Keine Antworten

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06. November 2018, 10:41 Uhr

Der Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Parteivorsitz bedeutet für die Bundesregierung und auch für die gesamte Bundesrepublik in jedem Fall erst einmal Instabilität. Dabei geht es der Regierung offensichtlich nicht um das Präsentieren handfester Lösungsansätze. Sie verfolgt hingegen, besonders nach den Misserfolgen der vergangenen Landtagswahlen und aus Angst vor weiteren Einbußen, auch weiterhin eine beharrliche Beibehaltung des Status quo.

Eines haben die beiden Koalitionspartner nämlich gemeinsam: Es gelingt weder CDU noch SPD, konkrete Antworten auf aktuelle Probleme der Menschen zu finden. Ganz zu schweigen von Vorkommnissen – wie etwa dem Fall Maaßen –, die wiederholt die zerrüttete Vertrauensbasis der beiden Koalitionspartner deutlich machen.

Es ist an der Zeit, dass diese Regierung endlich wieder zukunftsorientiert handelt. Dazu braucht es einen Politikwechsel, den Frau Merkel mit ihrem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz bereits ermöglicht hat. Anlaufen kann dieser Paradigmenwechsel aber erst, wenn entschieden ist, wie es personell an der Spitze der CDU weitergeht. Das allerdings ist eine Angelegenheit der CDU. Nicht stattfinden darf jedenfalls ein Weiterwursteln und Aussitzen der gleichen Probleme mit neuen Köpfen. Der scheibchenweise Rückzug von Kanzlerin Merkel nährt aber die Vermutung, dass es nicht bei ihrer angekündigten Kanzlerschaft bis 2021 bleibt.

Wir benötigen einen Neuaufbruch in Deutschland, der auch Änderungen des Personals an der Regierungsspitze mit sich bringt. Nur so können wir uns einem langwierigen Ende der Kanzlerschaft Frau Merkels und einhergehenden parteipolitischen Alleingängen entziehen. Die Bundeskanzlerin sollte daher im Anschluss an die Ankündigung der Abgabe ihres Amtes als Parteivorsitzende der Nachfolgerin oder dem Nachfolger auch die Gelegenheit einer neuen Regierungsbildung geben.

Großbritannien tritt aus der EU aus, Polen blockiert die Schlussfolgerung zur EU-Grundrechtscharta und Italien streitet sich mit der EU über den Haushalt. Diese Störfeuer und eine geschwächte Kanzlerin beeinträchtigen Europa in seiner Handlungsfähigkeit. Umgekehrt ist es für das Ausland schwer, die aktuelle Situation in Deutschland korrekt einzuschätzen. Ein Rücktritt Frau Merkels als Parteivorsitzende und ein Innenminister, der ständig in der Kritik steht, strahlen da nicht gerade Ruhe und Stabilität aus.

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