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Windkraft : „Jeder Bürger ist in der Pflicht“

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Fast 100 Besucher bei Einwohnerversammlung, Hauptthema die Windkraftplanung / Bürgen gegen weitere Windkraftanlagen

von
erstellt am 02.Feb.2017 | 06:39 Uhr

Waabs | „Der Gemeinde wird die Mitsprache aus der Hand genommen, da sind wird etwas hilflos“, musste der Waabser Bürgermeister Udo Steinacker den fast 100 Besuchern der Einwohnerversammlung am Dienstagabend mitteilen. Im Mittelpunkt stand der aktuelle Planungsstand zur Fortschreibung des Regionalplans zur Windkraft. Danach sieht der bisherige Entwurf der Landesregierung, der sich bis Ende Juni in der öffentlichen Beteiligungsphase befindet, mehrere Teilflächen bei Ludwigsburg, Sophienhof, Aschberg/Hökholz und Neuschlag vor. Wenn alle Flächen Bestand hätten, rechnet Steinacker mit Platz für rund 22 Windkraftanlagen auf dem Höhenzug von Ludwigsburg Richtung Norden.

Wirklich Neues konnten der Bürgermeister und Amtsdirektor Gunnar Bock allerdings nicht berichten. Aber sie konnten aufzeigen, welche Möglichkeiten des Einflusses die Gemeinde und jeder Bürger hat. Neben einer eigenständigen Stellungnahme hat sich die Gemeinde Waabs mit Nachbargemeinden auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt. Denn auch wenn die Interessenlage der Gemeinden im Amt Schlei-Ostsee uneinheitlich hinsichtlich der Windkraft ist, so konnte doch der Nenner Tourismus als Basis gefunden werden, wie Gunnar Bock berichtete. Gemeinsam haben die Gemeinden Brodersby, Dörphof, Damp, Waabs und Barkelsby im Verbund mit der Stadt Eckernförde das Institut für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa (NIT) mit einer Studie beauftragt. Die Kommunen werden im Landesentwicklungsplan als Schwerpunktbereich Tourismus geführt. Die Studie soll Auswirkungen von Windkraftanlagen auf den Tourismus in der Region ermitteln, so dass verlässliche Aussagen zur wirtschaftlichen Konkurrenz von Windkraft und Tourismus möglich sind, erläuterte Bock. Eingebunden werden auch die Ostseefjordschlei GmbH und die Eckernförde Touristik GmbH, die die Stellungnahme zusammenfassen (wir berichteten). „Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit Eckernförde Eindruck machen können und etwas Bewegung in die Sache bringen können“, sagte Bock. Nur Nein sagen, das reiche nicht aus.

Neben der gemeindlichen Stellungnahme, kommt auch den Bürgern große Bedeutung zu, so Steinacker. „Werden sie aktiv, die Gemeindemöglichkeiten sind beschränkt“, rief er ihnen zu. „Beteiligen sie sich an den Volksinitiativen der Gegenwind Schleswig-Holstein und geben sie Stellungnahmen in der öffentlichen Beteiligung ab“. Unter www.bolapla-sh.de kann jeder Bürger Stellung beziehen. Und auch hier gilt, es müssen Argumente genannt werden, die sich auf die harten und weichen Kriterien beziehen, die die Landesregierung jeder Windvorrangfläche zugeordnet hat, betonte Steinacker.

Hinweise auf gestörten Tourismus, auf besondere Vogelstandorte, den nicht gewährleisteten Abtransport des produzierten Stroms aus Windkraft sowie die Einstufung der Windkraftanlagen als Sondermüll im Falle der Demontage, das alles könnten Aspekte sein, die die Bürger in ihrem Umfeld feststellten, hieß es in der Bürgersprechzeit. Hinweise auf mögliche Gesundheitsschäden durch die Anlagen oder den Wertverlust von Immobilien durch die Nähe der Anlagen, die würden bei der Landesregierung als Argumente aber nicht ziehen, so Steinacker. „Jeder Bürger ist in der Pflicht“, fuhr er fort und dankte Dr. Susanne Kirchhof und vielen weiteren Aktiven der Initiative Gegenwind Schleswig-Holstein, die seit Dezember Unterschriften für zwei Volksinitiativen sammeln.

Kirchhof danke für das Lob und legte Listen für die Initiative für größere Abstände und mehr Bürgerbeteiligung aus. Auf EZ-Nachfrage sprach sie von rund 6000 Unterschriften, die bislang für jede der Initiativen gesammelt wurden. Ziel von Gegenwind ist es bis zur Landtagswahl am 7. Mai die nötigen 20  000 Unterschriften zu haben, um so auch den Druck auf die Landespolitiker zu erhöhen.

„Ein Aufschrei der Bürger ist nötig“, ergriff Gemeindevertreterin Uschi Fröhler (SPD) das Wort und verwies auf die vielen, bekannten Defizite der bisherigen Planung der Landesregierung zur Windkraft und Energiewende. Nach der offiziellen Einwohnerversammlung erhielten auch Nicht-Waabser das Wort. So lobte Frank Dreves aus Rieseby die einheitliche Aktivität der Waabser Gemeindevertretung. Zugleich berichtete er, dass er und weitere Aktive von Gegenwind die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung prüften. Die Auswahl des Büros NIT für das touristische Gutachten kritisierte er, weil dieses Büro bereits 2012 ein Gutachten, damals aber finanziert unter anderem von der Windlobby, feststellte, dass erneuerbare Energien nur sehr wenig negative Auswirkungen auf den Tourismus hätten. In Schwansen mache der Tourismus 20 Prozent aus, so Dreves. Man solle daher auf die Fragestellung der Studie achten, riet er. Rupert Rompel, Energiefachmann aus Brodersby, riet den Bürgern genau auf die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl zu achten. So sei er gespannt, wie sich die aktuellen Aussagen von Daniel Günther, CDU-Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat, niederschlügen (wir berichteten).

Nächster Infoabend zu „Windriesen rund um die Eckernförder Bucht – Planung, Fakten, Erlebnisberichte“ am 10. Februar, 19.30 Uhr im Carls Showpalast Eckernförde, Eintritt frei.

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