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Eckernförder Zeitung

17. Dezember 2017 | 18:56 Uhr

Streitthema : Knappe Mehrheit für den Haushalt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Gemeinde Altenholz hat nach langer Debatte über die Sanierung des Kanalnetzes den Haushalt für 2014 schließlich mit zwölf zu zehn Stimmen beschlossen. Der Finanzausschuss hatte den Haushalt noch mit Mehrheit abgelehnt.

von
erstellt am 12.Dez.2013 | 11:52 Uhr

Der Finanzausschuss hatte mit seiner - wenn auch knappen - Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2014 für eine Überraschung gesorgt. Bürgermeister Carlo Ehrich (SPD) war daraufhin noch einmal in Klausur gegangen und zeigte sich zur Gemeindevertretung am Mittwochabend optimistisch, einen Konsens zu erzielen. Am Ende der Sitzung stand dann ein Haushalt – erneut mit knappem Abstimmungsergebnis und so einigen Überraschungen, nicht nur für die Verwaltung.

Es war nicht, wie im Finanzausschuss, die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Realsteuern, die die Fraktionen spaltete. Die Anpassung der Hebesätze war gegen die Stimmen der SPD recht schnell vom Tisch. Vielmehr war es die von der AWG im Finanzausschuss hinterfragte Sanierung des Kanalnetzes. Der Bürgermeister hatte erneut ausgeführt, wie marode die Leitungen im Stralsunder Weg sind und dies mit einer ausgehängten Karte untermauert, wo überall Priorität 0, also höchster Handlungsbedarf, festgestellt wurde. Um das zur Finanzierung erforderliche Kreditvolumen und die daraus resultierende Belastung der Gemeinde durch Zinsen und Tilgung zu reduzieren, schlug Ehrich vor, den Stralsunder Weg im nächsten Jahr anzupacken, die weiteren Sanierungen aber auf 2015 zu schieben und dringende Arbeiten, die sich im Laufe des nächsten Jahres ergeben könnten, über den Nachtrag laufen zu lassen. Der Kreditbetrag verringerte sich so von 1,245 Millionen Euro auf 645 000 Euro.
Auch die AWG plädierte - neben einigen Posten bei Feuerwehr und Schule – für ein Aufschieben der Sanierungen, wollte aber zum Erstaunen des Bürgermeisters den Stralsunder Weg auf 2015 verlegen und für kleinere Einzelvorhaben 600 000 Euro in den Haushalt einstellen. „Das verstehe ich nicht“, entgegnete Ehrich und verwies auf die Aussage der Ingenieure, dass die Dringlichkeit im Stralsunder Weg am größten sei. „Der Stralsunder Weg muss gemacht werden, sonst machen wir uns strafbar“, erklärte der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen. „Eine Verschiebung wäre hier absolut verantwortungslos“, empörte sich auch Ingo Baasch (SPD). Fraktionskollege Helge Carstensen erinnerte an die Erwartungen, die man bei den Anwohnern des Weges geweckt habe, die zum Teil schon Geld aufgenommen hätten, um ihre Beiträge zum Ausbau bezahlen zu können.
Das Entsetzen über den Vorschlag der AWG war noch nicht verhallt, da legte CDU-Fraktionschef Jürgen Schlüter nach. Die CDU unterstütze die Verschiebung der Arbeiten im Stralsunder Weg auf 2015, woraus sich weitere Umplanungen ergäben. Die Königsberger Straße und der Pillauer Weg wären dann erst 2016 an der Reihe, der Kollberger Weg erst 2017, führte Schlüter aus. Die in 2014 einkalkulierten Planungskosten entfielen. Den Ansatz für einzelne Straßenabschnitte wollte er zudem um die Hälfte auf 300 000 Euro reduziert wissen. „Damit verteilen wir die Investitionen so über die Jahre, dass die Gemeinde sie sich leisten kann“, stellte Schlüter fest. Die digitalen Informationsbretter für die Regionalschule wollte die CDU ebenso wie die neuen Stühle für das Lehrerkollegium des Gymnasiums auch in den Haushalt 2015 übertragen. Insgesamt würde so die Kreditaufnahme auf deutlich unter 200 000 Euro gedrückt, meinte Schlüter. „Damit ist der Haushalt für uns zustimmungsfähig.“

„Das zeugt nicht von Generationengerechtigkeit und nicht von Weitblick“, war Carstensen erbost. „Wir spielen Griechenland.“ Es sei die Abwägung zwischen dem, was notwendig, und dem, was finanzierbar ist, versuchte Dr. Andreas Piltz (CDU) zu vermitteln. „Das bringt uns in die Situation zwischen Pest und Cholera. Aber wenn wir jetzt weitere Schulden aufnehmen, schränken wir unseren Handlungsspielraum ein“, warnte Piltz.

Der Haushalt wurde schließlich mit zwölf Ja- und zehn Nein-Stimmen mit den genannten Änderungen auf den Weg gebracht. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den vergangenen Jahren jemals so um den Haushalt gerungen haben“, hielt Hans-Werner Suhr (AWG) fest.

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