Landtag : Koalition will 9,09 Euro Mindestlohn

Die Landesregierung nimmt "Schlankheitskur" der Vorgänger zurück und berät gestzlichen Mindestlohn.

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21. März 2013, 09:18 Uhr

Kiel | Mehr Mitglieder im Personalrat, doppelt so viele Tage für deren Bildungsurlaub - die Regierungsfraktionen brachten gestern im Landtag das neue Mitbestimmungsgesetz auf den Weg. Damit wurde die "Schlankheitskur", die die Vorgängerregierung den Personalvertretungen verordnet hatte, wieder einkassiert. Zugleich wurde in erster Lesung ein Gesetz beraten, das einen Mindeststundenlohn von 9,09 Euro für alle Unternehmen und Einrichtungen vorsieht, an denen das Land beteiligt ist oder die überwiegend vom Land bezuschusst werden. CDU und FDP lehnen dies ab und fordern stattdessen flexible Lohn-Untergrenzen, je nach Region und Wirtschaftszweig. Ihre Sorge: Der Mindestlohn gefährde Jobs von jungen Menschen ohne berufliche Qualifikation. Aus Sicht der Liberalen wäre es wichtiger, die Bedingungen für die Wirtschaft so zu verbessern, dass sich im Land mehr Firmen mit besseren Arbeitsbedingungen ansiedeln.

Die Regierungsfraktionen hielten dagegen: Das Gesetz stärke vor allem mittelständische Firmen und schaffe neue Arbeitsplätze, meinten die Grünen. Zudem würden laut SSW auch Kommunen entlastet. Denn: "Je weniger Menschen auf ergänzende Zahlungen aus Hartz IV angewiesen sind, desto mehr Geld sparen auch die Kommunen." Das Mindestlohn-Gesetz zielt in die gleiche Richtung wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, das bereits seit September im Landtag diskutiert wird. Danach sollen Unternehmen, die sich um einen Auftrag des Landes bewerben, ihre Mitarbeiter nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag entlohnen.

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