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„Jetzt erst recht: Mehr Demokratie, mehr Freiheit“

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

SPD-Bundestagsabgeordneter Sönke Rix warnt vor Einschränkung von Grundrechten bei der Terrorbekämpfung / Serpil Midyatli lobt Asylpolitik, Martin Klimach-Dreger verteidigt barrierefreie Pflasterung

Politik aus erster Hand lieferten die Vertreter der SPD beim EZ-Interview am vergangenen Montag. Sönke Rix, Bundestagsabgeordneter aus Eckernförde, Serpil Midyatli, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Eckernförde und der Fraktionsvorsitzende in der Ratsversammlung Eckernförde, Martin Klimach-Dreger, standen Rede und Antwort.

Vor fünf Wochen war Ihr Kollege Johann Wadephul hier zu Gast. Einstiegsfrage war der Mordanschlag islamistischer Terroristen bei Charlie Hebdo in Paris. Es ist traurig, aber nach dem Attentat von Kopenhagen und der Terrordrohung beim Braunschweiger Karnevalsumzug vom Wochenende muss ich leider auch Ihnen diese Frage stellen: Wie können wir unsere Demokratie vor den islamistischen Fanatikern schützen, die geistig immer noch im Mittelalter leben und Mord und Terror gegen alle sogenannten Ungläubigen einsetzen?

Sönke Rix: Wir schützen die Demokratie, indem wir nicht aufgeben, sie ständig zu verteidigen. Gerade nach solchen Anschlägen müssen wir sagen: Jetzt erst recht – mehr Demokratie, mehr Freiheit. Wir sollten nicht dazu übergehen, unsere Werte einzuschränken. Diesen Fehler dürfen wir nicht begehen, denn das ist genau das, was die Terroristen wollen.

Terroranschläge lassen sich sicher nie ganz verhindern, das ist klar. Aber durch eine gezielte Aufklärung und Überwachung ließe sich sicherlich so mancher Anschlag vermeiden. Sind Abstriche zum Beispiel beim Datenschutz der Preis, den wir vielleicht doch bezahlen müssen?

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung, und trotzdem konnte der Terroranschlag nicht verhindert werden. Im Übrigen waren die Täter der Polizei bekannt, und trotzdem waren die Anschläge möglich. Ich warne davor, zu glauben, dass es einfache Methoden gibt, mit denen wir Terroranschläge verhindern können. Das funktioniert leider nicht. Schon gar nicht mit Einschränkungen beim Datenschutz oder bei unserer Freiheit. Wir können nur wachsam sein und müssen die Ursachen des Terrorismus bekämpfen, und nicht erst aktiv werden, wenn aus Menschen Terroristen geworden sind.

Seit dem 15. Februar schweigen die Waffen in der Ost-Ukraine. Der Waffenstillstand und der Abzug schwerer Waffen kann nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zum Frieden an der Grenze zu Russland. Haben Sie die begründete Hoffnung, dass Präsident Putin seine Offensive wirklich zurückfährt?

Putin ist der handelnde Akteur, er hat Einfluss auf die Separatisten. Wir müssen da ganz vorsichtig sein, und es müssen noch viele weitere Gespräche geführt werden. Wir haben den Anfang für die Beruhigung der Lage, aber noch lange nicht den Frieden, den wir uns alle erhoffen.

Die Amerikaner schauen im Moment noch zu. Bei einem weiteren Vormarsch der russischen Separatisten dürfte sich das ändern und es werden Waffen an die ukrainische Armee geliefert. Dann eskaliert der Krieg womöglich mit spürbaren Auswirkungen auch für uns. Manchmal hat man den Eindruck, dass die Russen es förmlich darauf anlegen, wenn man Scharfmacher wie den Außenminister Lavrow hört. Wo liegt für Sie der Schlüssel zu einer Befriedung Russlands?

Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete hat nach meinen Kenntnissen noch nie zu einer Befriedung geführt. Amerika ist gut beraten, auf die europäischen Verbündeten zu hören, die in direkter Nachbarschaft zur Ukraine liegen. Ich glaube nicht, dass Russland eine Eskalation des Konflikts will. Aber sollte es der Fall sein, dann wären die USA umso besser beraten, auf diese Provokation nicht einzugehen. Der Schlüssel zur Befriedung der Situation liegt in Diplomatie, Verhandlungen und Gesprächen. Etwas anderes bleibt uns nicht. Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist Deutschland für Russland ein anerkannter Vermittlungspartner, diese Rolle sollten wir weiter nutzen.

