, Friedrich Suhr (Felm), Jürgen Baasch (Gettorf), Jens Krabbenhöft (Lindau), Claus Biehl (Neudorf-Bornstein), Wilhelm Radbruch (Neuwittenbek), Joachim Iwers (Osdorf), Sabine Axmann-Bruckmüller (Schinkel), Wolfgang Kerber (Tüttendorf) und auch Amtsdirektor Matthias Meins für die Verwaltung, nicht länger hinnehmen. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie ihre Situation nun noch einmal grundsätzlich dar, um auf diese prekäre Lage hinzuweisen.

Wolfgang Kerber erläutert die Situation stellvertretend für die Gemeinde Tüttendorf. Hier sind die Ausgaben für die Kinderbetreuung von 2009 bis heute von 122  000 Euro auf 360  000 Euro im Jahr gestiegen, abzüglich der Elternbeteiligung von 72  000 auf 160  000 Euro. „Das ist symptomatisch für alle Gemeinden“, betont er. „Die laufenden Kosten schießen durch die Decke. Und es ist keine Änderung abzusehen.“ Tüttendorf sei einen soliden Haushalt gewohnt. Doch der Fehlbetrag von über 250  000 Euro im Haushalt 2016 werde auch die nächsten vier Jahre bleiben. Die Gemeinde könne das nur mit liquiden Mitteln aus Grundstücksverkäufen überbrücken.

Den anderen amtsangehörigen Gemeinden geht es ähnlich. Sabine Axmann-Bruckmüller weist für Schinkel auf ein Haushaltsdefizit von 73  000 Euro hin, obwohl alle Grundstücke verkauft wurden. Claus Biehl musste für Neudorf-Bornstein Ökopunkte für 300  000 Euro verkaufen, um den Haushalt auszugleichen. Felm und Lindau können zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, aber auch nur durch den Verkauf von Grundstücken, wie Friedrich Suhr und Jens Krabbenhöft deutlich machten. Der Defizitausgleich für die Kinderbetreuung beträgt durchweg zehn bis fünfzehn Prozent des Haushaltsvolumens. Wobei die Elternbeteiligung deutlich über den vorgegebenen 30 Prozent liegt. „Wir schaffen die Infra-struktur, Gebäude und Betrieb, zahlen die Zeche und uns bleibt die Rolle des Buhmanns den Eltern gegenüber“, sagt Wolfgang Kerber. Das ärgert ihn. „Wir freuen uns, wenn wir viele Kinder haben“, betont er. „Das macht eine lebendige Gemeinde aus. Aber wir brauchen eindeutig mehr Geld. Da muss sich das Land etwas einfallen lassen.“

Ähnlich sieht es Amtsdirektor Matthias Meins. Nach der neuesten Evaluation 2015 koste ein U3 Platz 12  400 Euro. 2600 Euro flössen an Betriebskostenzuschüssen, 1500 Euro an Konnexitätsmitteln. Es bleibe eine Lücke von 8000 Euro. Der Elternanteil daran betrage etwa 30 Prozent. Für ihn eine hochgradig unbefriedigende Situation. Was auch daran liegt, dass die Mittel vom Land für die U3-Betreuung auf 70 Millionen Euro gedeckelt sind, verteilt auf immer mehr Plätze. Hinzu kommen die vom Bund zusätzlich geforderte Erfüllung von Aufgaben wie die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Hierfür fordert er einen Strukturfond.

Neuwittenbeks Bürgermeister Wilhelm Radbruch ist überzeugt davon, dass es vielen anderen Gemeinden genauso geht. „Wir wünschen uns, dass ande-re Gemeinden auf das Thema aufspringen“, sagt er. „Notfalls müssen wir vors Landeshaus marschieren.“

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