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Eckernförder Zeitung

16. Dezember 2017 | 04:55 Uhr

Klimaschutzgesetz fehlt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, ihm mit geeigneten Mitteln zu begegnen ist somit drängende politische Aufgabe. Denn der Klimawandel ist bereits in vollem Gange und führt zu schmelzenden Gletschern, steigendem Meeresspiegel und der langsamen Verschiebung von Klimazonen. Zum anderen führt die Erderwärmung zu Wetterextremen: mehr und heftigere Überschwemmungen, Stürme oder Dürren.

Der Klimawandel kann nicht rückgängig gemacht werden. Allein die Menge der bereits ausgestoßenen Treibhausgase sorgt für eine weitere Erwärmung des globalen Klimas. Es ist jedoch noch möglich, den Klimawandel zu verlangsamen und damit seine Auswirkungen für Menschen und Umwelt in Schranken zu halten.

Im Dezember 2015 einigte sich die Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz in Paris erstmals auf bindende Regelungen, um die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu halten. Dazu wurde beschlossen, dass alle Staaten – also Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer – verpflichtet werden, einen angemessenen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten. Aber in Paris war bereits deutlich, dass die bisherigen Klimaschutzbeiträge noch nicht ausreichen, um die Obergrenze von 2 Grad Celsius einzuhalten. Daher wurden „Nachschärfungsrunden“ vereinbart. Die Staaten müssen sich höhere Klimaziele setzen! Das gilt auch für Deutschland. Die deutschen Klimaziele sehen vor, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 senkt, um mindestens 55 Prozent bis 2030, um mindestens 70 Prozent bis 2040 und um 80 bis 95 Prozent bis 2050. Dies bedeutet eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis zur Mitte dieses Jahrhunderts. Wichtige Bausteine der deutschen Klimapolitik sind das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz sowie der Klimaschutzplan 2050. Es fehlt jedoch ein gesetzlicher Rahmen, der die Klimaziele und deren regelmäßiges Monitoring verbindlich festschreibt. Daher ist ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz notwendig. Dieses Gesetz muss Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten.
Eine verlässliche Klimaschutzpolitik ist von großer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung. Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeffizienzerhöhung erschließen neue Geschäftsfelder, schaffen neue Arbeitsplätze und erhöhen der Lebensqualität.
Der Klimawandel ist durch den Menschen verursacht. Nur der Mensch kann ihn aufhalten. Das ist keine technische oder wirtschaftliche Frage, sondern eine Frage des politischen Willens. Es liegt an uns. Die SPD kämpft für eine verantwortungsvolle Klimapolitik.

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