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standortfrage : Kino: Drei Fraktionen sind für den Skaterpark

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

SPD und Grüne bringen den Bahnhof als Standort erneut ins Spiel. Die Linke und das Bürger-Forum arbeiten an einer endgültiger Position.

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2016 | 05:58 Uhr

Eckernförde | Skaterpark oder nicht? Bürgermeister Jörg Sibbel hat sich für den Park als Kinostandort ausgesprochen, dennoch ist weiterhin Bewegung in der politischen Diskussion. Der SPD-Ratsherr Jürgen Neumann schlug in einem Leserbrief (siehe EZ von gestern) vor, den Bahnhof trotz des von der Bahn höher angesetzten Verkaufspreises weiterhin im Blick zu haben. Zwar müsse die Stadt mehr investieren als ursprünglich angesetzt, um das Gebäude an einen Käufer weiterzureichen, jedoch könne dadurch eine wichtige städtebauliche Aufwertung erfolgen.

Mit seiner Meinung liegt Neumann nicht weit von der seiner Fraktion entfernt. „Der Skaterpark kommt für uns nicht als Kinostandort in Frage“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Klimach-Dreger. Verschiedene Alternativstandorte seien möglich, „es schält sich heraus, dass der Bahnhof am geeignetsten ist“. Da aber das gesamte Bahnhofsareal neu gestaltet werden solle, müsse man ein stimmiges Gesamtpaket schnüren.

Ähnlich denkt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edgar Meyn. „Wenn Stadtentwicklung möglich ist, dann auf diesem wichtigen Areal. Wir wollen wirklich ernsthafte harte Verhandlungen mit der Bahn.“ Der Skaterpark scheidet für die Grünen vollends aus. SPD und Grüne denken jetzt über einen entsprechenden Antrag in den politischen Gremien nach.

Auch Rainer Beuthel von den Linken steht einem Kino im Skaterpark „eher kritisch“ gegenüber. Der Bahnhof müsse noch einmal überdacht werden. Eine endgültige Position will die Fraktion bei ihrer nächsten Sitzung erarbeiten.

Das Bürger-Forum würde einem Kino im Skaterpark nur zustimmen, wenn es „unausweichlich“ wäre, sagt Matthias Huber. „Wir sehen den Skaterpark aber nicht als alternativlos und den Bahnhof noch nicht als passé an.“ Eine endgültige Meinung will sich das Bürger-Forum nach einem öffentlichen Workshop am 29. Januar bilden.

Anders denken dagegen CDU, SSW und FDP, die allein allerdings keine Mehrheit in der Ratsversammlung haben. Sie plädieren für den Skaterpark als Kinostandort. „Nach allen Abwägungen ist das der einzig schnell realisierbare Standort“, sagt FDP-Ratsfrau Susanne Molt. „Wir zerreden uns.“ Das denkt auch SSW-Fraktionsvorsitzende Silvia Grabowski-Fillmer. Deshalb hat ihre Fraktion eine Tendenz zum Skaterpark entwickelt, unter der Voraussetzung, dass es eine Vereinbarung zwischen Stadt und Jugendlichen über einen Ersatz der Anlage gibt.

CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt nennt die Bahn einen unsicheren Verhandlungspartner: „Wie lange sollen wir denn noch verhandeln?“ Den Bahnhof wieder ins Spiel zu bringen, kommt ihr zweifelhaft vor. „Es wird sich genauso verhalten wie bei der Willers-Jessen-Schule, bei der die Stadt keine Steuergelder ausgeben durfte, um den Kaufpreis für einen privaten Betreiber zu subventionieren.“

Auf Anfrage der Eckernförder Zeitung bestätigt Bürgermeister Jörg Sibbel die Annahme Heldts: „Nach dem EU-Beihilfe- und Wettbewerbsrecht ist es nicht möglich, dass eine Stadt einen Wettbewerbsteilnehmer im wirtschaftlichen Wettkampf finanziell unterstützt und damit den Wettbewerb verfälscht.“ Der Bahnhof habe laut Wertgutachten einen Wert von 1,6 Millionen Euro als baureifes Land. Die Bahn hat Kosten wie die für den Gebäudeabbruch abgezogen und ist auf einen Verkaufspreis von 900  000 Euro gekommen. Sibbel: „Dieser Wert unterscheidet sich aber deutlich von dem Angebot in Höhe von 600  000 Euro aus dem Jahr 2007: Die Bahn verbindet mit diesem Kaufpreis jetzt das kostenlose Überlassen von 215 Quadratmetern Gewerbeflächen.“ Für einen Investor würde das bei einem Grundstückspreis von 3000 Euro pro Quadratmeter bedeuten, dass er 645  000 Euro weniger Einnahmen hätte. Die Stadt aber darf diese Kosten nicht übernehmen, weil sie damit einen Wettbewerbsteilnehmer auf dem regionalen Markt der Kinoanbieter subventionieren würde.

Für Sibbel kommt der Leserbrief Neumanns überraschend. Neumann habe in der Ratsversammlung im Juli 2015 wie das gesamte Plenum zugestimmt, dass der B-Plan, der ein Kino am Bahnhof ermöglichen sollte, wieder aufgehoben wird. Zudem seien die Mitglieder des Bauausschusses im September 2013 über die vergabe- und beihilflichen Aspekte im Zusammenhang mit der Willers-Jessen-Schule informiert worden.

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