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Geschichte mit Beigeschmack : Kfz-Zulassungsstelle mietet Räume neben Schilderprägedienst

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde mietet günstige Räumlichkeiten für die Kfz-Zulassungsstelle. Problem: Vermieter ist der Schilderprägedienst nebenan.

Die Kfz-Zulassungsstelle Tür an Tür mit einem Schilderprägedienst – diesen Zustand, der sogar bundesweit für Schlagzeilen sorgte, will der Kreis Rendsburg-Eckernförde schnellstmöglich beheben. Der Hauptausschuss des Kreistages soll daher auf seiner Sitzung am Donnerstag, 26. September, in Rendsburg beschließen, dass bis zum 30. November Schritte für eine strikte räumliche Trennung zwischen Zulassungsbehörde und Schilderprägediensten in Eckernförde und am Standort Altenholz umgesetzt werden. Sollte dies in Altenholz nicht geschehen, wird die Verwaltung den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Betreibern, der Gemeinde Altenholz und der Landeshauptstadt Kiel, über den Betrieb der Außenstelle kündigen.

Am Standort Eckernförde in der Rendsburger Straße 109 ist der Kreis selbst Betreiber der Zulassungsstelle. Hier hat bislang die Firma Hoffmann Grundbesitz GmbH zu günstigen Konditionen Räume an den Kreis für die Zulassungsbehörde vermietet und betreibt selbst einen Schilderdienst nur eine Tür weiter. Die Hoffmann GmbH hat ihrerseits wiederum die Räume von der Eigentümerin, einer Flensburger Immobilienfirma, gemietet. Der Mietvertrag läuft noch bis zum 30. Juni 2015.

Zunächst hatte die Hoffmann GmbH die Räume für einen Prägedienst an den alteingesessenen Eckernförder Schildermacher Fritz Gey vermietet. Dieser hat mittlerweile das Gebäude verlassen.

Wie Kreisverwaltungsdirektor Dr. Thilo Rohlfs bestätigte, ist jetzt beabsichtigt, die Hoffmann Grundbesitz GmbH aus dem Mietvertrag zu entlassen und stattdessen soll der Kreis in den bestehenden Vertrag mit der Eigentümerin eintreten. Der Kreis wird somit auch Mieter der Räumlichkeit, die bislang von dem Schilderprägedienst genutzt wurde und wird diese künftig als Sozialraum nutzen. „Das ist ein Befreiungsschlag für uns“, sagte Rohlfs gestern auf Nachfrage der Eckernförder Zeitung. Rohlfs rechnet mit einer einvernehmlichen Lösung. Spätestens zum Jahresende werde es keinen Prägedienst mehr in dem Gebäude geben, ist Rohlfs überzeugt.

In Altenholz ist die Firma Fritz Gey Eigentümerin des Gebäudes im Teichkoppelweg 72. Die Firma werde dieses aber verlassen und beabsichtige von der Gemeinde Altenholz ein Grundstück zu erwerben, um sich mit einem Verkaufspavillon niederzulassen.

Ordentlich Druck auf geordnete Verhältnisse macht auch das Landeskartellamt. In einem Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium an Rohlfs weist der Leiter der Landeskartellbehörde, Dr. Arne Engel, eindringlich auf die kartellrechtswidrige Situation in Eckernförde und Altenholz hin. „Dies liegt zum einen daran, dass die Räumlichkeiten ohne Ausschreibung vermietet worden sind und zum zweiten daran, dass Wettbewerbsverbote und Konkurrenzschutzklauseln bestehen“, heißt es darin.

Eine Schließung der Außenstellen ist nicht vorgesehen. Die Einsparungen würden im unteren fünfstelligen Bereich liegen. Demgegenüber stünden spürbare Einbußen im Bereich der Kundenzufriedenheit, so die Einschätzung der Kreisverwaltung.

 

 

 

 

 

 

 

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erstellt am 24.Sep.2013 | 06:31 Uhr

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