Griechenland steht finanziell am Abgrund: Das Rettungsprogramm läuft in wenigen Tagen aus, und Griechenlandmuss in diesem Jahr im Juli und August zusammen 6,7 Milliarden Euro geliehenes Geld an die EZB zurückzahlen. So wie sich die neue Regierung verhält, steuert sie allerdings direkt auf die Staatspleite zu, weil sie kein Geld mehr bekommt, und dann ist Griechenland raus aus dem Euro. Schreckt Sie diese Vorstellung, oder wäre es nicht sogar ein Segen für den Euro-Raum, von dieser Last befreit zu sein?

Es ist nicht vorgesehen, dass ein Land, das in die Euro-Zone eingetreten ist, auch wieder austreten kann. Wir sind gemeinsam in der Euro-Zone und müssen auch gemeinsam nach Lösungen suchen. Der Schlüssel liegt in einer gemeinsamen Lösung. Wir können nicht einfach darüber hinwegsehen, dass eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung gesagt hat: Die Art und Weise, wie wir zu Einsparungen gezwungen werden, helfen uns nicht. Da ist ein Wähler- und Bürgerwille deutlich geworden. Im Moment verstehe ich die griechische Regierung so, dass sie das Geld zurückzahlen will, dafür aber mehr Zeit braucht. Wir sind gut beraten, nicht auf die Rückzahlung zu verzichten, aber Griechenland gleichzeitig in die Lage zu versetzen, das Geld auch aufbringen zu können. Da müssen die Schwerpunkte der Gespräche liegen: Wie kann ich Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, wie kann ich für Einsparungen in der Bürokratie sorgen, ohne dass gleichzeitig z. B. das Gesundheitswesen zerstört wird?
Zurück ins eigene Land. Das Hamburger Wahlergebnis lässt aufhorchen: 45,7 Prozent für Olaf Scholz und die SPD, das ist gewaltig. Wen würden Sie persönlich lieber an seiner Seite sehen: die Grünen oder die FDP?

Die Grünen. Wir sind nach wie vor eine Partei, die sich von der Mitte aus nach links orientiert, das gleiche machen die Grünen. Wir haben viele große Schnittmengen in der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik. Die Grünen sind für mich die erste Wahl auf Bundes- und auf Landesebene. Am Ende ist entscheidend, mit welchem Partner ich die meisten meiner Ziele umsetzen kann.

Frau Midyatli, die Windkraft spaltet die Bevölkerung, auch bei uns. Durch Rieseby geht ein Riss, und auch in Holtsee gibt es Widerstand gegen die 200-Meter-Windriesen: Hier die Profiteure und Befürworter von Windparks, dort die Bürger, die die Verschandelung der Natur, gesundheitliche Beeinträchtigungen und vielleicht auch den Wertverlust ihrer Immobilien befürchten. Wer möchte schon in der Nähe solcher Riesenräder leben? Warum ist es so schwer, die Windräder außerhalb der Siedlungszonen so zu platzieren, dass sie keinen oder kaum jemanden stören?

Serpil Midyatli: Ich habe es so verstanden, dass die Riesebyer nicht grundsätzlich gegen die Windräder und Windenergie sind, sondern nur gegen die geplante Höhe. Da muss man aufklären, sachlich. Ich finde es schade, dass Veränderungen grundsätzlich immer gleich negativ betrachtet werden. Die Menschen haben sich gegen Atomkraft und für regenerative Energien wie Windkraft entschieden. Wir haben die Aufgabe, das zusammen mit den Kommunen und Bürgern umzusetzen. In Deutschland sind wir die Vorreiter für die Windkraft. 2014 haben wir in Schleswig-Holstein mehr Strom produziert als wir selbst verbrauchen. Wollen wir die Energiewende schaffen, müssen wir den produzierten Strom aus Windkraftanlagen bis 2020 verdoppeln. Einige Länder wie Bayern haben diese Entwicklung schlicht und einfach verpennt und versuchen jetzt durch Blockaden beim Leitungsausbau davon abzulenken.

Der Kampf um die besten Köpfe hat längst begonnen. Dabei geht es auch um die Hochschulfinanzierung und die doppelten Abiturjahrgänge, die in eineinhalb Jahren an die Unis und Hochschulen strömen. Sind die Hochschulen dafür gerüstet, diese Vielzahl von Studenten aufzunehmen und auszubilden, so dass man diese Leute hier im Land hält?

Wir sind eines der ersten Länder gewesen, die den Hochschulpakt 3 unterschrieben haben, wir haben ein 160-Millionen-Euro-Paket gegen den Sanierungsstau an den Universitäten und Hochschulen aufgelegt. Die Umsetzung obliegt allerdings den Universitäten und Hochschulen. Die finanziellen Mittel stehen zur Verfügung, die Unis müssen sagen, in welchen Bereichen sie das Geld investieren wollen. Da sind jetzt die Unis am Zug. Man muss aber auch darauf achten, dass es realistisch bleibt. Wir haben nur einmal diesen doppelten Abiturjahrgang. Da sind dann auch flexible Lösungen gefragt.

