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Start des bürgerbegehrens : Jetzt werden Unterschriften gesammelt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Start des Bürgerbegehrens steht unmittelbar bevor. Bürger möchten die Höhe der Windenergieanlagen auf 100 Meter begrenzen.

„Der Start der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren in Rieseby steht unmittelbar bevor“, teilten Christian Cornelius, Edda Büchmann und Frank Frühling, Vorsitzender der Wählergemeinschaft (WGR), auf Anfrage der Eckernförder Zeitung mit. Hintergrund des Bürgerbegehrens ist der Wunsch, die Höhe der Windenergieanlagen (WEA) auf 100 Meter zu begrenzen. Bislang sind sechs 200 Meter hohe Anlagen im Windpark Saxtorf geplant.

Der erste Schritt in Richtung Bürgerentscheid, also die Durchführung einer Volksabstimmung, ist getan. Die Amtsverwaltung hat jetzt die Kosten ermittelt, die mit einer solchen Planänderung einhergehen würden. Denn bisher tragen die beiden Vorhabenträger, die Plan 8 Gmbh und die Bürgerbeteiligung Saxtorf Wind, die Kosten. So sieht es der vorhabenbezogene Bebauungsplan vor. „Zur Erreichung der mit dem Bürgerbegehren verfolgten Ziele müssen Bauleitverfahren durchgeführt werden, deren Kosten entscheidend vom Ablauf des Verfahrens abhängen“, erklärt der Amtsdirektor Gunnar Bock. Sollte es zu Veränderungen im Planungsziel der Gemeinde und damt zu einem neuen Bauleitverfahren kommen, beziffert Bock eventuelle voraussichtlich Folgekosten für die Gemeinde: Bauleitplanung 68 000 Euro, Schall- und Schattengutachten 9000 Euro, Faunistisches Gutachten 68 000 Euro – das entspricht einer Gesamtsumme von 145 000 Euro. Kosten, die die Gemeinde Rieseby zu tragen hätte, so Bock.

Dem widersprechen die drei Riesebyer Bürger. „Die durch das Amt eingeschätzten Kosten sind aus Sicht der drei Verantwortlichen nicht anzunehmen, da es üblich ist, dass diese Kosten durch die Vorhabenträger übernommen werden“, so Frühling, Büchmann und Cornelius. „Es geht nicht um eine neue Bauleitplanung, sondern nur um eine Anpassung der Höhe der Anlagen im Rahmen des begonnenen Verfahrens“, erklärt Frank Frühling die Sicht der drei Initiatoren.

Bürgermeister Jens Kolls sieht den Bürgerentscheid „als ein legitimes Mittel, das in unserer Demokratie vorgesehen ist.“ Für ihn als kommunalpolitisch Verantwortlichen stelle sich die jedoch die Frage, ob die Investoren diese Änderung mitmachen, da die Wirtschaftlichkeit der Anlagen bei veränderten Gegebenheiten anders aussehe. Auch gab Kolls die Frage zu bedenken, ob die Gemeinde in Regresspflicht stehe, da sie mit den Investoren einen Vertrag abgeschlossen habe, sollte sie sich für eine nachgelagerte Bauleitplanung entscheiden.

Cornelius, Büchmann und Frühling widersprechen auch in diesem Punkt. Sie sind zuversichtlich, dass die jetzigen Vorhabenträger weiterhin an dem Windpark festhalten. „Da der angestrebte Bürgerentscheid nicht die Verhinderung des Windparks als Ziel hat, sondern nur eine Beschränkung in Anzahl und Höhe der geplanten Anlagen, ist nicht ersichtlich, warum die jetzigen Firmen kein Interesse mehr an der Weiterführung des Projektes zeigen sollten“, erklären die drei Riesebyer.

Genau das befürchten Amtsdirektor Bock und Bürgermeister Kolls. Die Investoren hätten ihre Interessen klar in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum Ausdruck gebrach. „Das Besondere beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist, dass die Frage ganz entscheidend ist, ob ein Vorhabenträger bereit ist, sein Vorhaben umzusetzen. Vorhabenträger und Gemeinde müssen sich einig sein über das Vorhaben, das im B-Plan aufgenommen worden ist“, erläutert Bock.

Sollten die jetzigen Investoren abspringen, sind Cornelius, Büchmann und Frühling der Meinung, dass die Gemeinde auch mit einem anderen Vorhabenträger weiterplanen könne.

Ab nächster Woche sammeln die drei Riesebyer Bürger Unterschriften. 219 sind mindestens erforderlich. Das Amt reicht das Bürgerbehren an die Kommunalaufsicht in Rendsburg weiter, die die Zulässigkeit prüft. Nach einer Stellungnahme durch die Gemeinde könne der Bürgerentscheid dann bereits im März stattfinden, zeichnet Amtsdirektor Bock den Weg vor.

Eine Stellungnahme der beiden Vorhabenträger, Plan 8 GmbH und Bürgerbeteiligung Saxtorf Wind, zu der Reduzierung der Höhe der WEA auf 100 Meter lag bei Redaktionsschluss nicht vor.

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erstellt am 18.Okt.2014 | 09:21 Uhr

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