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Maikundgebung : Kampfansage an AfD und Steuerflucht

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Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Gewerkschaften haben auf ihrer gut besuchten Maikundgebung in Eckernförde an die Verfolgung in der NS-Zeit erinnert. Mai-Redner Martin Bitter attackiert die AfD und die Finanz-Elite.

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erstellt am 02.Mai.2016 | 06:28 Uhr

Eckernförde | Der 1. Mai in Eckernförde steht klimatisch unter einem guten Stern. Auch gestern konnten die Gewerkschafter und die vielen Gäste den „Tag der Arbeit“ nach Wochen der Kälte und des Niederschlags bei strahlenden Himmel und fast schon sommerlichen Temperaturen feiern. Sie taten es traditionell, selbstbewusst und mit solidarischer Botschaft an die Adresse der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen.

Horst Kunze, Vorsitzender des DGB in Eckernförde, ließ in seiner Ansprache am Gedenkstein für die ermordeten Gewerkschafter beim Kapp-Putsch und beim Sturm der SA auf das Borbyer Gewerkschaftshaus im Juli 1932 auf dem Petersberg keinen Zweifel am Kurs der Gewerkschaften in der Flüchtlingspolitik: „Wir stehen für Weltoffenheit, Toleranz und Willkommenskultur. Wir sind die Mehrheit im Land und lassen uns das von den Rechtspopulisten nicht kaputtmachen.“ Deutschland stehe in der Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen und gut zu behandeln, zudem müsse man auch dafür Sorge tragen, dass die Flüchtlinge ihre Länder nicht mehr zu verlassen bräuchten. „Niemand verlässt freiwillig seine Heimat.“ Angesicht der jüngsten Enthüllungen über die nationalsozialistische Vergangenheit und Prägung der Nachkriegspolitik im Land (siehe EZ v. 28. April) zeigte sich Kunze erschrocken über das Ausmaß der Nazi-Karrieren im Landtag. Von den 389 untersuchten Biografien der 1958 gewählten Landtagsabgeordneten hatte jeder zweite Abgeordnete eine aktive braune Vergangenheit, hatte die Uni Flensburg herausgefunden. In den Nachkriegskabinetten waren es noch mehr. Alle Kabinette der ehemaligen Ministerpräsidenten von Walter Bartram (CDU, 1950-51) bis Gerhard Stoltenberg (CDU, 1971-82) galten als erheblich belastet, 67 bis 76 Prozent aller Minister hatten eine NS-Vergangenheit, bei den Staatssekretären lag die Quote mit 75 bis 85 Prozent noch höher. Ähnlich dürfte es in der Justiz und den Geheimdiensten ausgesehen haben. Angesichts solcher Vergangenheit sei es wenig verwunderlich, so Kunze, dass die Ermittler der NSU-Mordserie „auf dem rechten Auge ziemlich blind sind“. Dieser Entwicklung müsse man entschieden entgegentreten.

Mit Musik der Drums & Pipes und Polizeibegleitung ging es dann vom Petersberg zum Rathausmarkt. Die bunte Szenerie ließ den DGB-Vorsitzendem mit der Sonne um die Wette strahlen: 80 bis 90 Teilnehmer beim Umzug und an die 300 auf dem Rathausmarkt, das gefiel Horst Kunze. Er stellte die beiden Integrationslotsen Laurine Issa und Mohammed Abotaleb vor, die für den Kreis „Willkommen in Eckernförde“ Flüchtlinge unterstützen. Laurine Issa ist als Kurdin aus Nord-Syrien geflohen und lebt seit 15 Jahren mit ihrer Familie in Eckernförde. „Helfen, begleiten, erklären“, so brachte sie die Hilfe auf den Punkt. Mit „Moin, moin Eckernförde!“, begrüßte Mohammed Abotaleb aus dem Nordjemen die Kundgebungsteilnehmer. Er ist erst seit neun Monaten in Deutschland, spricht aber hervorragend Deutsch. „Wir wollen nichts umsonst, wir wollen lernen und arbeiten und ohne Unterstützung leben“, so der Integrationslotse.

Mai-Redner Dr. Martin Bitter, der als künftiger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Rendsburg und Nachfolger des in den Vorruhestand gehenden Kai Petersen gehandelt wird, ging mit der „empörend“ agierenden AfD, „die das Rad der Geschichte ins vordemokratische Zeitalter zurückdrehen will, und der Finanz-Elite in Deutschland hart ins Gericht. Die einen forderten den Schießbefehl an der Grenze, die anderen entzögen sich durch Finanztransaktionen – Stichwort Panama-Papers – ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung in ihrem Land in dem sie aber mit großen Geländewagen über die Straßen führen, zu deren Finanzierung sie durch Steuerflucht möglichst wenig beitragen wollten, und ihre Kinder auf Privatschulen schickten. Bitter: „Dieses Verhalten ist asozial und richtet gesellschaftlichen Schaden an.“ Für einen Sozialstaat wie Deutschland sei das ein Schlag ins Gesicht. Die Reichen entzögen sich ihrer Verantwortung und überließen die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen , Kitas oder Krankenhäuser den finanziell schwächeren Mitbürgern. Bitter forderte mehr Steuergerechtigkeit, mehr Finanzbeamte für die Steuerfahndung, eine Besteuerung von Zinseinkünften und Kapitalerträgen. „Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das ist obszön und nichts anderes!“ Bitter sprach sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalter aus. Die Mehrheit der Arbeitnehmer sei gar nicht mehr in der Lage, länger als bis 60 zu arbeiten. Die Rentendiskussion sei nichts anderes als eine Verteilungsdiskussion zwischen Arm und Reich.

Nach diesen deutlichen Botschaften gehörte die Bühne für eine Stunde den „Red Scorpions“, der Brassband der Peter-Ustinov-Schule unter Leitung von Holger Obbelode. Und auf dem Rathausmarkt gab es Informationen, Unterhaltung und Kulinarisches für Jung und Alt.

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