Von Klasse 1 bis 6 soll es nach den Vorstellungen des Bildungsministeriums möglichst keine Noten mehr geben. Warum nicht, und wie bewerten Sie den Umstand, dass viele Eltern, vielleicht sogar die Mehrheit, für die Beibehaltung der Noten ist?

Wir haben eingesehen, dass in Klasse 1 und 2 keine Noten notwendig sind. Die Gemeinschaftsschulen geben in Klasse 5 und 6 in der Orientierungsstufe auch keine Noten. Für den mittleren Bereich der Klassen 3 und 4 entscheiden die Schulen selbst, ob sie Noten geben wollen oder nicht. Berichtszeugnisse sind nach Meinung von Pädagogen und Wissenschaftler differenzierter für die Leistungsbeurteilung als Noten. Eine solche Leistungsbeurteilung soll dazu beitragen, dass Kinder motiviert in die Schule gehen und nicht wie bei einer Note 5 das Gefühl haben, dass sie gar nichts können.

Es kommen immer mehr Flüchtlinge in den Norden. Die Aufnahme in den Kommen, jedenfalls hier in der Region, ist sehr herzlich. Und dann kommt plötzlich so ein Brandanschlag wie in Escheburg, der Vertrauen zerstört. Ist das Land gerüstet für die Aufnahme noch vieler Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten?

Wir sind ein reiches Land und haben die Kapazitäten, um Flüchtlinge unterzubringen. Vor allem, wenn man sich die Zahlen mal ansieht: Von den 51 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, schaffen es gerade mal 800  000 nach Europa. Wir haben rund 200  000 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen, davon 7600 in Schleswig-Holstein. Das ist in Relation zu den Einwohnern nicht sehr viel. Wir sind dabei, die Unterkunft in Neumünster weiter auszubauen – wir hatten vorher 400 Plätze und liegen jetzt bei 700 Plätzen –, in Boostedt werden wir eine zweite Landesunterkunft eröffnen und hoffen, die Flüchtlinge länger in den Landesunterkünften zu betreuen. Im Moment ist die Aufenthaltsdauer dort mit zehn Tagen bis zwei Wochen sehr kurz. Der erste Asylantrag sollte schon gestellt und die ärztliche Untersuchung erfolgt sein, damit es für die Kommunen einfacher wird. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde klappt die Unterbringung sehr gut. Die Aufnahmebereitschaft ist sehr groß. Ich hoffe, das bleibt so. Wir können trotz Escheburg sagen, dass Schleswig-Holstein weltoffen ist und kein Nazi-Problem hat. Deutschlandweit sind die Zahlen der Übergriffe auf Asylunterkünfte allerdings gestiegen.

Herr Klimach-Dreger, die Nooröffnung gilt neben der Hafenspitze als städtebauliches Leuchtturmprojekt für Eckernförde. Wie geht’s dort weiter, welche Knackpunkte müssen noch gelöst werden?

Martin Klimach-Dreger: Wir haben den großen Rahmen oder die Leitplanken, wie Bürgermeister Jörg Sibbel immer sagt, gesetzt und lange öffentlich diskutiert. Die aufgestellten Bebauungspläne müssen nun mit Inhalten gefüllt werden.

Und wann sieht man die Wasserfläche, die Nooröffnung, schimmern?

Wir haben noch einige Prüfaufträge abzuarbeiten. Erst wenn die beantwortet sind, werden wir sehen, wo Geld investiert werden muss, und wo Geld verdient werden kann. Dann kann man die Abläufe entwickeln.

Die Eckernförder sind ja so ungeduldig ...

... das ist richtig. Aber die Eckernförder sind genau so ungeduldig, wenn es um den Haushalt geht und schreien auf, wenn die Verschuldung wächst. Deswegen muss man sehr genau gucken: Was können wir wie finanzieren, und wie können wir die Einnahmeseite sicherstellen, so dass wir uns nicht überheben? Wir müssen sauber Schritt für Schritt vorgehen, und werden dann auch sehen, zu welchem Zeitpunkt die Wasserfläche kommt.

Und wie sieht es aus mit der Bebauung der Gaehtjestraße? Sind die elf bis zwölf Meter hohen Packhäuser noch Stand der Planung oder gibt es dort Alternativen?

