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Gemeindevertretung Neudorf-Bornstein : Klare Ansage gegen Windenergie

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gemeinde spricht sich in Stellungnahme gegen Windkraft aus / B-Plan für Wohnhof am Dorfplatz verabschiedet

shz.de von
erstellt am 03.Jul.2017 | 17:05 Uhr

Neudorf-Bornstein | Die Gemeindevertretung verabschiedete die „Stellungnahme der Gemeinde Neudorf-Bornstein zur Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraums II - Sachthema Windenergie“. In der Stellungnahme werden grundsätzliche Bedenken zu den bisher vorgesehenen Abstandsregelungen für Siedlungen geäußert. Beim vorgesehenen Abstand zu Splittersiedlungen von 400 Metern sieht sie eine unzulässige Ungleichbehandlung der Bürger. Aber auch die 800 Meter Abstandsregelung zu Ortschaften hält die Gemeindevertretung aufgrund der Höhe von Windkraftanlagen von bis zu 200 Metern Höhe für zu gering. Weitere Kritikpunkte sind die Umzingelungswirkung, die in einigen Gemeinden des Amtes Dänischer Wohld durch die Vielzahl der vorgesehenen Windvorrangflächen zu befürchten ist. Außerdem finden sich Argumente aus den Bereichen des Naturschutzes und des Denkmalschutzes in der Stellungnahme. Wie sehr den Bürgern das Problem auf den Nägeln brennt, zeigte die große Besucherzahl bei der Sitzung der Gemeindevertretung und die kritischen Äußerungen zum vorliegenden Entwurf der Stellungnahme. Diese war manchen Anwesenden noch nicht in allen Punkten deutlich genug. Dabei ging es um die Formulierung, dass die Gemeinde begrüßt, dass mehrere Potenzialflächen nun doch nicht als Vorrangflächen vorgesehen sind. Die Bürger wünschten sich, dass die Gemeinde deutlich formuliert, dass sie gegen Windkraftanlagen auf diesen Flächen ist. Amtsdirektor Matthias Meins versicherte den besorgten Bürgern, dass dies genau so gemeint sei. „Für den Fall dass das Land Potenzialflächen wieder in Vorrangflächen umwandeln will, beginnt das Verfahren ohnehin wieder von vorn und die Gemeinde wird erneut zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.“

Am Dorfplatz – an der Stelle des ehemaligen Bauhofes – soll ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten entstehen. Die Gemeindevertretung beschloss deshalb für das Gebiet, „östlich und südöstlich der Straße Am Dorfplatz, nördlich und nordöstlich der Bebauung Dorfstraße, westlich der Bebauung Bergstraße“ den „Bebauungsplan Nr. 5 – Wohnhof Am Dorfplatz“ aufzustellen.

Für das Planungsgebiet „südöstlich und nordwestlich angrenzend an den Schniederredder mit der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche, nordwestlich angrenzend an die Sportanlagen und nordöstlich der Trasse der Bundesstraße 76 (B 76)“ beschloss die Gemeindevertretung die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend dem vorgelegten Entwurf.

Zustimmung gab es zu den „Satzungen für die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Neudorf-Bornstein, für die Ortsteile Neudorf und Bornstein (Gebührensatzung, gemeinsame Gebühr)“.Der Beschluss war notwendig geworden weil, die derzeit gültige Satzung vom 18.10.1997 nach 20 Jahren automatisch ihre Gültigkeit verliert. An den Gebühren ändert sich dadurch zunächst nichts, denn die neuen Satzungen übernehmen die bisherigen Gebühren. Mittelfristig sollen jedoch die Gebühren gerechter gestaltet werden, indem die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser getrennt berechnet werden. Im Ergebnis werden manche Bürger höhere, andere niedrigere Gebühren zahlen müssen. Ein Arbeitskreis aus Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Finanzausschusses soll einen Erhebungsbogen für die Selbstauskunft der Bürger erarbeiten.

Zustimmung gab es für eine überplanmäßige Ausgabe bei der Banketten-Sanierung. Die Gemeindevertretung billigte die Betriebskostenabrechnung 2016 für die Kindertagesstätte und die Krippe in Neudorf in Trägerschaft des Awo-Landesverbandes.

Alle Beschlüsse fielen einstimmig.
Der Bürgermeister teilte mit, dass Gemeindeflaggen preiswert erworben werden können - die kleine Flagge für 15 Euro, die große für 20 Euro. Der Grund hierfür: Der Hersteller löst sein Lager auf.


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