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Barrierefrei Bushaltestellen : Knackpunkt ist die Bordsteinkante

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Laut Prioritätenliste des Kreises müssen 650 Bushaltestellen bis 2022 barrierefrei ausgebaut sein / Viele Gemeinden sehen das anders

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2017 | 07:23 Uhr

Bordsteine anheben, Platz für Rollstuhl-Rampen schaffen, Leitstreifen für sehbehinderte Fahrgäste einbauen – und das bei 2000 Bushaltestellen im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Verwaltung und die Gemeinden stehen vor einer Mammutaufgabe, denn bis zum Jahr 2022 muss das alles erledigt sein. Das mahnt zumindest das Bauamt an. Kostenpunkt: 35 Millionen Euro. Doch in vielen Gemeinden herrscht noch Gelassenheit. Sie sehen keineswegs eine Pflicht, die Haltestellen auf ihrem Gebiet innerhalb von fünf Jahren behindertengerecht umzubauen.

Hintergrund ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die der Bundesgesetzgeber aufgegriffen hat und den Ländern vorschreibt. Das will sich an den Kosten über die ohnehin gezahlten Regionalisierungsmittel hinaus nicht beteiligen, was aus den Reihen der Kreispolitiker in der Vergangenheit bereits scharf kritisiert wurde (wir berichteten). Klar ist, dass vor allem die Kommunen mit den Kosten überfordert wären, denn der Ausbau kostet pro Haltestelle zwischen 15  000 und 20  000 Euro.

Das Bauamt hat inzwischen jede einzelne Station im Kreis unter die Lupe genommen. Ergebnis: Bei 1750 der 2000 Fälle ist ein Umbau nötig. Davon wiederum sind 650 so wichtig, dass sie bis 2022 umgebaut werden müssen. Der Vorrang ergebe sich, weil diese Haltestellen in zentralen Orten liegen, wo Busse häufig halten und viele Fahrgäste zu- oder aussteigen, erklärt Malte Nevermann vom Fachbereich Regionalentwicklung beim Kreis. Der Rest liege weit verteilt auf dem Land und werde weitgehend nur zweimal am Tag von Schülern genutzt. Der Aufwand für die einzelnen Stationen sei unterschiedlich, fast überall müsse aber der Bordstein auf 18 Zentimeter angehoben werden, damit ein ebener Einstieg in den Bus möglich wird. Fachbereichsleiter Dr. Martin Kruse kündigte bereits an, dass es nicht in jedem Fall ein Wartehäuschen geben wird. „Das wäre schön, ist aber keine Voraussetzung.“

Von den 650 Haltestellen liegen mit 398 mehr als die Hälfte an Straßen, für die die Gemeinden zuständig sind. Das heißt nicht unbedingt, dass die Dörfer auch den Ausbau bezahlen müssen, so Nevermann. Die Zuständigkeit ergebe sich unter anderem daraus, ob an der entsprechenden Straße ein Geh- oder Radweg mit überörtlicher Bedeutung liege oder ob der Bordstein eine Entwässerungsfunktion habe. Welche Anteile letztendlich auf den Bund, das Land, den Kreis oder die Gemeinden entfallen, lasse sich noch gar nicht sagen. „Vereinfacht und generalisiert“ lasse sich aber eine nach Baulastträger verteilte Zuständigkeit erwarten. Und die besagt neben dem Löwenanteil für die Gemeinden in Rendsburg-Eckernförde, dass 121 Haltestellen an Landes-, 70 an Kreis- und 61 an Bundesstraßen liegen.

„Wir erhalten positive Rückmeldungen aus den Gemeinden. Alle halten den Umbau für gut und richtig“, sagt Martin Kruse. Doch zum Ausbautempo gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten. Mittelholsteins Amtsdirektor Stefan Landt sieht zum Beispiel „keinen aktiven Handlungsbedarf“. Er vertrete gegenüber seinen 30 Gemeinden die Auffassung, dass bis 2022 lediglich der Plan fertig sein soll, welche Haltestellen ausgebaut werden müssen. Der Umbau selbst müsse erst erfolgen, wenn im Umfeld einer Bus-Station ohnehin Arbeiten anstehen, etwa zur Erneuerung der Fahrbahn oder des Gehwegs. „Mit dieser kommunalfreundlichen Auslegung arbeiten wir derzeit“, so Landt. Die Kosten wären für viele Dörfer anders gar nicht zu schultern, sagte er. Einige haben fünf bis sechs Haltestellen, „wie soll das gehen?“.

Malte Nevermann bestätigt: „Im Personenbeförderungsgesetz steht nur, dass bis 2022 die vollständige Barrierefreiheit planerisch zu berücksichtigen ist.“ Das sei zwar kein Umsetzungsauftrag, doch die Verwaltung empfehle den Umbau, auch vor dem Hintergrund möglicher Rechtsansprüche auf Barrierefreiheit. Der Kreis will die Haltestellen in seiner Zuständigkeit auf jeden Fall innerhalb der Frist ausbauen. „Wir rechnen mit Kosten von einer Million Euro“, so Martin Kruse..

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