Wie genau die Gestaltung aussieht, liegt auch am Bebauungsplan. Wir werden dort aber auf jeden Fall eine Bebauung bekommen, Stichwort maritime Bebauung wie zum Beispiel die Zappe-Werft am Vogelsang. An der Gaehtjestraße werden wir als allererstes etwas sehen, weil wir dort auch die Hafenfläche und die Spundwände haben, die stark abgängig sind. Je früher wir in der Gaehtjestraße wissen, was wir wollen, desto schneller können wir dort sanieren und die Hafenfläche neu sortieren.

Man hat den Eindruck, dass alle Parteien eine barrierefrei gepflasterte Kieler Straße wollen. Mit einer Million ist man wohl dabei – eine Menge Geld für ein Projekt, das nicht unbedingt jedem einleuchtet. Was stört Sie am heutigen Zustand der Einkaufsstraße?

Die Kieler Straße und die Plätze sind nicht barrierefrei, das stört. Im Pflaster gibt es Versätze und Absenkungen der unterschiedlichen Steine, das ist durchaus ein großes Hindernis. Es wurde immer mal wieder ausgebessert, diese Stellen sieht man ganz genau. Insofern macht es Sinn, die Kieler Straße anzufassen, wir müssten es ja sowieso. Dann sollte man eine eineinheitliche Pflasterung nehmen, bei der es keine unterschiedlichen Setzungen mehr gibt.

Der Straßenbelag stammt aus dem Jahr 1977. Dafür sieht er noch gut aus. Es ist eben die Frage, ob man bereit ist, dafür jetzt so viel Geld auszugeben.

Es macht Sinn. Es gibt einen städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung der Plätze. Wenn wir diese Plätze anfassen, dann bleibt am Ende nur das Verbindungsstück Kieler Straße. Es ist nicht wirklich viel mehr. Um uns finanziell nicht zu übernehmen, haben wir gesagt, dass wir es in Abschnitten umsetzen.

Sönke Rix: Als die Promenaden, der Hafen, die Ottestraße, Frau-Clara-Straße und Langebrückstraße angefasst werden sollten, kamen die gleichen Argumente: „Das geht doch alles noch, sieht doch alles noch ganz ordentlich aus.“ Heute sagt jeder: „Das fanden wir schon immer gut so.“ So wird es auch im Fall der Kieler Straße sein.

Wie sieht es denn mit dem Obststand am Gänsemarkt aus. Bleibt der?

Martin Klimach-Dreger: Wir werden erst städtebaulich vorgehen, und uns dann Gedanken machen, ob ein einzelner Gewerbetreibender dort bleiben kann, oder ob wir ihm an einer Stelle, die vergleichbar gut ist, auch ein Angebot machen können. Wir freuen uns alle daran, dass es ein buntes Bild ist. Es ist aber nicht nett, wenn der Stand im Winter geschlossen ist, das macht den Platz kaputt. Aber wir arbeiten ja auch am Projekt Fördeplatz vor der Willers-Jessen-Schule. Vor der Schule, wo heute die Bushaltebucht ist, war früher ein Kiosk.Wir könnten uns vorstellen, dass auch dort eine gute Position für einen Obst- und Gemüsehändler ist. Aber wir hätten auch am Gänsemarkt auf einem Podest unter den Bäumen eine gestalterische Lösung.

Eckernförde ist eine Seglerstadt. Die drei Betreiber von Segelhäfen befürchten durch die Einführung der Kurtaxe für Segler und Sportbootfahrer Einbrüche beim Segeltourismus in Eckernförde. Die Entscheidung wurde in der Januar-Sitzung der Ratsversammlung gefällt. Das ist ja auch alles zu begründen, nur hat man es versäumt, die Segelhafenbetreiber frühzeitig mit ins Boot zu nehmen. Warum hat man diese Entscheidung nicht besser vorbereitet?

Prinzipiell hat sich ja nicht viel geändert. Wir haben Dinge in der Kursatzung nur konkretisiert. Sicherlich hätte man vorab eine Information an die Betroffenen rausgeben können. Letztlich liegt jetzt nach dem Beschluss eine Gleichbehandlung der Übernachtungsgäste vor. Es macht doch keinen Unterschied, ob man mit dem Wohnmobil oder dem Segelboot nach Eckernförde kommt und hier übernachtet oder mit dem Auto und in einer Ferienwohnung schläft. Die Übernachtungsgäste mussten schon immer zahlen, die Segler nicht. Die Konkretisierung der Kursatzung im Sinne einer Gleichbehandlung ist nicht wirklich etwas Neues. Ich glaube nicht, das dieser Beschluss negativen Auswirkungen auf den Tourismus haben wird.


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erstellt am 17.Feb.2015 | 12:05 Uhr

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