Jetzt müssen Taten folgen

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06. März 2018, 10:58 Uhr

Den Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen. Nur so können Erwartungen und Ansprüche der Bürger erfüllt werden. Statt Zukunftsfragen zu klären, setzt die Große Koalition jedoch lieber 16 Kommissionen ein und offensichtliche Probleme bleiben ungelöst.

So sind die Mängel bei der Bundeswehr ein Armutszeugnis für Deutschland. Es kann nicht sein, dass unsere Soldaten im Ausland zum Frieden beitragen und die dafür erforderliche Ausrüstung gar nicht, oder wenn, nur in desolatem Zustand, vorhanden ist. Die Aussage der Verteidigungsministerin, die Modernisierung sei ein langsamer und mühsamer Weg, ist nicht nachvollziehbar. Denn die Mängel sind dem Ministerium und damit auch der Ministerin seit langem bekannt. Im Dezember 2017 waren beispielsweise alle deutschen U-Boote nicht einsatzbereit. Die Dringlichkeit einer Modernisierung scheint der GroKo nicht bewusst zu sein, denn der Koalitionsvertrag sieht für die Modernisierung der Bundeswehr nicht genügend Mittel vor. Der von der FDP Bundestagsfraktion beantragte Unterausschuss, „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, wurde seitens der Union abgelehnt und ich frage mich, was noch passieren muss, damit die Bundesregierung endlich aufwacht. Die mangelnde Ausstattung unserer Truppe ist unseren Soldaten und Bündnispartnern nicht mehr zu erklären.

Auch beim Thema Freihandel bleibt die Koalition mit der vagen Aussage, dass Freihandelsabkommen auch zukünftig geschlossen werden sollen, weit hinter den Erwartungen zurück. Gerade in Zeiten einer US-Politik der Abschottung ist es jetzt die Pflicht Europas, die eigenen Interessen stärker zu vertreten und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Der US Präsident Donald Trump tritt einerseits öffentlichkeitswirksam für Strafzölle auf Stahl, Aluminium und Autos ein. Auf der anderen Seite haben die USA mit Facebook und Google ein Monopol im Bereich der digitalen Industrie, die den Vereinigten Staaten von Amerika massiven Umsatz in Europa einbringen. Da kann es keine Gegenmaßnahme sein, bestimmte Produkte aus den USA ebenso mit Strafzöllen zu belegen, da sollte es um diese großen Umsatzbringer für die USA gehen. Die Regierung muss den Freihandel stärker vorantreiben als Gegenentwurf zu einem möglichen „Trump‘schen Handelskrieg“. Daran wird sie zu messen sein.

Eine Bilanz der ersten 100 Tage wird zeigen, ob die GroKo die Erwartungen der Bürger erfüllt.

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