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Kinderbetreuung : Kita-Gebühren: Obergrenze ist erreicht

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Diskussion um Höhe der Elternbeiträge / Kommunen fordern beim Land höhere Förderung ein

Eckernförde | Die Betreuungsgebühren in den Kindertagesstätten waren vor den Ferien Thema in vielen Gemeinden im Wohld. Für etliche Kommunen hat das zu tragende Defizit eine Höhe angenommen, die den Haushalt stark belastet – die Anpassung der Elternbeiträge ist unausweichlich. Doch hilft dieser Schritt den Gemeinden nur bedingt. Das Land ist gefordert.

Bei den Debatten wurde immer wieder Erstaunen über die Empfehlung des Kreises zum Ausdruck gebracht, dass die Gebühren der Eltern 30 Prozent der Betriebskosten einer Einrichtung decken sollen. „Das ist seit 1968 gültig“, stellt Tomas Bahr, Leitender Verwaltungsbeamter (LVB) des Amtes Dänischer Wohld, klar und verweist auf eine entsprechende Vereinbarung des kommunalen Landesverbands. Die sieht eine Aufteilung der Kosten zu je einem Drittel Elternbeiträge, Zuschüsse von Land und Kreis sowie den Gemeinden vor. In den wenigsten Gemeinden decken die Elternbeiträge 30 Prozent. „Grundsätzlich gilt, dass eine Kita eine gebührenfinanzierte Einrichtung eine Gemeinde ist, das heißt 100 Prozent der Kosten wären umlegbar auf die Eltern“, macht Bahr deutlich und fügt sogleich hinzu: „Das hält jedoch keine Gemeinde für finanzierbar. Die Grenze dessen, was man Eltern zumuten kann, ist erreicht.“

Zwar hat das Land seine 2001 auf 60 Millionen Euro gedeckelten Zuschüsse 2012 um 10 Millionen Euro aufgestockt. Doch sind die Kosten deutlich schneller gestiegen. Bahr: „Der Betreuungsumfang, die Aufgabenfülle, die Personalkosten – das ist in ungleichem Maße zusätzlich gestiegen.“ Die Mitarbeiter hätten heute viel mehr zu leisten als noch vor 15, 20 Jahren, macht der LVB deutlich.

Was das finanziell heißt, zeigt ein Beispiel. Die Kita in Felm nimmt bei Kosten von 302 200 Euro 72 000 Euro an Elternbeiträgen ein . Mit einzurechnen sind allerdings die vom Kreis erstatteten Ausfälle durch Sozialstaffeln in Höhe von 10 000 Euro, die die Gemeinden indirekt über die Kreisumlage finanzieren. Die 82 000 Euro machen 27,13 Prozent der Betriebskosten aus – also weniger als ein Drittel. Abzüglich der Zuschüsse vom Land und Kreis verbleibt für die Gemeinde Felm ein Defizit von 135 100 Euro.

Im Jahr 2010 entsprach das in etwa noch den gesamten Betriebskosten (158 100 Euro). Neben der allgemeinen Kostensteigerung macht sich hier die Einrichtung einer Krippe bemerkbar. Nach dem so genannten Konnexiätsprinzip müsste der vom Bund erlassenen Aufgabe das Geld folgen. „Das Land erkennt 10 000 Euro Kosten pro geschaffenen Krippenplatz an, tatsächlich haben wir aber Kosten von 12 500 Euro pro Platz“, macht Bahr deutlich. Außerdem ziehe das Land noch einmal 3000 Euro von den angenommenen 10 000 Euro ab, weil es davon ausgehe, dass es schon vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs Krippenplätze gab. „Eine Abdeckung von 14,5 Prozent an U3-Plätzen wird unterstellt und in Abzug gebracht, dabei hatten wir im Kreis Rendsburg-Eckernförde nur eine Abdeckung von 0,3 Prozent“, macht Bahr deutlich. Und weiter: „Obwohl für uns mehr Plätze zu schaffen sind, kriegen wir weniger Geld.“ Weiter kritisiert er, dass Krippenplätze in altersgemischten Gruppen bei der Verteilung der Bundesgelder nicht berücksichtigt werden. Am Beispiel Felm heißt das: Von zugesagten 10 000 Euro kommen noch 6300 Euro an. Ähnlich sehe es in jeder der Gemeinden des Amtes aus, sagt Bahr.

Während die Gemeinden stichprobenartig aufgefordert werden, ihre tatsächlichen Kosten beim Kreis nachzuweisen, sorgt die Ankündigung von Sozialministerin Kristin Alheit für weiteren Unmut: Gelder, die Schaffung von Krippenplätzen zur Verfügung gestellt, in einigen Kreisen jedoch nicht abgerufen wurden, sollen nun für Familienzentren verwendet werden.

 

 

 

 

 

 

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erstellt am 13.Aug.2014 | 06:00 Uhr

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