Interview: Drei Fragen an das Kreisbauamt

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01. September 2019, 11:12 Uhr

Dänischer Wohld | Die Eckernförder Zeitung hat bei Dr. Britta Siefken, der Leiterin des Fachdienstes Bauaufsicht und Denkmalschutz, nachgefragt, wie die Behörde den Sachverhalt sieht.

Frau Dr. Siefken, was können die Bewohner der Wochenendhaussiedlung konkret tun, um ihr damals geduldetes und sogar beworbenes Dauerwohnen aufrecht zu halten?
Die Problematik des Dauerwohnens wurde in verschiedenen Verwaltungsrechtssachen, die Grundstücke im Wochenendhausgebiet In’t Holt betrafen, bereits erörtert und entschieden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hätte demnach eine Genehmigung zu einer Dauerwohnnutzung zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig erteilt werden können. So wurde beispielsweise in einem Verfahren seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt, dass ein berechtigtes Vertrauen in die dauerhafte Hinnahme der Dauerwohnnutzung in dem betreffenden Gebiet somit niemals entstehen konnte. Ihre Frage wird derzeit im laufenden Verfahren geprüft, auch dahingehend, ob es eine rechtlich sichere Lösungsmöglichkeit geben könnte.

Wie ist denn „Dauerwohnen“ genau definiert?
Nach den Planungszielen des geltenden Bebauungsplans (B-Plans) Nr. 6 soll das Bewohnen zum Zwecke der Erholung und nicht auf Dauer erfolgen. Entgegen der Festsetzung des B-Plans werden die Wochenendhäuser auch zum sogenannten Dauerwohnen genutzt. Zwar fehlt eine gesetzliche Definition des Begriffes Wochenendhaus, doch ergibt sich aus der Zweckbestimmung eines solchen Gebäudes eindeutig, dass es zum zeitlich begrenzten, also nicht andauernden Aufenthalt in der Freizeit, beispielsweise am Wochenende, (BVerwGE 45, 120 [121 f.]; 87, 299 [303] ) bestimmt ist. Der tatsächliche Lebensmittelpunkt der Bewohner muss sich an einem anderen Ort befinden. Bei einem Wochenendhaus handelt es sich daher nicht um eine Dauerwohnstätte, mag das Gebäude auch tatsächlich zum dauernden Wohnen geeignet sein. Der Ausschluss des dauerhaften Wohnens bildet danach rechtlich den wesentlichen Charakter eines Wochenendhauses. Dabei kann auch ein saisonales Wohnen ein Dauerwohnen sein. Indiz für ein sog. Dauerwohnen kann dabei die Meldung als Hauptwohnsitz oder einzige Wohnung beim Einwohnermeldeamt sein.
Wäre das Kreisbauamt zu einem Runden Tisch mit Gemeinde und Bewohnern bereit, um das sich hochschaukelnde Problem zu lösen?
Wir sind zum bauaufsichtlichen Verfahren mit dem Rechtsanwalt einiger Bewohnerinnen und Bewohner in Kontakt. Auch in den vergangenen Monaten gab es bereits mehrfach gemeinsame Gespräche zwischen der Gemeinde, der Amtsverwaltung, dem Innenministerium und dem Kreisbauamt, um eventuelle Lösungsmöglichkeiten zu besprechen. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden auf einer Einwohnerversammlung am 20. März 2018 ausführlich über das Verfahren informiert. Ihnen wurde erklärt, dass im Rahmen des Verfahrens jede Stellungnahme und alle Einwendungen im Einzelfall geprüft werden.

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